Georgien wirft Russland Besetzung vor – Moskau warnt vor Nato-Plänen

Zehn Jahre nach dem Krieg mit Russland hat die Südkaukasusrepublik Georgien der Führung in Moskau eine Besetzung von georgischem Staatsgebiet vorgeworfen. «Wir sollten keine Angst haben, die Dinge beim Namen zu nennen», sagte der georgische Präsident Giorgi Margwelaschwili am Dienstag in der Hauptstadt Tiflis. «Das, was Russland gegen einen souveränen Staat tut, ist ein Krieg zwischen Russland und Georgien, eine Aggression, eine Besetzung und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht», sagte er Agenturen zufolge. Über dem Präsidentenpalast wehte die Staatsflagge auf halbmast. Vor zehn Jahren wollte die Ex-Sowjetrepublik Georgien die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien zurückerobern. Die beiden Regionen werden von Russland beschützt. In der Nacht zum 8. August 2008 griffen georgische Truppen Südossetien an. Vorangegangen waren zahlreiche Provokationen beider Seiten. Binnen weniger Tage wurden die georgischen Truppen geschlagen. Die EU vermittelte einen Waffenstillstand. In dem Krieg bis zum 12. August wurden mehrere Hundert Menschen getötet. Russland erkannte später Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten an und hat bis heute Soldaten dort stationiert. Moskau und Tiflis pflegen seitdem keine diplomatischen Beziehungen mehr. Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew sagte der Zeitung «Kommersant», die Anerkennung der beiden Gebiete müsse einer Normalisierung des Verhältnisses nicht dauerhaft im Wege stehen. Die diplomatischen Beziehungen könnten wiederhergestellt werden, wenn Georgien dazu bereit sei. Medwedew war während des Krieges russischer Präsident. Der georgische Regierungschef Mamuka Bachtadse sagte, sein Land sei bereit für eine Annäherung, wenn Russland seine Truppen zurückziehe. Georgien strebt zum Schutz vor dem großen Nachbarn den Beitritt zu EU und Nato an. Die Nato hatte bei ihrem Gipfel in Brüssel Mitte Juli die Perspektive einer Mitgliedschaft Georgiens bekräftigt. Präsident Margwelaschwili bekräftigte diesen Kurs beim Treffen mit Staatsvertretern aus Polen, der Ukraine, Lettland und Litauen. Eine Nato-Mitgliedschaft sei ein Garant für die Souveränität, meinte er. Medwedew warnte ausdrücklich vor einem solchen Schritt, der einen neuen schrecklichen Konflikt auslösen könnte. Russland betrachtet eine Ausdehnung der Nato an seiner Grenze seit jeher als Bedrohung. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte in Brüssel mit, sie werde sich weiter für eine Stabilisierung und Konfliktlösung in der Region einsetzen. Eine russische Militärpräsenz in Abchasien und Südossetien kritisierte sie als Verstoß gegen das Völkerrecht.

(dpa)

---