In Kürze:
- Trumps Sicherheitsstrategie fordert Europa auf, Verantwortung zu übernehmen
- Lettlands Außenministerin betont: Selbstvertrauen, Hemmungen ablegen, Handeln
- Lettland setzt auf stärkere Zusammenarbeit mit den USA und NATO
Lettlands Außenministerin Baiba Braze betrachtet das neue Nationale Sicherheitspapier der USA von Präsident Donald Trump als Aufforderung an Europa. Europa solle seine Verteidigungsfähigkeiten und Wettbewerbsstärke stärken. Die Strategie sei kein Grund zur Sorge über einen möglichen Rückzug der USA, sagte Braze.
In einem Interview bei EpochTVs „American Thought Leaders“ erklärte die Ministerin, dass es sich um ein solides Papier handele. Man müsse es als Ganzes betrachten, statt einzelne Passagen herauszugreifen, die in sozialen Medien kommentiert werden.
Das Dokument beschreibt Europa als von strukturellen Problemen geplagt. Dazu zählen Massenzuwanderung, alternde Bevölkerungen, politische Polarisierung und eine regulatorische Belastung, die das Wirtschaftswachstum hemmt. Es warnt davor, dass der Kontinent ohne Gegenmaßnahmen einer „zivilisatorischen Auslöschung“ entgegenblickt.
Zudem kritisiert die Strategie „elitengetriebene, undemokratische Einschränkungen der Grundfreiheiten“. Europa solle „sein zivilisatorisches Selbstvertrauen wiedergewinnen“ und eine größere Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen.
Dem Dokument zufolge ermutigt Amerika seine politischen Verbündeten in Europa, diesen Geist wiederzubeleben. Der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gebe „tatsächlich Anlass zu großer Zuversicht“.
Kritik europäischer Politiker
Einige europäische Politiker kritisierten das Sicherheitsdokument. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte: „Dass die Amerikaner jetzt die Demokratie in Europa retten wollen, sehe ich nicht als notwendig an. Wenn sie gerettet werden müsste, würden wir das alleine schaffen.“
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, betonte: „Was wir nicht akzeptieren können, ist die Drohung, in das politische Leben Europas einzugreifen. Die Vereinigten Staaten können die europäischen Bürger nicht bei der Wahl guter oder schlechter Parteien ersetzen.“
„Wettbewerbsfähiger und stärker“
Braze sieht das anders und sagt, die Strategie erkenne „klar“ die Rolle Europas und die Notwendigkeit, dass Verbündete mehr Verantwortung übernehmen. Sie fügte hinzu: „Es gibt eine ganze Reihe von Schritten, die wir unternehmen müssen, um wettbewerbsfähiger und stärker zu werden und in der Welt dort präsent zu sein, wo wir sein wollen.“
Bei einer Veranstaltung des Hudson Institute am 8. Dezember unterstützte sie Trumps Forderung, dass Europa sein „zivilisatorisches Selbstvertrauen“ zurückgewinnen müsse, um Herausforderungen wie Russland zu begegnen: „Wir sind reich, wir sind stark, wir sind viele.“
Sie betonte, dass Europa „zu viele Hemmungen auf nationaler Ebene“ habe, die abgelegt werden müssten, und erklärte: „Es geht weniger ums Reden, mehr ums Handeln.“
Enge Zusammenarbeit mit den USA
Braze unterstrich die Notwendigkeit, die Beziehung zu den USA weiter zu vertiefen. Sie sagte: „Wir sind sehr pro-amerikanisch. Ich denke, die nordischen und baltischen Länder sind in Europa so pro-amerikanisch, wie es nur geht. Es gibt keinen größeren Verbund von Ländern, die mit den USA zusammenarbeiten.“
Die lettische Haltung ist historisch begründet: Während des Kalten Krieges erkannten die USA die sowjetische Besetzung der baltischen Staaten nicht an.
Braze erinnerte, dass sie als studentische Aktivistin nachts Radio Free Europe und Voice of America auf Kurzwelle hörte, obwohl die Sowjets versuchten, dies zu unterdrücken. „Das war das leuchtende Licht der Freiheit, das uns inspiriert hat und sicherstellte, dass wir unsere Unabhängigkeit wiederherstellen und erfolgreich werden konnten.“
Heute strebt Lettland eine noch engere Zusammenarbeit mit den USA an. Das Land beherbergt bereits kanadisch geführte NATO-Truppen sowie mehrere alliierte Kontingente. Braze deutete an, dass aber gerade die Präsenz von US-Truppen in der Region eine besondere abschreckende Wirkung gegenüber Bedrohungen habe. Sie betonte: „Wir möchten mehr Amerikaner in Lettland, mehr amerikanische Truppen, mehr amerikanische Investitionen, mehr Beziehungen. Wir lieben die USA.“
Lettland als aktive Frontmacht
Lettland spielt auch eine aktive Rolle bei der Umsetzung westlicher Sanktionen, insbesondere bei der Bekämpfung der „Schattenflotte“ russischer Tanker und der Schließung von Schlupflöchern in EU-Exportkontrollregelungen.
Das Land hat den Import von russischem Öl und Gas eingestellt und bezieht nun stark US-amerikanisches Flüssiggas.
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers oder des Interviewpartners dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.
Baiba Braze
