PANDEMIE
Stark gestiegene Staatshilfen: Rechnungshof warnt vor verzerrtem Wettbewerb in der EU
Während der Corona-Zeit wurden zahlreichen Unternehmen Staatshilfen gewährt. Der Europäische Rechnungshof prangert mit Blick auf Deutschland eine mögliche Verzerrung des Wettbewerbs an und fordert strengere Regulierungen.
AfD-Fraktion folgt BSW und CDU mit eigenem Antrag für Corona-Untersuchungsausschuss
Nachdem BSW und Teile der CDU im Thüringer Landtag bereits Anfang Oktober einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik beantragt hatten, zieht die AfD nun mit einem eigenen Antrag zum selben Thema nach. Nun soll die Landtagsverwaltung die Papiere koordinieren.
Bevollmächtigter rät slowakischer Regierung zum Verbot von mRNA-Impfstoffen
Slowakeis Präsident Robert Fico beauftragte Peter Kotlár mit der Untersuchung der Corona-Pandemie. Dessen Bericht steht nun im Kreuzfeuer der Kritik und trug zur Rücktrittsentscheidung der Gesundheitsministerin bei.
Keine Corona-Aufarbeitung wegen fehlendem Konsens zwischen SPD und FDP
Die Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik scheint in dieser Legislaturperiode gescheitert. Grund dafür ist, dass SPD und FDP sich bei zentralen Punkten der Ausgestaltung nicht einigen können.
Nicht abgesprochen: SPD setzt „Stoppzeichen“ beim Corona-U-Ausschuss in Thüringen
CDU und BSW preschen mit Antrag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Thüringen vor und verärgern die SPD. Die Sozialdemokraten favorisieren bereits seit Längerem eine Enquete-Kommission.
Spahn zahlte 90 Mio. Euro für nie gelieferte Beatmungsgeräte - Maskenstreit kostet 390 Mio. Euro
Ein millionenschwerer Corona-Deal sorgt für Aufsehen: Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn soll Beatmungsgeräte bestellt haben, die nie geliefert wurden. Die Zahlung erfolgte dennoch.
Drosten vergleicht Coronavirus jetzt mit einer normalen Grippe
Impfstoffe haben aus Sicht des Virologen Christian Drosten erheblich dazu beigetragen, dass ein Vergleich von Corona mit einer Grippe zutrifft.
39.000 Corona-Verfahren und Millionen Bußgelder: NRW-Ministerium bleibt vage
In einem Jubiläumsgrußwort zeigte sich der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) kürzlich voll des Lobes für seine Verwaltungsgerichte – speziell für ihre Leistungen während der Corona-Zeit. Sein Ministerium sieht zudem keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer juristischen Aufarbeitung.
Epidemie oder Einzelfälle? 5.000 Jahre alte Pest gibt Rätsel auf
Die Pest dezimierte im Mittelalter die Hälfte der europäischen Bevölkerung, doch hatte die Krankheit schon 4.000 Jahre zuvor eine vergleichbar tödliche Rate? Forscher aus Deutschland, Schweden, Dänemark und England sind sich uneinig.
Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung
Nicht in jedem Fall gibt es für ein Unternehmen Corona-Hilfen für Mietkosten bei einer familiären Verbindung zu. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage einer Hotelbetreiberin ab. Es ging um 620.000 Euro. Die Klägerin will in Berufung gehen.
Weniger allgemeines Wohlbefinden: Folgen von Corona-Pandemie weiter spürbar
Die Corona-Pandemie gilt als beendet, dennoch sind Kinder und ihre Eltern weiterhin mental davon gezeichnet. Auch das allgemeine Wohlbefinden und die körperliche Aktivität sind zurückgegangen.
Long COVID: Lauterbach erwartet steigende Zahl von Erkrankungen
In Berlin traf sich zum vierten Mal ein Runder Tisch mit Ärzten, Wissenschaftlern und Betroffenen. Sie verabschieden eine erste Liste mit Medikamenten, die Linderung bei Symptomen bringen sollen.
Millionenbetrug mit Coronamasken aus China: Zwei Männer in Nürnberg vor Gericht
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat der Prozess gegen zwei Männer begonnen, die durch den Verkauf von qualitativ ungeeigneten Coronaschutzmasken aus China ein Millionenvermögen ergaunert haben sollen.
Spahns Maskenverträge könnten Steuerzahler bis 3,5 Milliarden Euro kosten
Das Gesundheitsministerium lässt das Schadenersatzurteil zu Maskenverträgen vom Bundesgerichtshof überprüfen und bereitet sich auf weitere Zahlungen vor. Fast eine halbe Milliarde Euro stellt Lauterbach dafür 2025 bereit. Das Geld muss an anderer Stelle jedoch eingespart werden.
EU-Rechnungshof: Corona-Hilfen verzögern sich
Der Europäische Rechnungshof hat erhebliche Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfsgelder kritisiert. Die Hilfen seien entscheidend für die Unterstützung von Investitionen in grüne Technologien und Digitalisierung in den Mitgliedstaaten.
