Milliarden-Misere: So teuer sind die EEG-Vergütungen für den Steuerzahler
Allein im September lagen die Kosten für die EEG-Einspeisevergütung für die Erneuerbaren bei knapp 2,6 Milliarden Euro. Der Staat musste wieder kräftig zuzahlen – zulasten des Haushalts. Wie kommt es zu der hohen Belastung?
Koalition mit CDU und BSW? SPD in Sachsen will Mitglieder nach ihrer Meinung fragen
Die sächsische SPD kündigt eine Befragung ihrer Mitglieder, in der diese sich zu einer Koalition mit CDU und BSW äußern sollen. Das Ergebnis soll verbindlich für die Sozialdemokraten sein.
Deutscher und Franzose am russischen Weltraumbahnhof Baikonour festgenommen
Am russischen Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan sind ein Deutscher und ein Franzose nach dem Betreten des Geländes laut kasachischen Behörden kurzzeitig inhaftiert worden.
Deutschland wird Teil des Nahostkonflikts: Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd
Die Nachricht von der Schließung dreier iranischer Konsulate in Deutschland sowie die vorausgegangene Exekution des Deutsch-Iraners Sharmahd geht um die Welt. Denn damit ist Deutschland nun unmittelbar in den Krieg zwischen Israel und dem Iran hineingezogen. Das iranische Regime macht keinen Hehl aus diesem Zusammenhang. Was lief falsch? Was kommt als Nächstes?
Terrorermittlungen gegen über 100 Islamisten - jeder Fünfte besitzt einen deutschen Pass
Ein Unionsabgeordneter hat die Bundesregierung nach Terrorismusermittlungen des Generalbundesanwalts gefragt. Er wollte unter anderem wissen, welche Staatsangehörigkeiten die Tatverdächtigen haben.
Ungewöhnlich lange Flugzeit: Nordkorea testet ballistische Interkontinentalrakete
Nordkorea hat erneut einen Raketentest durchgeführt. Das Land verstößt mit den Tests gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.
US Coast Guard verstärkt Zusammenarbeit mit Partnerländern im indopazifischen Raum
Einem Bericht zufolge wollen die Vereinigten Staaten die regionalen Küstenwachen stärken, um sie bei der Bekämpfung des „bösartigen Einflusses“ in der Region zu unterstützen.
Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts
Die Staatsanwaltschaft Georgiens hat nach der Parlamentswahl Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe werde die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili befragt.
Energiewende in Zeiten von KI: Extraschub für die Kernenergie?
Künstliche Intelligenz entwickelt sich immer weiter. Sie kann unseren Alltag erleichtern. Doch die wachsenden Datenmengen erhöhen den Strombedarf. Den wollen internationale Techgiganten jetzt mit Kernenergie bedienen.
„Das letzte Mittel“: Putin ordnet strategische Nuklearübungen an
„Heute führen wir eine weitere Übung der strategischen Abschreckungskräfte durch“, sagte Putin in einem vom Kreml veröffentlichten Videoclip.
SPD-Generalsekretär Miersch: Scholz verdient zweite Amtszeit
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch findet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner bisherigen Arbeit wiedergewählt werden sollte. Gleichzeitig würdigt er die politische Lebensleistung des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder.
Ukrainischer Generalmajor: „Unsere Front ist zusammengebrochen“ - massive Probleme in Donezk
Seit Wochen sind die russischen Truppen in der Ostukraine auf dem Vormarsch. Die ukrainische Militärführung kommentiert die Situation kaum. Nun äußert sich ein Generalmajor mit drastischen Worten.
Iranische Justiz: Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd hingerichtet
Trotz internationaler Kritik vollstreckt die Islamische Republik das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd. Derweil verschlechtert sich die Beziehungen zwischen dem Iran und Europa.
CDU, SPD und BSW einigen sich auf Friedensformel - Wagenknecht spricht von „Fehler“
Tagelang haben CDU, BSW und SPD in Thüringen um eine Einigung zu den umstrittenen außenpolitischen Forderungen der Wagenknecht-Partei gerungen. Nun gibt es ein Ergebnis. Mit den Gesprächen wollen die drei Parteien bereits am morgigen Dienstag beginnen.
Kreml weist Vorwürfe der Wahleinmischung in Georgien zurück
Russland bestreitet die Vorwürfe der Wahleinmischung. Die Bundesregierung wartet mit ihrer Bewertung die der EU ab.
Sahra Wagenknecht hält sich Kanzlerkandidatur offen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei nicht aus. Dennoch betont sie:„Wir schauen, wo wir als BSW nächstes Jahr stehen, und werden dann entscheiden."
Brandenburg: SPD und BSW schlagen Koalitionsgespräche vor
In Sachsen und Thüringen holpert es mit Gesprächen über eine mögliche Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. In Brandenburg, wo es um ein Bündnis aus SPD und BSW geht, sind beide Seiten weiter.
