ANGELA MERKEL
Politiker auf Todesliste: BKA nimmt Verdächtigen nach Kopfgeldaufrufen fest
In Dortmund haben Ermittler des BKA und der Bundespolizei einen 49-Jährigen festgenommen. Der Mann soll eine Plattform betrieben haben, auf der zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen wurde.
„Stadtbild“: Tübingens OB verteidigt Merz - Kritik an „Empörungskultur“
Kanzler Merz erhält Rückhalt für seine umstrittene „Stadtbild“-Äußerung. Tübingens OB Palmer lobt den Kanzler dafür, eine überfällige Debatte angestoßen zu haben. Umfragen zeigen: Eine Mehrheit der Deutschen teilt seine Einschätzung. Mittlerweile fordern 60 Initiatorinnen eines offenen Briefs, mit Merz „gerne über Sicherheit für Töchter […] zu sprechen“.
28. Oktober: Erbschaftssteuer | Stadtbild-Debatte | ZDF unter Druck
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Merkel mahnt Merz: „Maß und Mitte bewahren“ - weiterhin heftige Reaktionen auf „Stadtbild“-Aussage
Altkanzlerin Angela Merkel hat Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte um dessen „Stadtbild“-Äußerung indirekt kritisiert. Bei einer Lesung in Bonn mahnte sie, demokratische Parteien müssten „Maß und Mitte“ wahren. Prominente Frauen und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke haben sich ebenfalls in die Debatte eingeschaltet.
Merz bekräftigt „Brandmauer“: CDU soll „Hauptgegner“ AfD klarer bekämpfen
Friedrich Merz pocht auf den Kurs der Abgrenzung zur AfD, auch wenn Stimmen aus der eigenen Partei eine Lockerung der „Brandmauer“-Politik fordern. Vor der CDU-Präsidiumsklausur zeigt sich der Kanzler kämpferisch: Die Union müsse „die Unterschiede noch deutlicher herausstellen“ und dürfe sich von der AfD nicht vereinnahmen lassen.
17. Oktober: Tatverdächtiger freigelassen | „Hitlergruß“-Collage | Polizisten unter Korruptionsverdacht
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Zehn Jahre „Wir schaffen das“: Bundestag debattiert hitzig über Merkels Flüchtlingspolitik
Zehn Jahre nach Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ streitet der Bundestag über die Folgen der Flüchtlingspolitik von 2015. Zwischen Kritik an Rechtsbrüchen und Hinweisen auf Integrationserfolge prallten die politischen Lager aufeinander.
Zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise: Merkel verteidigt „Wir schaffen das“
Vor zehn Jahren sprach Angela Merkel jenen Satz, der ihre Kanzlerschaft prägte: „Wir schaffen das.“ Er fiel am 31. August 2015 mitten in der Flüchtlingskrise, als hunderttausende Menschen aus Syrien und anderen Krisenregionen nach Deutschland drängten. Heute, zehn Jahre später, verteidigt die Altkanzlerin ihre Entscheidung, räumt aber auch Fehler und ungelöste Probleme ein.
29. August: Änderung der Nationalhymne | Messerangreifer stellt sich | Merkels Bilanz
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Merkel zu Migration: Haben so vieles geschafft
„Wir schaffen das“: Kaum ein Satz hat das Land so polarisiert wie drei Worte der damaligen Kanzlerin vor zehn Jahren. Wie blickt sie heute auf ihre Entscheidung?
Merkel kritisiert Asylpolitik der Bundesregierung - Merz kontert: „Lösen Probleme der letzten zehn Jahre“
Angela Merkel hat sich überraschend deutlich zur aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung unter Friedrich Merz geäußert. Bei zwei öffentlichen Auftritten kritisierte sie die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze und warnte vor einem dauerhaften Schaden für den Schengen-Raum.
Grüne für Untersuchungsausschuss zu Merkels Russlandpolitik
Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss, der die Russlandpolitik der Merkel-Regierung analysiert. Es geht um die Beziehungen zum russischen Staatskonzern Gazprom, den Verkauf deutscher Gasspeicher und Nord Stream 2.
Friedrich Merz der Zehnte - was erwartet Deutschland nach Scholz?
Lange galt der Sauerländer als politisch abgeschrieben. Doch hat sich Friedrich Merz auf die große Bühne zurückgekämpft. Nun wird er zum zehnten Kanzler Deutschlands gewählt.
Kernkraft pfui, Kohle (noch) hui: Warum die Bundesregierung gegen den Strom schwimmt
Wie kann es sein, dass ausgerechnet im CO₂-feindlichen Deutschland Kohlekraftwerke weiter laufen, „klimaneutrale“ Kernkraftwerke aber abgeschaltet wurden? Ein Rückblick auf die Hintergründe des Atomausstiegs.
Petr Bystrons Immunität aufgehoben: Strafverfahren wegen Merkel-Tweet kann weitergehen
Der EU-Abgeordnete Petr Bystron (AfD) darf wegen eines Social-Media-Beitrags strafrechtlich verfolgt werden. Das EU-Parlament hob seine Immunität am 1. April auf. Er steht im Verdacht, „Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ verbreitet zu haben.
Corona ein Laborunfall - folgt jetzt die Debatte um Hochrisikoforschung?
Der Bundesnachrichtendienst hielt es schon im ersten Pandemiejahr für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist. Das Kanzleramt hält den BND-Bericht bis heute unter Verschluss. Ein Expertenteam prüft seit Ende 2024 die Validität. Dazu gehört auch der Virologe Christian Drosten. Wie möchten wir als Gesellschaft mit Gain-of-Function-Forschung umgehen?