WHO will Mpox mit einer strategischen Impfkampagne bekämpfen
Die Weltgesundheitsorganisation startet mit dem sechsmonatigen Programm im September. Dafür stehen zunächst 145 Millionen Euro aus einem Notfallfonds zur Verfügung.
Gericht: Maskenpflicht während Pandemie mit sächsischer Verfassung vereinbar
Die Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung während der Corona-Pandemie sind mit der sächsischen Verfassung vereinbar gewesen. Dies teilte der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig mit und wies damit die AfD ab.
Karlsruhe verhandelt über Maskenstreit um Weimarer Familienrichter
Nun liegt der Fall am Bundesgerichtshof: Für zwei Weimarer Schulen erging im April 2021 ein Urteil, dass für Schüler bestimmte Anti-Corona-Maßnahmen aufhob. Seither wird um die damaligen Anordnungen gestritten.
Gesundheitsministerium gesteht Beeinflussung von RKI-Risikowarnung
Im Zuge der Corona-Pandemie bestätigt das Gesundheitsministerium erstmals seine direkte Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut.
Wirbel um Mpox - Epidemiologe erklärt Hintergründe: Es geht um Geld für Impfstoffe in Afrika
Der erste Mpox-Fall der neuen Variante in Schweden ändert nichts an der Einschätzung der Gefahrenlage für Deutschland und Europa. Das sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der Epidemiologe Stöhr erklärt, worum es bei der Ausrufung des Notstands wirklich geht.
Lauterbach: Eine Aufarbeitung werde zeigen, dass die Maßnahmen angemessen waren
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert eine schnelle Aufarbeitung der Corona-Politik und zeigt sich offen für verschiedene Untersuchungen. Zuvor hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki schwere Anschuldigungen gegen Lauterbach erhoben.
Impfstoffe, Lager, Tests: Die Vorbereitungen auf die nächste Pandemie scheinen im Gange zu sein
Pandemien sollen nach Ansicht von einigen Wissenschaftlern, Politikern und Pharmaunternehmern Teil unseres künftigen Alltags sein. Wie bei Corona tauchen nun die bekannten Mahner auf und warnen eindringlich vom Übergreifen der Vogelgrippe auf den Menschen.
Debatte um „Pandemie der Ungeimpften“: Spahn sieht kein Fehlverhalten
Im Zusammenhang mit den jüngst veröffentlichten ungeschwärzten RKI-Files bewegt vor allem die Einschätzung der Einrichtung zur „Pandemie der Ungeimpften“ die Gemüter. Die Reaktionen reichen von Relativierung bis hin zur Aufforderung zur öffentlichen Entschuldigung.
Letzte Frist läuft ab: 300.000 Schlussabrechnungen für Corona-Hilfen fehlen noch
Am 30. September endet die Frist für die Abgabe der Schlussabrechnungen. 300.000 davon fehlen noch. Wird sie nicht eingereicht, muss das Geld einschließlich Zinsen zurückgezahlt werden.
Lauterbach: Es gibt nichts zu verbergen - Pürner: Ungeschwärzte RKI-Files belegen das Gegenteil
Die unautorisierte Veröffentlichung sämtlicher Protokolle des Corona-Krisenstabes des RKI hat in der Behörde Missbilligung ausgelöst. Minister Lauterbach erklärte, man hätte die Dokumente zeitnah ohnehin publiziert. Der Inhalt sei nicht brisant. Zu dieser Einschätzung gibt es Widerspruch.
Bund legt im Rechtsstreit um Maskenlieferungen Beschwerde ein
Im Rechtsstreit mit einem Lieferanten um die Bestellung von Corona-Masken legt die Bundesregierung Beschwerde gegen die Verurteilung durch das Oberlandesgericht Köln ein. Nun soll der Bundesgerichtshof entscheiden.
Expertenrat: Deutsches Gesundheitssystem ist nicht krisenfest
Das deutsche Gesundheitssystem ist Experten zufolge schlecht auf Krisen vorbereitet. Um das zu ändern, haben die Wissenschaftler nun spezielle Maßnahmen vorgestellt. Bundeskabinett hat den Entwurf zur Versorgung in Notfallzentren verabschiedet.
Scharfe Kritik kurz vor Wahl: Gericht bestätigt mangelnde Transparenz bei Impfstoffverträgen
Die EU-Kommission hat bei Verträgen über Impfstoffe zu Unrecht Informationen zurückgehalten. Vereinbarungen über Entschädigungen und Erklärungen zu Interessenkonflikten sollten eingesehen werden können, erklärte das EU-Gericht.
Vogelgrippe führt zu kürzeren Frühstückszeiten bei McDonald’s
In Australien wirkt sich ein Vogelgrippe-Ausbruch auf McDonald's aus. Die Regierung ruft die Verbraucher auf, sich beim Eierkauf zu mäßigen.
Stuttgarter Gericht: Einkesselung während Corona-Demo rechtswidrig
Die Klagen gegen eine Einkesslung durch Polizeikräfte während einer Versammlung gegen die Coronapolitik 2021 war rechtswidrig, das entschied das Stuttgarter Verwaltungsgericht.
