Weitermachen oder Hinwerfen? Schicksalswochen für die FDP
Die FDP kämpft seit Monaten nicht nur um diverse Kurswechsel in der Regierungspolitik, sondern auch um den Rückhalt ihrer Basis. Eine Initiative aus Hessen verfolgt seit Wochen den vorzeitigen Ampelaustritt. Manchen FDP-Spitzenpolitikern käme das wohl gerade recht.
Erneut ohne Lindner und Habeck: Kanzler setzt Solo-Gipfel fort
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat den Termin für ihr nächstes Treffen mit noch mehr Mittelstandsvertretern auf kommenden Montag festgelegt. Der Kanzler will eine erweiterte Runde von Industrievertretern erst elf Tage später treffen. Die Koalition zieht somit weiterhin an zwei unterschiedlichen Strängen.
Wirtschaftsforscher: Die Ampelregierung leidet unter einem „Kernproblem“
Der Kölner Ökonom Prof. Hubertus Bardt hat die Ampelregierung zum sofortigen gemeinsamen Handeln aufgefordert, um die Wirtschaftsprobleme Deutschlands im Sinne der „Transformation“ zu lösen. Von einem vorzeitigen Ende der Koalition rät er allerdings ab.
Scheidender grüner Staatssekretär Giegold soll durch Industriefachmann Kluttig ersetzt werden
Der bisherige Abteilungsleiter für Industriepolitik im Bundeswirtschaftsministerium, Bernhard Kluttig, soll Mitte November in die Position eines Staatssekretärs aufrücken. Er tritt damit die Nachfolge von Sven Giegold an, der stellvertretender Parteivorsitzender der Grünen werden soll.
Oberbürgermeister Palmer für Rückkehr zur 40-Stunden-Woche
Um die desolate Finanzlage in den deutschen Kommunen und Städten aufzubessern, schlägt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eine Reihe von Reformen vor – unter anderem eine Wiederkehr der 40-Stunden-Woche. Vor allem aber müsse die Bundesregierung im sozialen Bereich abspecken.
Mittelstandsgipfel: Mahnungen, Forderungen und viel Optimismus - aber keine konkreten Ergebnisse
Fünf Mittelstandsvertreter forderten auf dem Gipfel mit Finanzminister Lindner und FDP-Fraktionsvize Dürr unter anderem eine Umsetzung der Wachstumsinitiative, ein moderneres Sozialversicherungsystem, weniger Steuern, eine Entbürokratisierung und vor allem schnelles Handeln. Konkrete Beschlüsse gab es nicht.
Scholz und Lindner auf getrennten Pfaden: Zwei Wirtschaftsgipfel an einem Tag
Um den anhaltenden Niedergang der deutschen Wirtschaft zu stoppen, verfolgen der Kanzler und sein Finanzminister am Dienstag unterschiedliche Ansätze: Lindner lud den Mittelstand, Scholz die großen Industrieplayer zu jeweils eigenen Gesprächsrunden ein. Wirtschaftsminister Habeck bleibt außen vor.
Ex-Vizekanzler Gabriel zur Ampel: „Hört auf oder besinnt euch!“
Mit Sigmar Gabriel hat nun auch ein prominenter Ex-Spitzenpolitiker der SPD die Ampelregierung zur Ordnung gerufen. Die Kritik des Niedersachsen richtet sich besonders gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner.
Brandenburg vor Koalitionsverhandlungen - Sachsen und Thüringen noch lange nicht so weit
Nach ihrer erfolgreichen Sondierung wollen SPD und BSW in Brandenburg ihre Landesparteispitzen am Abend bitten, Koalitionsgespräche zu erlauben. In Sachsen, vor allem aber in Thüringen, gestaltet sich die Suche nach einer tragfähigen Landesregierung dagegen weit schwieriger.
Bewältigung der Migrationskrise: 16 Länderchefs wollen „Ordnung, Steuerung und Reduzierung“
Nach zwei Tagen Klausur in Leipzig haben die 16 Ministerpräsidenten ihre Ideen zur Bewältigung der Migrationskrise vorgestellt. Als wichtigste Elemente schlugen sie die Revitalisierung des Dublin III-Abkommens und das Vertrauen in einen gemeinsamen europäischen Kurs vor. Im „nationalen Instrumentenkasten“ seien keine Allheilmittel zu finden.
