Nach Forderung von CSU-Chef Söder
Migration: SPD hält wöchentliche Abschiebeflüge für nicht umsetzbar
Nach dem Anschlag in München hat CSU-Chef Markus Söder wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan gefordert. Das hält die SPD wegen der komplexen Verfahren für nicht möglich.
Abschiebung eines Afghanen vom Flughafen Leipzig-Halle (2019).
Foto: Michael Kappeler/dpa
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Forderungen aus der Union nach wöchentlichen Abschiebeflügen für nicht umsetzbar.
Er könne „überhaupt nicht seriös sagen“, wie viele Abschiebeflüge möglich seien, sagte Miersch der „Bild“-Zeitung. „Jeder, der irgendeine Zahl nennt, würde das nicht auf belastbaren Grundlagen machen.“
CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt wöchentliche Abschiebeflüge unter anderem nach Afghanistan gefordert.
SPD: Langer Vorlauf nötig
Miersch die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten zurück. „Auch Herr Söder wird sie nicht realisieren können, davon bin ich fest überzeugt“, sagte Miersch. Abschiebungen seien „hochkomplexe Verfahren“.
„Sie können Leute nicht einfach aus dem Flugzeug rausschmeißen, sondern sie müssen landen“, sagte der SPD-Politiker. Der jüngste Abschiebeflug in den Irak sei lange vorbereitet worden. Dies habe nichts mit dem Wahlkampf zu tun gehabt.
Unter der Ampel-Regierung seien bereits Dinge verändert worden, die Abschiebungen erleichterten. „Und insofern sind das jetzt die ersten Folgen dessen“, sagte er. „Aber als Wahlkampfmanöver kann man das überhaupt nicht bezeichnen. Der Vorlauf ist viel, viel länger.“
Nach dem Anschlag von München hatte Söder sofortige Verhandlungen für Abschiebungen nach Afghanistan mit den radikalislamischen Taliban gefordert.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müssten „ab Montag direkt mit den Taliban über Abschiebeflüge reden und die Interessen unseres Landes zuvorderst vertreten“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“ (Bams). „Es braucht jede Woche einen Flug.“ (afp/red)
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