Einigung in Syrien: Kurden erhalten Recht auf Staatsbürgerschaft
in Syrien haben die Kurden und die neuen Machthaber ein Abkommen geschlossen – ein wichtiger Schritt der Zentralregierung im Bemühen, das Land zu vereinen.
Syrien: Kämpfe mit Assad-Anhängern - Übergangspräsident ruft zu „Einheit“ auf
Das Land wird drei Monate nach dem Sturz von Langzeitherrscher al-Assad von schweren Kämpfen erschüttert. Aktivisten berichten von Massakern und rufen die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf.
„Richterzeitung“ warnt vor neuer Asylklagewelle
Während am Mittwoch erneut mithilfe der Noch-Regierung in Berlin ein Flieger aus Afghanistan landete, schlägt die „Deutsche Richterzeitung“ Alarm, dass die Welle an Asylklagen wieder steigt.
Rückblick auf einen Turbowahlkampf: Unsicherheit dominiert das Stimmungsbild
Die Bundestagswahl 2025 steht unter dem Zeichen der Unsicherheit. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Nur 12 Prozent der Deutschen blicken mit Zuversicht in die Zukunft, während 83 Prozent Beunruhigung empfinden. Migration, die wirtschaftliche Lage und Fragen innerer und äußerer Sicherheit dominierten den Wahlkampf – besonders nach den jüngsten Gewalttaten. Eine Analyse.
Tote beziehen Rente - Trump enthüllt fragwürdige US-Ausgaben
Auf dem „Future Investment Initiative“-Gipfel in Miami prangerte Donald Trump auffällige US-Steuerausgaben an. Unterstützt von Elon Musk präsentierte er Beispiele für ineffiziente Mittelverwendung – von Transgender-Programmen bis zu Millionen für eine „Sesamstraße“ im Irak. Auch ein Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug und DEI-Projekte standen im Fokus seiner Rede.
„Held von Villach“ stoppte Terroranschlag - und fürchtet nun selbst um sein Leben
Sein mutiges Eingreifen stoppte einen Terroranschlag in Villach und rettete Menschenleben – doch nun lebt der 42-jährige Syrer Allaaeddin A. in Angst. Nach einem Interview mit einem arabischen Sender wurde er zum Ziel islamistischer Extremisten und erhält Morddrohungen. Die Polizei ermittelt.
Migration: SPD hält wöchentliche Abschiebeflüge für nicht umsetzbar
Nach dem Anschlag in München hat CSU-Chef Markus Söder wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan gefordert. Das hält die SPD wegen der komplexen Verfahren für nicht möglich.
Trojanisches Pferd: Wie DeepSeek Pekings Zensur und Propaganda weltweit vorantreibt
Chinas DeepSeek hat den KI-Markt aufgemischt. Eine Untersuchung der Epoch Times ergab jedoch, dass der Chatbot mit Zensur und Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) arbeitet – und diese weltweit verbreiten will.
Vorgezogene Wahl wegen Trump: Setzt sich der Wunsch nach Unabhängigkeit durch?
In Grönland wird am 11. März ein neues Parlament gewählt. Die Wahl wird aufgrund des Interesses von Trump, die Insel für die USA zu kaufen, vorgezogen, wie Grönlands Premierminister Mute B. Egede vor kurzem ankündigte. Außerdem geht es um Grönlands Unabhängigkeit. Die Insel ist zwar weitgehend autonom, gehört offiziell aber zu Dänemark. Eine Analyse.
Trumps Wunschkandidat für Amt des FBI-Direktors von Senatsausschuss befragt
Trumps Wunschkandidat für den Posten des FBI-Direktors Kash Patel wurde am 30. Januar von den Mitgliedern des Justizausschusses des US-Senats befragt. Dabei wurden kontroverse Themen angesprochen. Die Befragung fand vor der Abstimmung zur Bestätigung des Kandidaten für sein neues Amt statt.
„Krieger-Ethos“ und Kampf gegen „Wokeismus“: Pläne des neuen US-Verteidigungsministers
Der US-Senat hat Pete Hegseth als Verteidigungsminister bestätigt. Ein seltenes Patt von 50:50 machte den Eingriff von Vizepräsident JD Vance notwendig, um die Entscheidung herbeizuführen. Während Hegseth für seine Pläne zur Stärkung der Streitkräfte gelobt wird, sorgen Charaktervorwürfe und Positionen zu gesellschaftspolitischen Fragen für Kritik.
Gericht bestätigt Einreiseverbot für Täter nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg
Ein nach einer Gruppenvergewaltigung einer damals 18-Jährigen im Oktober 2018 in Freiburg verurteilter Täter darf nicht nach Deutschland einreisen, wie das Verwaltungsgericht Freiburg verkündete. Jedoch hatte das Regierungspräsidium die Frist zuvor auf vier Jahre verkürzt.
Putin spricht von Frieden, Scholz von Partnerschaft - so reagiert die Welt auf Trump 2.0
Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Seine Rückkehr ins Weiße Haus hat weltweit starke Reaktionen ausgelöst – von Glückwünschen aus aller Welt bis zu Hoffnungen auf Frieden in der Ukraine.
Trumps zweite Amtszeit beginnt unter veränderten Vorzeichen
Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ist Ausdruck eines tiefgreifenden kulturellen Wandels. Geopolitische Neuorientierungen und die Erosion bisheriger Selbstverständlichkeiten sorgen in Europa für Besorgnis. In den USA selbst und in den BRICS-Staaten blickt man hingegen neuen Horizonten entgegen.
Zahl der Asylanträge 2024 deutlich gesunken - fast ein Drittel kommt aus Syrien
Laut einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist die Zahl der Erstantragsteller für Asyl im vergangenen Jahr um 30,2 Prozent zurückgegangen. Im EU-Vergleich steht Deutschland aber weiter an der Spitze.
