Verleumdungsvorwurf

Habeck zahlt 12.000 Euro: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren nach BSW-Anzeige ein

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Strafverfahren gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eingestellt. Anlass waren Aussagen des Grünen-Politikers im sächsischen Landtagswahlkampf, die das BSW als Verleumdung wertete. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro beendet.

top-article-image — Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck am 7. Mai 2025.
Foto: Maja Hitij/Getty Images

Reinhard Werner

13. Dezember 2025

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Lesedauer: 6 Min.

In Kürze:

Strafverfahren gegen Robert Habeck nach Verleumdungsvorwurf gegen Geldauflage eingestellt
Anzeige wegen Aussagen über AfD und BSW im sächsischen Landtagswahlkampf
Keine Hinweise auf Beteiligung des BSW an mutmaßlichen Desinformationskampagnen

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Strafverfahren gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Habeck erklärte sich bereit, insgesamt 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine zu zahlen. Die Anzeige hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) aufgrund von Aussagen des Grünen-Politikers am 30. August des Vorjahres erstattet.

Habeck bezeichnet AfD und BSW als „gekaufte“ Parteien

Bei der Schlusskundgebung der Grünen Partei im sächsischen Landtagswahlkampf an diesem Tag äußerte sich Habeck zu Kritik an seiner Energiepolitik. Er räumte ein, dass niemand in der Bundesregierung perfekt sei, und fügte anschließend hinzu: „Aber komplett gekauft ist niemand – im Unterschied zu AfD und BSW.“

Habeck betonte zudem, dass es „legitim und richtig“ sei, eine andere Meinung als die Regierung in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine zu vertreten. Gleichzeitig relativierte er seine Aussage und erklärte: „Sich aber für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich und das gehört sich nicht – und wir wissen, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden.“

„Offene Lügen“? BSW reagiert auf Habecks Äußerungen

Das BSW erstattete daraufhin Anzeige. Nach Angaben der Wagenknecht-Partei habe Habeck „inhaltlich unzutreffende Tatsachen“ über die Partei und ihre Gründerin verbreitet. Die Staatsanwaltschaft bejahte den Anfangsverdacht der Verleumdung – im Fall Wagenknechts handelt es sich um den Sonderfall der Verleumdung einer Person des politischen Lebens.

Sahra Wagenknecht sprach von „offenen Lügen und Verleumdung zur Manipulation des Wahlkampfs“. Habecks Anwälte sahen in seinen Äußerungen hingegen eine „strafrechtlich zulässige, kritische Meinungsäußerung“. Die Erfolgsaussichten der Anzeige im Falle einer Fortführung erscheinen ungewiss, da die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Bereich Meinungsäußerungsdelikte hohe Anforderungen an eine strafrechtliche Verurteilung stellt.

Auf welche konkreten Anhaltspunkte Habeck seinen Vorwurf stützte, blieb unklar. Möglicherweise bezog sich seine Aussage auf Desinformationskampagnen, hinter denen westliche Regierungsstellen russische Akteure vermuteten. Am Freitag, dem 12. Dezember, berichteten Medien, dass die deutsche Regierung den Botschafter der Russischen Föderation ins Auswärtige Amt einbestellt hatte.

„Storm 1516“ soll dutzende Fake-Seiten betrieben haben

Neben einem angeblichen Cyberangriff der Gruppe „Fancy Bear“ auf die deutsche Flugsicherung – ebenfalls im August – ging es auch um eine behauptete Desinformationskampagne. Diese trug den Namen „Storm 1516“ und soll sich im Vorfeld der Landtagswahlen 2024 sowie der Bundestagswahl 2025 abgespielt haben.

Verfassungsschutzbehörden und die Rechercheplattform „Correctiv“ skizzierten Details zum Inhalt und zur Vorgehensweise der Kampagne, die auch in den USA aktiv war. Demnach richtete „Storm 1516“ dutzende Fake-Nachrichtenseiten ein und verbreitete über diese, gezielt Falschnachrichten.

Anders als die parallel laufende „Doppelgänger“-Kampagne, bei der Spoofs etablierter Medien und skurrile Formate wie „Grenzezank“ relativ leicht erkennbar waren, wirkten die „Storm 1516“-Seiten professioneller. Sie enthielten Falschnachrichten über deutsche Grünen-Politiker. Dazu gehörte unter anderem die Behauptung über einen afrikanischen Callboy, der sich von westlichen Elitefrauen buchen lasse – darunter auch die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Habeck wurde zudem ein angeblich vereinbarter Import von 1,9 Millionen Arbeitskräften aus Kenia zugeschrieben.

BSW gelobt – keine Hinweise auf Beteiligung

Bisherigen Erkenntnissen zufolge steht der frühere US-Polizist John Mark Dougan, der jetzt in Moskau lebt, hinter den Fake-Seiten. Dass der russische Geheimdienst GRU darin involviert sei, schloss das US-Finanzministerium im Dezember 2024 aus der Effektivität der Kampagne. Dieser sei es gelungen, „in kürzester Zeit Falschbehauptungen zu erstellen, die über ein riesiges Netz von Webseiten verbreitet wurden, die legitime Nachrichtenmedien imitieren“. Einer Einzelperson sei dies kaum möglich.

Anders als die „Doppelgänger“-Fakes verbreiteten sich Meldungen aus dem „Storm 1516“-Bestand über Kanäle wie X oder Telegram oft millionenfach. Sogar prominente Politiker wie die scheidende US-amerikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene verbreiteten dazugehörige Narrative.

Darauf, dass sich das BSW oder auch nur relevante Funktionsträger an der Kampagne beteiligt hätten, gibt es keine Hinweise. Es erschienenen lediglich fallweise positive Artikel über Sahra Wagenknecht auf einigen der Seiten – wie auch über AfD-Politiker.

Habeck galt selbst als anzeigefreudiger Minister

Robert Habeck selbst hatte als Politiker und Minister allein zwischen September 2021 und August 2024 etwa 805 Strafanzeigen durch sein Ministerium oder Abgeordnetenbüro autorisiert. Die meisten stammten aus der Zeit ab April 2023, dem Beginn der öffentlichen Debatte über das sogenannte Heizungsgesetz.

Von den hunderten Anzeigen führten lediglich vier zu Strafbefehlen der Berliner Staatsanwaltschaft. Mehr als 93 Prozent der über 1.000 Strafanzeigen, die Minister der früheren Ampelkoalition wegen Äußerungen in sozialen Medien einreichten, gehen auf das Konto von Robert Habeck und Annalena Baerbock.

Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.

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