Linken-Politikerin Dagdelen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Assange-Festnahme
"Die Rücknahme des politischen Asyls ist ganz klar ein Verstoß gegen internationales Recht, das schützenswerte Recht des politischen Asyls", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen zum Thema Julian Assange.
Julian Assange zeigt nach seiner Festnahme das Victory-Zeichen. Ihm droht nun allerdings genau das, was ihn einst Zuflucht hinter den Botschaftsmauern suchen ließ.
Foto: Victoria Jones/PA Wire/dpa
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, hat die Festnahme des Wikileaks-Sprechers Julian Assange in London kritisiert und deren Rechtmäßigkeit infrage gestellt. „Nein, ganz und gar nicht. Die Rücknahme des politischen Asyls ist ganz klar ein Verstoß gegen internationales Recht, das schützenswerte Recht des politischen Asyls“, sagte Dagdelen am Freitag dem Fernsehsender n-tv auf die Frage, ob im Fall Assange alles mit rechten Dingen zugehe.
Die Festnahme durch die britischen Behörden sei „mehr als dubios“ und man wisse heute nur von „einem Vorwurf, einen Klagepunkt der US-Justiz gegenüber dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, also Julian Assange“, so die Linken-Politikerin weiter.
„Dass es quasi eine Verschwörung gegeben haben soll, dass er codiert kommuniziert haben soll. Es ist aber sicher, dass die US-Justiz noch mehr Vorwürfe und noch mehr Anklagen in der Schublade hat“, so Dagdelen.
Auf die Frage, wie sie das Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump einschätze, sagte sie: „Ich glaube, das sind im Moment Ablenkungsmanöver und Beschwichtigungsversuche gegenüber der Weltöffentlichkeit, so zu tun, als wenn das gar nicht so schlimm ist“, so die Linken-Politikerin. Sie warne aber davor, weil ganz klar sei:
„Hier wird ein Journalist verfolgt, weil er die Brutalität des Krieges in Afghanistan und im Irak öffentlich gemacht hat. Kriegsverbrechen, wo US-Soldaten aus einem Kampfhubschrauber in Bagdad auf Zivilisten geschossen haben, auf zwei Reuters Journalisten geschossen haben, dafür werden sie verfolgt und deshalb ist der Fall Assange ein Angriff auf die Pressefreiheit“, so die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion weiter.
Es gehe um „einen Präzedenzfall“, damit man jemanden verfolgen könne, „einen Journalisten, weil er Informanten und auch Quellen“ schütze. „Deshalb geht es uns alle an. Uns als Bürger, weil wir ein Recht auf Informationen haben über Kriegsverbrechen und für Journalisten, die ein Recht darauf haben, die Wahrheit kundzutun und zu veröffentlichen“, sagte Dagdelen dem Fernsehsender n-tv. (dts)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.