Wahl in Georgien: Deutsche Außenpolitiker sehen schwere Manipulationen
Georgien droht nach der Parlamentswahl ein Machtkampf: Sowohl das Regierungslager als auch die pro-europäische Opposition beanspruchen den Sieg für sich. Deutsche Politiker sprechen von massiven Verstößen gegen das Wahlrecht.
Teilergebnisse: Regierungspartei Georgiens bei Wahl vorn
Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die Opposition den Sieg für sich reklamiert. Offizielle Teilergebnisse zeigen jedoch ein anderes Bild.
Israelische Gegenangriffe auf Militärziele im Iran lösen weltweit Sorge aus
Israel führte in der Nacht den erwarteten Gegenangriff auf den Iran durch. Internationale Reaktionen beinhalteten Sorge und Aufrufe zur Deeskalation.
Macron und Orbán: Wettbewerbsfähigkeit muss verbessert werden - sonst geht die EU zugrunde
Wichtige europäische Gipfeltreffen stehen im November in Budapest auf dem Programm. Ziel dabei ist es, die europäische Wirtschaft zu retten. Viktor Orbán war in Paris, um sich auf die bevorstehenden Gipfel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten vorzubereiten.
Scholz lehnt Selenskyjs Bitte nach Einladung in die NATO ab
Bundeskanzler Scholz hat die Bitte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach einer Einladung in die NATO abgelehnt. „Es sei wichtig sich klar zu machen, dass „ein Land, das im Krieg ist, gar nicht NATO-Mitglied werden kann“, betonte der Kanzler im ZDF.
Wahlkampf, Waffenlieferungen und Wolodymyr Selenskyj: Bekenntnisse eines Wirtschaftsministers
Die schwerste Entscheidung seines Lebens sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in seinem Eintreten für Waffenlieferungen an die Ukraine bereits Monate vor Kriegsbeginn. Mit der früheren Position der Grünen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, habe er „eigentlich immer gehadert“. Europa sollte laut dem Vizekanzler „eine größere Sicherheitsleistung“ für die Ukraine bringen.
Mehr als vier Millionen Euro Steuerschaden: Zwei illegale Zigarettenfabriken ausgehoben
Rund 300 Einsatzkräfte durchsuchten mehrere Zigarettenfabriken in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Dabei entdeckten sie „hochprofessionelle“ Produktionsstraßen. Dem Staat entgehen durch die illegalen Geschäfte erhebliche Steuereinnahmen.
Habeck will Wirtschaft retten zum Preis neuer Schulden - Lindner: „Das ist schon ein Hammer“
Nach den jüngsten Ideen von Bundeswirtschaftsminister Habeck soll der Strompreis sinken. Ein neuer, schuldenfinanzierter „Deutschlandfonds“ soll zudem für mehr private und staatliche Investitionen in die Infrastruktur sorgen. Neuer Ärger in der Ampel erscheint damit programmiert.
„Zeitenwende im Bevölkerungsschutz“: So bereitet sich Brandenburg auf Katastrophen vor
Das größte und modernste Bevölkerungsschutzzentrum entsteht gerade im Brandenburger Land. Es soll die notwendige Versorgung in Krisenzeiten sicherstellen, wozu auch der Kriegsfall gehört.
Immer mehr Austritte aus Linken wegen Umgang mit Antisemitismus
Für viele Parteimitglieder der Linken scheint das Fass beim Thema Antisemitismus überzulaufen: Nun kehren noch mehr Politiker der Partei den Rücken. Diesmal ist Berlin davon betroffen und auch der ehemalige Senator Klaus Lederer gehört zu den Ehemaligen.
Linnemann will CDU-Werte nicht „verramschen und verkaufen“
Derzeit finden in Thüringen die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und dem BSW statt. Laut CDU-Generalsekretär Linnemann spiele Wagenknecht ein Spiel und ziehe eine Spur der Zerstörung hinter sich.
Pistorius in London: Verteidigungskooperation wird unterzeichnet
Neue Langstreckenwaffen entwickeln, Luftverteidigung optimieren, be Drohnen zusammenarbeiten: In London wollen Deutschland und Großbritannien die sogenannte Trinity-House-Vereinbarung unterzeichnen. Eine neue Partnerschaft in der Sicherheitspolitik wird besiegelt.
Korruption in der Behörde: Ukrainischer Generalstaatsanwalt tritt zurück
Die ukrainische Armee hat zuletzt große Schwierigkeiten, neue Soldaten zu rekrutieren. Gleichzeitig floriert ein Markt für illegale Wehruntauglichkeitsbescheinigungen. Generalstaatsanwalt Kostin zieht nun die Konsequenzen und tritt zurück.
