Lufthansa bekommt Milliardenhilfen von Bundesregierung – Steuern zahlt die Fluglinie allerdings lieber auf Malta

Epoch Times27. Juni 2020 Aktualisiert: 27. Juni 2020 20:24
Die Lufthansa wird vom deutschen Staat mit Milliardengeldern gerettet. Steuern bezahlt das Unternehmen aber in Steueroasen wie Malta.

Die Bundesregierung stellt der angeschlagenen Lufthansa laut „Spiegel“-Bericht einen Teil des neun Milliarden Euro schweren Rettungspaketes sofort zur Verfügung. Das Bundeswirtschaftsministerium habe mit der staatlichen Förderbank KfW bereits arrangiert, dass die vereinbarten drei Milliarden Euro Kredit ab sofort fließen können, berichtete das Nachrichtenmagazin am Freitag.

Das Rettungspaket für die Lufthansa, mit ihren 138.000 Mitarbeiter, umfasst insgesamt neun Milliarden Euro; die Aktionäre hatten der Vereinbarung zwischen Staat und Airline am Donnerstagabend zugestimmt.

Die Bundesregierung war der Zeitung zufolge auch auf den Fall vorbereitet, dass der Lufthansa-Großaktionär Heinz Hermann Thiele auf der Hauptversammlung gegen das Verhandlungsergebnis stimmt. Wäre es dann zu einem Schutzschirmverfahren gekommen, hätte die Bundesregierung laut Bericht sofort einen Massekredit in Höhe von sechs Milliarden Euro avisiert.

Lufthansa zahlt seine Steuern in Steuerparadiesen

Zuvor mahnte die „Bürgerbewegung Finanzwende“ bei dem Rettungspaket für die Airline mehr Steuertransparenz an. Man habe klare Hinweise, dass die Lufthansa Steueroasen nutzen und Gewinnverschiebungen betreiben könnte, begründete die Initiative ihren Vorstoß vom Mittwoch.

Die Bundesregierung habe zwar bei dem Rettungspaket zur Bedingung gemacht, dass kein Staatsgeld in Steueroasen fließe. Dies reiche aber nicht aus, weil die zugrundegelegte „EU-Liste der unkooperativen Staaten“ nur einen kleinen Teil der weltweiten Schattenfinanzzentren abdecke.

Lufthansa sei unter anderem in den nicht erfassten Ländern Malta, Irland und der Schweiz aktiv, heißt es in einer aktuellen Studie der Bürgerbewegung. Demnach unterhalte der Konzern 92 Tochtergesellschaften in Schattenfinanzzentren. Auf Malta sei ein Leasing-Tochterunternehmen mit nur zwei Beschäftigten registriert, das knapp 200 Millionen Euro Gewinn ausweise. Neun weitere Gesellschaften mit zusammen sechs Angestellten verwalteten mehr als acht Milliarden Euro.

Lufthansa habe in den vergangenen zehn Jahren lediglich 19,4 Prozent Steuern auf ihre Gewinne gezahlt, während an den Konzernsitzen Köln und Frankfurt jeweils über 30 Prozent fällig gewesen wären, kritisiert die Studie. Abschließende Belege für illegale Gewinnverschiebungen und Steuervermeidungen lägen allerdings nicht vor. Gleichzeitig seien aber Gesellschaften in Steueroasen ein starkes Indiz dafür.

Lufthansa hatte während der Verhandlungen mit Berlin über Geschäftstätigkeiten in verdächtigen Staaten nach der EU-Liste berichtet. Dabei wurden sieben Firmen in Panama, Guam sowie auf Cayman Islands/Virgin Islands genannt.

Berlin verhinderte Steuertransparenz-Gesetz

Im vergangenen November wollten EU-Staaten die Einführung von mehr Steuertransparenz für Konzerne in Europa. Das Vorhaben wurde aber in letzter Minute geblockt. Deutschland enthielt sich damals der Abstimmung. Die SPD hatte das Vorhaben unterstützt, die CDU aber nicht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier argumentierte damals, dass damit deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen würden.

Die Kommission hatte 2016 im Zuge der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers um Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeschlagen, dass multinationale Konzerne ihre entrichteten Steuerabgaben öffentlich machen müssten. Damit sollte Steuervermeidung stärker bekämpft werden.

Unternehmen, die in der EU aktiv sind und einen Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro aufweisen, sollten demnach ihre Steuerzahlungen nicht nur den Behörden, sondern auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen („Public Country-by-Country-Reporting“). Schätzungen zufolge entgehen Ländern in der Europäischen Union jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro an Einnahmen durch Steuervermeidung.

Finnland, Frankreich, Spanien, Italien und Polen drängten auf das Gesetz. Widerstand kam unter anderem von Malta, Schweden und Luxemburg. Die Länder argumentieren, dass es im Kern um Steuerrecht gehe. Änderungen müssen hier im Gegensatz zu vielen anderen Politikbereichen in der EU einstimmig verabschiedet werden. Entscheidungen sind dadurch deutlich schwieriger. (dpa/dts/so)

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