CSU bleibt hart bei Asylpolitik – Ermahnungen an SPD

Vor der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe hat deren Chef Alexander Dobrindt die SPD zur Bescheidenheit aufgerufen.

Eine „20-Prozent-Partei“ könne nicht 100 Prozent ihrer Ziele umsetzen, sagte Dobrindt. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen sich im oberbayerischen Kloster Seeon für die Berliner Koalitions-Sondierungen und das Landtagswahljahr in Bayern rüsten. Am Mittwochabend steckten die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin den Fahrplan für die am Sonntag beginnenden Sondierungen ab. Hinterher verbreiteten sie Zuversicht.

Man habe „sehr konzentriert und zielgerichtet“ gearbeitet und eine „gute Arbeitsgrundlage“ geschaffen, sagte SPD-Chef Martin Schulz. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen.“

Dobrindt betonte in der „Bild“-Zeitung (Donnerstag): „Ich will diese Koalition mit der SPD – aber nur mit einer SPD, die weiß, wie man Vollbeschäftigung, Sicherheit und Modernisierung buchstabiert und nicht mit einer SPD, die nur in der sozialistischen Mottenkiste kramt.“ CSU-Vize Dorothee Bär sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag): „Deutschland braucht eine stabile Regierung. Die Frage kann allerdings nicht lauten, wie steht Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag da, sondern wie steht Deutschland in den kommenden vier Jahren da.“

Das Spitzentreffen am Mittwoch deutete darauf hin, dass es womöglich bereits um mehr als nur technische und organisatorische Fragen ging. So nahmen sowohl an den Vorbesprechungen als auch am Spitzengespräch selbst zahlreiche geschäftsführende Bundes- sowie Landesminister teil – unter anderem Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Dabei ging es vermutlich um die Umsetzung des Glyphosatbeschlusses auf EU-Ebene in nationales Recht. Dieses Thema soll wohl möglichst früh aus dem Weg geräumt werden. Bei der Zulassung des Herbizids hatte sich Schmidt in Brüssel über das Votum der Umweltministerin hinweggesetzt.

Trotz der Signale der Annäherung demonstrierte die CSU in der Asylpolitik weiter Härte. Ein Knackpunkt in den Sondierungen könnte der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sein. Hier sieht Dobrindt keinen Spielraum. „Das Unionskonzept steht und wurde sogar von den Grünen akzeptiert. Das schnüren wir jetzt für die SPD nicht noch einmal auf.“ Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag): „Wer nur vorübergehend hier bleiben darf, kann seine Familie nicht nachkommen lassen. An diesem Prinzip müssen wir festhalten, wenn wir uns mit der Integration der Zuwanderer nicht übernehmen wollen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, forderte die Sozialdemokraten zum Einlenken in der Asylpolitik auf. „Die Wortmeldungen aus der SPD sind derzeit so, dass man nicht den Eindruck hat, es sei dort angekommen, wie die eigene Wählerschaft über Themen wie Zuwanderung möglicherweise denkt“, sagte Müller der „Nürnberger Zeitung“. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) betonte in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstag), das Thema müsse schon in der Sondierungsphase geklärt werden, weil die Aussetzung des Familiennachzugs am 18. März auslaufe. SPD-Vize Ralf Stegner warnte die Union in dem Blatt vor „verbaler Kraftmeierei“. „Konstruktive Sondierungsgespräche gehen anders“, sagte Stegner.

Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) ist die Zahl der Angehörigen von Ausländern aus Drittstaaten, die über den Familiennachzug nach Deutschland kamen, 2017 deutlich gesunken. Demnach reisten zwischen Januar und Ende November 2017 knapp 85 000 Familienangehörige von Flüchtlingen und Migranten ein, davon 36 100 Kinder. Im Jahr 2016 waren es dagegen noch rund 114 500 Personen, davon 46 600 Kinder. Das geht der Zeitung zufolge aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Neuen Zündstoff für die Sondierungen könnte eine Studie bringen, wonach Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive überproportional am Anstieg der Gewaltkriminalität beteiligt sind. Die Expertise, die auf Zahlen aus Niedersachsen basiert, legt nahe, dass vor allem aus Nordafrika stammende junge Männer besonders auffällig sind, während Syrer, Iraker und Afghanen vergleichsweise selten auffällig wurden.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster forderte in „Handelsblatt“ und „Neuer Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) eine schnelle Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive. SPD-Fraktionsvize Eva Högl nannte die Befunde der Studie wenig überraschend. „Überall auf der Welt sind junge Männer bei Gewalt- und Sexualdelikten deutlich überrepräsentiert. Unsicherheit und Perspektivlosigkeit begünstigen die Gefahr, auf die schiefe Bahn zu geraten“. Als ein Mittel dagegen nannte sie den Familiennachzug. (dpa)