CDU-Werkstattgespräch: Polizist spricht Klartext über Abschiebe-Praxis
Am 10. und 11. Februar 2019 debattiert die CDU in Berlin über Fragen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. Ein Vorstandsmitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft berichtet am konkreten Beispiel, dass die Abschiebung in Deutschland nicht funktioniert.
ARD twittert: 1 Mio. Euro für Greta Thunberg-"Mission" eingesammelt - Eltern "wussten nichts"
Es begann alles am 20. August 2018. Das saß die kleine Greta Thunberg mit einem selbstbeschriebenen Klima-Schild vor dem Regierungsgebäude in Stockholm. Kurz darauf begann eine beispiellose PR-Kampagne, bei der auch viele Gelder flossen.
Brandrede von Viktor Orban: "Brüssel ist die neue Hochburg der Internationalen und ihr Mittel ist die Einwanderung"
Ungarns Regierungschef hat seine Anhänger auf die Europawahl Ende Mai eingestimmt. Orban wolle "unser christliches Erbe verteidigen", sagte er in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation.
Freudscher Versprecher: Kramp-Karrenbauer und ihre Union der Sozialdemokraten
Die neue CDU-Vorsitzende steht von Beginn an unter Druck: Möglicherweise war es der selige Sigmund Freud, der aus dem Grab grüßte. So sehr ist die CDU inzwischen links zu verorten, dass eine Vorsitzende die eigenen Mitglieder schon einmal mit Sozialdemokraten verwechseln kann.
Vier AfD-Mitglieder am Rand der Berlinale angegriffen - zwei verletzt
Vier AfD-Mitglieder sind von einer Gruppe angegriffen, geschlagen und zum Teil verletzt worden.
"Wir lassen Hartz IV hinter uns": SPD-Vorstand besiegelt neues Sozialstaatskonzept
Die SPD verabschiedet sich vom Hartz-IV-System. Der Parteivorstand beschloss am Sonntag einstimmig das von SPD-Chefin Nahles vorgelegte Konzept für eine Reform des Sozialstaats.
Flüchtlingskrise 2015 - völliger Kontrollverlust: Merkel zweifelte an Wirksamkeit der Grenzkontrollen
Neue Recherchen zeigen, wie sehr die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise 2015 die Kontrolle verloren hatte.
Orban beim V4-Treffen: "Wollen keinen Anweisungen eines imperialen Machtzentrums folgen" - EU-Wahlen abwarten
Die Visegrad-Staaten machten bei ihrem Treffen mit Angela Merkel deutlich, dass man die EU-Wahlen im Mai abwarten wolle. Europa werde sich verändern, doch in welche Richtung, werden die Bürger bestimmen.
Italien macht Ernst: Innenminister Salvini räumt Europas größtes Migrantenlager und Drogen-Hotspot
Unter Innenminister Salvini geht Italien jetzt das größte Migrantenlager Europas an. Sein harter Kurs gegen die überbordende Migration findet unter der Bevölkerung Italiens breite Zustimmung.
Platz für 4000 Geheimdienstler: Umzug des BND nach Berlin abgeschlossen
58.000 Möbelstücke und 100.000 Umzugskartons: Mit der Einweihung der BND-Zentrale am Freitag in Berlin geht ein langer Umzug zu Ende.
Felix Baumgartner zu Dornbirn-Mord: Um Täter vor Todesstrafe in Türkei zu retten, musste unschuldiger Behördenleiter sterben
Der Mord an einem leitenden Beamten (50) der Bezirkshauptmannschaft in Dornbirn sorgt weiter für große Empörung in der Gesellschaft.
"Werkstattgespräch" über Merkels Flüchtlingspolitik ohne Merkel - CDU will "Plan" für Migrationspolitik entwickeln
Die Migrationspolitik von Angela Merkel ist seit Jahren umstritten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Rückschau ihre Partei lähmt. Das "Werkstattgespräch" ist für sie eine Gratwanderung.
Mittelstandspräsident Ohoven: "Bundesregierung muss endlich aufwachen"
Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft hat von der Bundesregierung einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel gefordert.
Städtebundpräsident Brandl: "Großteil der Zugewanderten hat an unseren Angeboten kein Interesse"
Deutschlands Kommunen zweifeln am Integrationswillen von Migranten. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, hält Prozentsatz echter Integrationswilliger für "verschwindend gering". Er fordert Spracherziehung für Migranten vom ersten Tag des Hierseins.
Satire-Song in Wien: Böhmermann greift FPÖ-Minister Kickl an
Bei einem Konzert im Wiener Gasometer führte Satiriker Jan Böhmermann erstmals sein Lied "Herbert K." auf - mit Äußerungen weit unter der Gürtellinie.
