Merz siegt, Scholz am Boden: Was das Wahlergebnis bedeutet
Deutschland hat gewählt und es gibt einen klaren Sieger. Die Regierungsbildung könnte trotzdem schwierig werden. Aber die Zeit drängt.
AfD gegen „Windmühlen der Schande“ - nur im Reinhardswald?
Die Bauarbeiten im „Märchenwald“ laufen. Alice Weidel äußerte sich auf dem AfD-Parteitag in Riesa kritisch zum Windpark Reinhardswald. Auch Unionschef Friedrich Merz bezeichnete Windräder als „hässlich“. Diese würden „nicht in die Landschaft passen“.
Schwarz-Lila-Rot will in Thüringen regieren: Koalitionsvertrag braucht noch Segen der Parteien
Mehr Investitionen, weniger Unterrichtsausfälle und eine Corona-Aufarbeitung mit „Blick nach vorn“: Die Thüringer Landeschefs von CDU, BSW und SPD haben in Erfurt ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Minderheitsregierung präsentiert. Bis Mitte Dezember sollen die Parteiengremien zustimmen.
Österreich: Unklarheit über Regierungsbildung - Bundespräsident gibt keinen Auftrag
Bis Ende nächster Woche soll es in Österreich etwas mehr Klarheit darüber geben, wer nach der Nationalratswahl mit wem Gespräche über eine Regierungsbildung führen wird. Das Landtagswahlergebnis am Sonntag in Vorarlberg könnte Einfluss haben. Derweil wird SPÖ-Chef Babler geschwächt.
Umfrage: Bundesweit 45 Prozent der CDU-Parteimitglieder gegen strikte Brandmauer zur AfD
Beginnt die „Brandmauer“ der CDU noch vor den Landtagswahlen zu bröckeln? Ginge es nach dem Willen von 45 Prozent der Parteimitglieder, so sollte die CDU „zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten“. Das hat eine Forsa-Umfrage festgestellt.
„Heidelberger Erklärung“: Kann die CDU mit konservativem Kurs die politische Landschaft prägen?
Die CDU hat sich bei ihrer Winterklausur in Heidelberg als klares Gegenmodell zur Ampel-Regierung positioniert und eine ehrgeizige „Heidelberger Erklärung“ beschlossen. Eines wurde klar: Die kommenden Jahre werden zu einem Balanceakt für die Partei. Eine Analyse.
Österreich: Hält Regierungskoalition bis zum Herbst? - ÖVP könnte Koalitionsbruch provozieren
In Österreich stehen spätestens im September Nationalratswahlen an. In der ÖVP steigt jedoch der Druck auf Bundeskanzler Nehammer, schon eher einen Ausstieg aus der unbeliebten schwarz-grünen Koalition zu suchen.
Migrationswende: Nach Frankreich verschärfen auch Deutschland und die EU ihre Regeln
Ein halbes Jahr vor den EU-Wahlen greift die sogenannte Migrationswende weiter um sich. Frankreich verabschiedete vor Kurzem ein besonders restriktives Gesetz zur Migration. Auch in Deutschland und auf EU-Ebene selbst kam es zu ähnlichen Einigungen.
CDU-Parteispitze drängt auf Parteiausschluss - Maaßen kontert
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz will den WerteUnion-Chef Hans-Georg Maaßen unbedingt aus der Partei werfen. Doch der will sich das nicht gefallen lassen – und holt mit einem „Brandbrief“ zum Gegenschlag aus.
Söder gesetzt - Rennen um Platz zwei unter den Parteien bleibt spannend
Am Sonntag sind knapp 9,5 Millionen Wahlberechtigte in Bayern aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Schon jetzt steht so gut wie fest, dass CSU und Freie Wähler weiter regieren dürfen.
AfD verhängt Ämtersperre für zwei EU-Kandidaten - aussichtsreiche Listenplätze bleiben
Der Bundesvorstand der AfD hat gegen zwei Kandidaten zum EU-Parlament Ordnungsmaßnahmen verhängt. Arno Bausemer und Mary Khan-Hohloch, beide auf aussichtsreichen Listenplätzen, sollen unrichtige Angaben in ihren Lebensläufen gemacht haben.
Zentraler Zeuge belastet Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort
Seit einer Woche läuft der Prozess gegen Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort. Nun packt ein langjähriger Vertrauter aus. Es geht um schwarze Auslandskonten und Steuerhinterziehung.Washington/Alexandria (dpa) - Im Prozess gegen den ehemaligen…
Zentraler Zeuge belastet Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort
Washington/Alexandria (dpa) - Im Prozess gegen den ehemaligen Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat ein zentraler Zeuge den Angeklagten belastet. Manaforts langjähriger Mitarbeiter und Vertrauter Rick Gates sagte nach…
Konservativer Unionsflügel fordert Ablösung von CDU-Chefin Merkel und "Begrenzung der Nettozuwanderung auf Null"
CDU-Chefin Merkel will sich im Dezember einer Wiederwahl als Parteichefin stellen – Der konservative Flügel der Union fordert ihre Ablösung als Parteivorsitzende und eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung.