Lockerung der Schuldenbremse könnte von den Bundesländern blockiert werden - Mehrheiten fehlen
Union und SPD wollen noch im März die Schuldenbremse lockern und Ländern eigenständige Kreditaufnahmen ermöglichen. Doch sie haben nicht nur mit Widerstand in Bundestag oder Bundesrat zu kämpfen. Das ifo-Institut hat auch erhoben, dass die Regelungen zugunsten der Länder erst spät bei diesen ankämen.
Migrationsgesetz gescheitert: Was bedeutet das für Merz und seine Kanzlerambitionen?
Der Bundestag hat den Vorstoß der Union für ein Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt – mit knapper Mehrheit und einem chaotischen Sitzungsverlauf. CDU-Chef Friedrich Merz gibt der FDP die Schuld, doch auch in den eigenen Reihen fehlte es an Zustimmung. Geht der Union im Wahlkampfendspurt die Luft aus?
Abstimmungskrimi im Bundestag - darum scheitert das Migrationsgesetz der Union
Nach langem Hin und Her hat der Bundestag das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz überraschend abgelehnt. Dem Beschluss waren eine lange Sitzungsunterbrechung und emotionale Debatten vorausgegangen.
Altkanzlerin weist Merz zurecht - und wird bei SPD und Grünen gefeiert
Mit einer Erklärung zur Annahme des Entschließungsantrags der Union zum Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Merz hat sich Altkanzlerin Merkel zu Wort gemeldet. Bei SPD und Grünen erntet sie dafür frenetischen Applaus. Der CDU könnte die Debatte im Wahlkampfendspurt schaden.
Asylgründe auf dem Prüfstand: Wie sicher ist Syrien wirklich?
Nach dem Sturz Assads diskutieren deutsche Politiker, ob Syrien künftig als sicheres Herkunftsland gelten kann. Allein in diesem Jahr haben bereits 70.000 Syrer in Deutschland Asyl beantragt, und der Druck in Bezug auf Rückführungen wächst. Doch wie stabil ist die Lage in Syrien?
Kernenergie und Schuldenbremse: CDU geht auf Distanz zu Merkel
Angela Merkels neu erschienenes Buch „Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ sorgt für hitzige Diskussionen in der CDU. Generalsekretär Carsten Linnemann distanziert sich von den Positionen der Altkanzlerin zur Kernkraft und zur Schuldenbremse. Zudem regt er eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler an.
Rückkehr ins Rampenlicht: Merkel übt deutliche Kritik an Kurs der CDU-Führung
Nach fast drei Jahren im Rückzug meldet sich Altkanzlerin Angela Merkel mit ihren Memoiren „Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ zurück. Im Vorfeld der Buchpräsentation am 26. November in Berlin äußerte sie sich auch zu aktuellen politischen Themen – und übte Kritik am Kurs ihrer Partei.
Infektionsschutzgesetz-Novelle vor vier Jahren: Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten in Berlin
Vor vier Jahren wurde im Bundestag das neue Infektionsgesetz verabschiedet, während vor dem Gebäude Tausende dagegen demonstrierten. Bei Temperaturen knapp über den Gefrierpunkt wurden Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt.
Prof. Werner Patzelt: Die CDU schließt durch faktisches Handeln mit der Merkel-Ära ab
Carsten Linnemann geht davon aus, dass die CDU die nächste Bundesregierung stellt. Der CDU-Generalsekretär äußerte sich umfangreich, wie man das genau anstellen will. Prof. Werner J. Patzelt hat sich das angehört. Der Politikwissenschaftler im Interview mit Epoch Times.
70 Hausdurchsuchungen wegen Hass und Hetze: Was steckt dahinter?
„Hass und Hetze“ sind kein unmittelbarer Straftatbestand. Eine Sprecherin des BKA meint gegenüber Epoch Times, man brauche für die Kommunikation einen griffigen Begriff. Wann ist „Hass und Hetze“ Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten und wann wird unter diesem Banner der freie Meinungsaustausch beschnitten? Eine Spurensuche.
Das schwierige Verhältnis zwischen deutschen und dänischen Sozialdemokraten in der Migrationspolitik
Während Migrationskritiker in Deutschland scharf kritisiert werden, haben die Sozialdemokraten in Dänemark ihre kompromisslosen Ideen zur Reduzierung der Migration längst umgesetzt. Ein Modell mit einer längeren Vorgeschichte. Eine Zusammenfassung.
Merkel ruft zum Schutz des Grundgesetzes auf - Politiker fordern Ergänzungen
Das Grundgesetz ist keine Selbstverständlichkeit – für die frühere Kanzlerin Angela Merkel. Auch „die, die nach uns kommen“ sollten noch „das Glück des Grundgesetzes haben“. Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien wünschen sich Veränderungen und Ergänzungen.
Grüne verabschieden Trittin: „Mit allen Wassern gewaschen“
Jürgen Trittin ist Anfang Januar aus dem Bundestag ausgeschieden, jetzt verabschiedet sich die Grünen-Fraktion von ihrem früheren Vorsitzenden; mit einem besonderen Gast.
Ministerpräsident Günther: „Angela Merkel fehlt der Politik“
Viele unzufriedene Grünen-Wähler seien durchaus wechselbereit, doch die CDU würde sie nicht erreichen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident erinnert an Angela Merkel und erntet Kritik von der Jungen Union.