Der stille Finanzier des IS: Scheich Abdul Kadir Mumin aus Somalia
Der Somalier Abdul Kadir Mumin führt die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in seiner Heimat am Horn von Afrika an. Vieles deutet aber auch darauf hin, dass Mumin inzwischen zum starken Mann der gesamten Terrorgruppe aufgestiegen ist.
Syrien: Türkischer Außenminister droht kurdischen Kämpfern mit „Vernichtung“
Allein am ersten Januarwochenende wurden bei Kämpfen zwischen pro-türkischen Gruppierungen und kurdischen YPG-Einheiten mindestens hundert Menschen getötet. Die Türkei kämpft in Nordsyrien weiter gegen Kurden. Ankara warnt den Westen vor jeglicher Unterstützung.
Erstmals seit Jahren: Prokurdische Partei bei PKK-Gründer Öcalan im Gefängnis
In der Türkei hat eine Delegation der pro-kurdischen Oppositionspartei DEM am Samstag den inhaftierten Kurdenführer und PKK-Gründer Abdullah Öcalan im Gefängnis besucht.
Dublin-Regeln: Über 15.000 mit Asylantrag im EU-Ausland nach Deutschland zurückgekehrt
Im Herbst gab es in Deutschland 15.000 Ausländer, die im EU-Ausland bereits einen Asylantrag beantragt haben und in das entsprechende Land zurückgebracht wurden. 4.000 von ihnen kehrten in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland zurück.
Neuer syrischer Außenminister warnt Iran vor „Stiftung von Chaos“ in Syrien
Der neue syrische Außenminister, Assaad Hassan al-Schibani, warnte den Iran vor einer Einmischung in syrische interne Angelegenheiten. Unterdessen erklärt der Iran, dass es „keinen direkten Kontakt“ mit der neuen syrischen Regierung gibt.
Iran stellt Flugverkehr nach Syrien bis 22. Januar ein
Die iranische Luftfahrt unterbricht ihre Flüge nach Syrien, das Zielland müsse erst neue „Einreise- und Zulassungsgenehmigungen erteilen“.
Syriens Machthaber wollen alle Waffen kontrollieren
Alle bewaffneten Gruppen in Syrien würden bald ihre Auflösung bekannt geben. Und sich der Armee anschließen, verkündet der HTS-Chef. Auch die Kurden und die SDF sollen ihre Waffen abgeben.
Assads Ausreise: Hinter den Kulissen der diplomatischen Verhandlungen
Vor einer Woche stürzten Rebellen in Syrien Langzeitherrscher Assad. Mittlerweile wurde bekannt, dass Russland und die Türkei in Katar wesentliche Elemente des Machtwechsels vorbereitet haben, insbesondere Assads Evakuierung. Drusische Dörfer haben Jerusalem derweil um Annexion gebeten.
Anschlag von Magdeburg: Ausländische Medien rätseln über Tätermotive und Untätigkeit der Behörden
Im Ausland hat der Anschlag von Magdeburg ein hohes Maß an Aufmerksamkeit gefunden. Rätsel geben das Motiv des Tatverdächtigen und die fehlende Reaktion deutscher Behörden auf Warnungen aus Saudi-Arabien auf. In arabischen sozialen Medien machen Verschwörungstheorien die Runde.
Zukunftsbranche im Aufwind: Trumps Übergangsteam setzt auf Big Tech
Donald Trump formt seine künftige Regierung – und setzt dabei auf die Expertise der Technologiebranche. Mit Persönlichkeiten wie Elon Musk, Vivek Ramaswamy und Peter Thiel zieht eine neue Elite ins Weiße Haus ein. Zu erwarten ist dadurch eine innovationsfreundliche Technologiepolitik, die Big Tech neue Spielräume eröffnet.
Frankreich schickt erstmals seit zwölf Jahren wieder Diplomaten nach Syrien
Vier französische Diplomaten sollen nach Syrien entsandt werden. Sie sollen erst Kontakte mit den neuen Behörden knüpfen. Naivität sei nicht angesagt.
Internationale Bemühungen um Syrien - Hisbollah fordert, Israel weiterhin als Feind anzusehen
Nach dem Sturz von Assad bemühen sich Diplomaten um Syrien. Arabische Staaten warnen vor Diskriminierung. Hisbollah-Anführer fordern, dass Israel weiterhin Staatsfeind bleibt.
Deutsche Rüstungsexporte an Türkei auf höchstem Stand seit fast 20 Jahren
Lenkflugkörper, „kleine Wasserfahrzeuge" und anderes: Die deutsche Regierung erlaubte in diesem Jahr den Export von Rüstungsgütern in die Türkei in auffallend großer Höhe. Insgesamt summieren sich die Genehmigungen auf 230,8 Millionen Euro.
TICKER | Assads Baath-Partei stellt sämtliche Aktivitäten ein
Syrien sei „das wichtigste Glied in Irans Achse des Bösen“ gewesen, sagt Israels Premier Netanjahu. Welche Art Regierung in Syrien nun entsteht, ist im Westen unklar. Die Rebellen arbeiten an einer Übergangsregierung – und lehnen wohl einen von der UN geführten politischen Übergangsprozess ab.
Was ist von Trump zu erwarten?
Trump wurde von Macron bei der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre Dame behandelt, als regiere er bereits im Weißen Haus. Die Hoffnungen auf Trumps Durchsetzungsfähigkeit für Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten sind zu Hause und weltweit hoch, weil er solche Erwartungen während seines langen Wahlkampfs geweckt hat. Was also ist von Trump wirklich zu erwarten?
