USA kündigen weitere Strafzölle gegen Deutschland und Frankreich an – EU bedauert die Entscheidung

Im Streit um rechtswidrige Subventionen für die Luftfahrtindustrie zwischen den USA und der EU hat Washington zusätzliche Strafzölle auf Produkte aus Deutschland und Frankreich angekündigt.

Betroffen seien Flugzeugbauteile aus beiden Ländern, bestimmte Weine sowie bestimmte Cognacs und andere alkoholische Getränke, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Die Europäische Union hatte im November Zusatzabgaben auf bestimmte US-Produkte angekündigt. Vorausgegangen war eine Entscheidung der Streitschlichter der Welthandelsorganisation WTO, nach der die EU wegen unerlaubter Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen darf.

Der europäische Flugzeughersteller Airbus und sein US-amerikanischer Konkurrent Boeing – und damit die EU und die USA – streiten sich seit Oktober 2004 vor der WTO um die staatliche Förderung der beiden Konzerne, die als nicht rechtens eingestuft wird.

US-Regierung: Brüssel unfaire Entscheidungen bei den Zöllen getroffen

Die US-Regierung warf Brüssel nun vor, bei der Verhängung der Zölle unfaire Entscheidungen getroffen zu haben, weswegen die eigenen Maßnahmen angepasst werden müssten.

So habe die EU ihrer Entscheidung über Strafzölle zum Beispiel das Handelsvolumen der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien zugrunde gelegt, was zur Folge gehabt habe, dass die Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA höher ausfielen. „Die EU muss Maßnahmen ergreifen, um diese Ungerechtigkeit auszugleichen“, erklärte der Handelsbeauftragte.

So „hat die EU zur Durchsetzung ihrer Zölle Handelsdaten aus einer Zeit verwendet, in der das Handelsvolumen aufgrund der schrecklichen Auswirkungen von Covid-19 auf die Weltwirtschaft erheblich reduziert war“, erklärte der USTR. „Das Ergebnis dieser Entscheidung war, dass Europa Zölle auf viel mehr Produkte erhob, als dies bei einer normalen Frist der Fall gewesen wäre.“ Die USA kündigten nun an, „ihren Referenzzeitraum zu ändern, um sich an den von der EU verwendeten anzugleichen“.

Seit 2019 erheben die USA Strafzölle auf europäische Importe wie Wein, Käse und Olivenöl oder schottischen Whisky sowie eine 15-prozentige Steuer auf Airbus-Flugzeuge. Als Antwort darauf erhob die EU in diesem Jahr zusätzliche Zölle auf Importe aus den USA im Wert von vier Milliarden Dollar.

EU „bedauert“ neue US-Strafzölle gegen deutsche und französische Produkte

Die Europäische Union hat die von den USA verhängten neuen Strafzölle „bedauert“. Die Regierung in Washington habe mit ihrem Vorgehen „einseitig“ laufende Gespräche unterbrochen, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Sie äußerte zugleich die Hoffnung, den Streit mit einer Biden-Regierung beilegen zu können.

Die USA hatten die neuen Zölle am Mittwoch angekündigt, Hintergrund ist der langjährige Streit über Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing.

(dpa/afp)