Emnid-Sonntagsfrage: SPD fällt im Osten Deutschlands auf 13 Prozent
Die SPD kommt im Osten nur auf 13 Prozent, im gesamten Land auf 18 Prozent der Wähler. Im April 2017 erreichte die Partei noch 31 Prozent der Wähler. Die weiteren Parteien: CDU/CSU vor AfD vor Grüne vor Linke vor FDP.
Ungewohnte Kampfkandidatur: SPD wählt neue Parteichefin
Andrea Nahles will Geschichte schreiben als erste SPD-Vorsitzende - doch sie hat eine umtriebige Gegenkandidatin - und es gibt Misstöne. Binnen 13 Monaten ist Wiesbaden schon der fünfte SPD-Parteitag.
Jeder Zweite zweifelt an Nahles als neuer SPD-Vorsitzenden
Zwei Tage führt Olaf Scholz die SPD noch kommissarisch. Nach dem Willen der Parteispitze soll ihn dann Andrea Nahles ablösen. Die gibt sich selbstbewusst. Einer Umfrage zufolge zweifeln aber viele an ihr als Hoffnungsträgerin der gebeutelten Partei.
Schweiz: Jusos wollen Feiertage zu Weihnachten und Ostern abschaffen
Die Züricher Jungsozialisten fordern die Abschaffung christlicher Feiertage. Wäre es dann nicht besser, die Jusos wegen ihrer "dummen Vorschläge" abzuschaffen, überlegt die Schweizer Volkspartei.
SPD verkündet Mitglieder-Ergebnis
Der Morgen der Klarheit? Die Nacht über hat die SPD die Rückmeldungen ihres Mitgliedervotums ausgewertet. Heute Morgen gegen 9.00 Uhr will die Parteispitze bekanntgeben, ob die Basis einer neuen großen Koalition zugestimmt hat oder nicht.
Die meisten Deutschen trauen Kramp-Karrenbauer Kanzleramt nicht zu
Die Unionsanhänger stecken große Hoffnung in die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer - einer Umfrage zufolge trauen ihr die meisten Deutschen die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel aber nicht zu.
SPD stimmt über GroKo ab: Stimmung innerhalb der Partei ist angespannt
Rund 1,5 Millionen Euro lässt sich die SPD die Basisbeteiligung bei ihrer Entscheidung über eine weitere Koalition mit der Union kosten. Darauf blickt ganz Europa. Bekommt Angela Merkel doch noch eine Regierung hin? Der Widerstand ist beträchtlich.
Merkels Kampfansage im ZDF: "Ich bleibe volle vier Jahre Kanzlerin und Parteichefin"
"Verpassen Sie gerade den richtigen Zeitpunkt zum Abschied?," fragte die Moderatorin in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" Angela Merkel. Antwort der Kanzlerin: "Ich glaube nicht."
Am 4. März fällt die Entscheidung über die neue GroKo
Nach der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD kommt jetzt die entscheidende Phase für das Zustandekommen einer GroKo. Der entscheidende Tag ist der 4. März.
Peter an die Grünen: Gegen "konservative Revolution" und weiter für eine bunte Republik kämpfen
Die scheidende Grünen-Chefin Simone Peter hat ihre Partei aufgerufen, sich weiterhin für "Vielfalt und gegen Rassismus" in Deutschland einzusetzen. Sie wendet sich auch entschieden gegen die Idee einer "konservativen Revolution"
CSU bleibt hart bei Asylpolitik - Ermahnungen an SPD
Nach dem ersten Abtasten in Berlin verbreiteten Union und SPD etwas Zuversicht. Doch vor den Sondierungen trifft sich die CSU zur Winterklausur. Dort lassen die Bayern meist die Muskeln spielen. Bei der Asylpolitik bleiben die Christsozialen hart.
In China werden "Rinder aufgeblasen"
In China bedeutet das Sprichwort „Chui Niu" (das Rind aufblasen) je nach Region in etwa eine Mischung aus sinnlosem Geschwätz, Angeben und Lügen.
China: Kapitalflucht und Panikverkäufe von Immobilien nehmen rasant zu
Nachdem der neue Parteichef Xi Jinping gerade den Kampf gegen die Korruption begonnen hat, gibt es schon Anzeichen, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die korrupten Beamten zu beruhigen versucht, weil die Kapitalflucht kaum noch zu bremsen ist.
China: Prognosen für eine Wirtschaftskrise im Jahr 2013
Steht der Volksrepublik China 2013 eine Wirtschaftskrise bevor? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein Vortrag, der nach Angaben der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan, schon am 17.
Im Strudel der Machtkämpfe von Chinas KP
Ein Anwalt, ein Pilot und veruntreute drei Milliarden