Bundeskartellamt schränkt Facebooks Sammlung von Nutzerdaten stark ein
Das Bundeskartellamt hat Facebook die Datensammlung außerhalb des Online-Netzwerks zum Beispiel mit dem "Like"-Button untersagt, weil es darin unfairen Wettbewerb sieht.
Deutsches U-Boot nach 75 Jahren aufgetaucht - Kommandant (96) spricht in "Bild" über Versenkung seiner U-23
Vor knapp 75 Jahren versenkt, entdeckten Forscher im Schwarzen Meer das Wrack eines U-Bootes. "Ich habe keine Zweifel. Das ist U-23", so die Forscher. Nun spricht der letzte Kapitän der U-23, Rudolf Arendt (96) über seinen letzten Befehl aus Berlin: "Versenken!"
Frankreich stellt sich bei Nord Stream 2 gegen Deutschland
Frankreich will sich im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 einem Medienbericht zufolge überraschend gegen Deutschland stellen.
Programm für die CDU-Debatte über Merkels Flüchtlingspolitik steht
Die CDU hat sich mit ihrem Programm für die "Werkstattgespräche" über die Flüchtlingspolitik anscheinend viel vorgenommen. Es bleibt abzuwarten, ob die CDU danach ihre Richtung ändert, oder weiter macht wie gehabt.
Trump ruft Demokraten zur Kooperation auf - und besteht auf Grenzmauer: "Ich bekomme sie gebaut"
US-Präsident Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit aufgerufen. Er besteht auf einer Grenzmauer zu Mexiko.
Prinz Jean D’Orléans: Shen Yun lädt uns ein in eine Welt voller Farben, Poesie und Humor
Unter den Zuhörern befand sich zum ersten Mal der Prinz Jean d'Orléans.
"Paris trauert" - Mindestens neun Tote bei Wohnhausbrand
Nach dem Wohnhausbrand in Paris ist die Zahl der Toten auf neun gestiegen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und nahm eine 40-jährige Bewohnerin fest. "Paris trauert", schrieb Bürgermeisterin Anne Hidalgo auf Twitter.
Söder fordert "Marshall-Plan für die Bundeswehr" und warnt vor AfD-Anhängern als Soldaten
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat einen "Marshall-Plan für die Bundeswehr" angeregt.
Ungarns Außenminister warnt: "Mit Timmermans käme Soros-Getreuer an die Spitze der EU-Kommission"
Vor dem Plan zur „kanalisierten Einwanderung“ des Spitzenkandidaten der europäischen Sozialisten zur Europawahl, Frans Timmermans, hat Ungarns Vizepremier Péter Szijjártó gewarnt. Dieser könnte am Ende einen Lockruf für 30 bis 35 Millionen Einwanderungswillige darstellen.
Maduro weist europäisches Ultimatum zurück und lässt Frist verstreichen - US-Militäreinsatz nicht ausgeschlossen
Venezuelas Machthaber Maduro hat ein Ultimatum von Deutschland und anderen EU-Staaten verstreichen lassen. Kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht bekräftigte Maduro seine Ablehnung einer neuen Präsidentschaftswahl.
Pro-Diesel-Demo in München: "Jetzt passiert langsam was!"
"Aufgrund von Grenzwerten die so fragwürdig und falsch sind und erst jetzt hinterfragt werden, wo aber das Kind schon fast in den Brunnen gefallen ist. Und dementsprechend: Jetzt müssen wir handeln, jetzt muss es schnell gehen.", so der Demo-Organisator.
Verfassungsschutz spricht von "toxischer" Lage: "Rechte Szene in Cottbus saugt sich wie eine Krake in der Stadt fest"
Der Verfassungsschutz bezeichnet die Lage in Cottbus als "toxisch". Schuld daran sei die rechte Szene.
Drastischer Erziehermangel: Massenkündigungen in Berliner Kita sorgen für Ärger - 113 Kinder ohne Betreuung
Massenhafte Kündigungen in einer Kita in Berlin sorgen für Ärger. Eltern und Kinder stehen ab März ohne Betreuung da.
Wieso sind die Medien so links? - Eine Analyse von Andreas Unterberger
"Die 68er gewannen Einfluss in vielen Bereichen - ganz besonders in den Medien. Dieser Einfluss war und ist gewaltig - vor allem wenn ich ihn mit den damaligen Jahren vergleiche. " Das schreibt der bekannte Journalist aus Österreich, Andreas Unterberger, auf seinem Blog in einer Analyse, die auch für Deutschland zutrifft.
Vorerst kein Diesel-Fahrverbot in Köln: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind unverhältnismäßig
Die Bezirksregierung Köln will die Luftqualität in der Domstadt ohne Diesel-Fahrverbote verbessern. Die Behörde legte nun einen neuen Luftreinhalteplan vor. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge hält sie für unverhältnismäßig.
