Grüne: „Staatsversagen im großen Stil“ – Banken akzeptieren Kriminelle als Kunden

Epoch Times21. September 2020 Aktualisiert: 21. September 2020 9:13
Ein Datenleck hat Lücken im weltweiten Anti-Geldwäsche-Kampf aufgedeckt. Der Vorwurf: Banken haben weltweit mutmaßliche Kriminelle als Kunden akzeptiert und dafür ordentlich kassiert. Die Grünen reagieren mit deutlicher Kritik.

Die Grünen im Europaparlament haben die durch ein internationales Journalisten-Team aufgedeckten Defizite im Kampf gegen Geldwäsche als „Staatsversagen in großem Stil“ kritisiert.

„Dieser Weckruf kommt zur rechten Zeit“, sagte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Sven Giegold. „Es ist skandalös, dass internationale Großbanken auch nach der globalen Finanzkrise Geldwäsche in großem Stil zulassen.“

Alle Versprechen der Banken, die Finger von kriminellem Geld zu lassen, seien spätestens jetzt unglaubwürdig: „Mit einem erfolgreichen Kampf gegen Steuerdumping und Finanzkriminalität wären die öffentlichen Kassen voll statt leer.“

Die von dem Recherche-Netzwerk bekannt gemachten Informationen aus einem Datenleck des US-Finanzministeriums offenbaren nach Angaben der beteiligten Medien, dass Banken aus aller Welt über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten Kunden abgewickelt haben.

Mutmaßliche Kriminelle als Kunden

Die Institute hätten trotz strenger Regularien mutmaßliche Kriminelle als Kunden akzeptiert und für diese Überweisungen in Milliardenhöhe ausgeführt. Gemeldet wurden diese Vorgänge den Berichten zufolge mitunter zögerlich und teils mit jahrelanger Verspätung.

Die Grünen werden Giegold zufolge im neuen Steuer-Ausschuss des Europaparlaments eine Auswertung und eine Anhörung zu dem Datenleck auf den Weg bringen. „Interessant dürfte vor allem sein, wann genau welche der beteiligten Banken zuletzt fragwürdige Geschäfte gemacht hat“, sagte der Finanzpolitiker.

Die Globalisierung des Verbrechens benötige eine europäische Reaktion. Die gemeinsame Geldwäscheaufsicht mit einer europäischen Financial Intelligence Unit (FIU) müsse jetzt rasch kommen. Der Widerstand vieler Mitgliedstaaten gegen eine europäische FIU sei ein Skandal.

Auch in Deutschland müsse die große Zahl an Geldwäscheskandalen wirksame Konsequenzen haben. Die beim Zoll angesiedelte FIU müsse schlagkräftiger werden.

Das verschärfte Unternehmenssanktionsrecht müsse zügig ohne weitere Verwässerungen beschlossen werden, forderte Giegold. Alle Bundesländer müssten die zuständigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften stärken: „Die strengsten Gesetze sind nichts wert, wenn die Strafverfolgungsbehörden ausgehungert werden.“ (dpa)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]