„Soli“ rückwirkend unwirksam? Bundeshaushalt könnte 66-Milliarden-Euro-Eklat bevorstehen
Kurz vor Jahresende könnte ein Urteil aus Karlsruhe sämtliche Finanzstreitereien der letzten Monate zur Farce werden lassen: Falls die Richter den „Soli“ rückwirkend für verfassungswidrig erklären, wäre womöglich die ganze Ampel am Ende.
„Blaulicht-Familie“ kauft Soldat aus Impfhaft frei
Der Stabsunteroffizier Dimitri Heidel ist wieder frei. Nach Überweisung von 2.280 Euro Spendengeld durfte der impfunwillige Zeitsoldat die Justizvollzugsanstalt Oldenburg wieder verlassen. Er hatte nur wenige Tage in Haft verbracht.
Wahlkampf, Waffenlieferungen und Wolodymyr Selenskyj: Bekenntnisse eines Wirtschaftsministers
Die schwerste Entscheidung seines Lebens sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in seinem Eintreten für Waffenlieferungen an die Ukraine bereits Monate vor Kriegsbeginn. Mit der früheren Position der Grünen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, habe er „eigentlich immer gehadert“. Europa sollte laut dem Vizekanzler „eine größere Sicherheitsleistung“ für die Ukraine bringen.
Habeck will Wirtschaft retten zum Preis neuer Schulden - Lindner: „Das ist schon ein Hammer“
Nach den jüngsten Ideen von Bundeswirtschaftsminister Habeck soll der Strompreis sinken. Ein neuer, schuldenfinanzierter „Deutschlandfonds“ soll zudem für mehr private und staatliche Investitionen in die Infrastruktur sorgen. Neuer Ärger in der Ampel erscheint damit programmiert.
Corona-Politik als Auslöser: Gericht zeigt regierungskritische Videos mit Ex-Bundeswehroberst Eder
Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft soll der ehemalige Offizier Maximilian Eder als Mitglied der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewaltsame Umsturzpläne verfolgt haben. Am 22. Oktober wurden im Oberlandesgericht Frankfurt Videos vorgeführt, die Eders Gedanken belegen sollen.
Differenzen um „Friedenspräambel“: Wie geht es weiter in Thüringen?
Trotz unausgeräumter Differenzen zwischen BSW und CDU in der Ukraine-Politik scheint Thüringen auf dem Weg zu einer „Brombeerkoalition“ zu sein. Die drei Parteien seien „in der Hochphase der Besprechung der Koalitionspapiere“. Differenzen zwischen BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht und Landeschefin Katja Wolf werden deutlich.
Bundesinnenministerium unterliegt erneut „NiUS“ vor Gericht
Das Bundesinnenministerium muss auch dem privaten Nachrichtenportal „NiUS“ Auskunft darüber erteilen, gegen welche Journalisten und aus welchem Grund es im Jahr 2022 juristische Schritte in die Wege geleitet hatte. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
„Löcher viel größer als bisher dargestellt“: Unionsfraktionsvize sieht Defizit von 43 Milliarden Euro im Haushalt 2025
Die Steuerschätzung für das Jahr 2025 steht zwar erst am Donnerstag auf der politischen Tagesordnung, CDU-Haushaltsfachmann Mathias Middelberg geht aber wegen der wirtschaftlichen Talfahrt schon jetzt davon aus, dass dem Bund 43 Milliarden Euro fehlen.
Weil er eine Impfung verweigerte: Oldenburger Soldat sitzt im Gefängnis
Mit dem Stabsunteroffizier Dimitri Heidel sitzt seit Sonntagvormittag ein weiterer Bundeswehrsoldat im Gefängnis, weil er sich keine Impfspritze verabreichen lassen wollte. Sein Nein zur Unterschrift auf einem Merkblatt soll den Ausschlag gegeben haben.
CDU, BSW, SPD: Mögliche Brombeer-Koalition in Thüringen - Krieg bleibt Streitthema
In Thüringen stehen die Zeichen für ein schwarz-rot-rotes Regierungsbündnis offenbar gut: Am Freitag haben Vertreter der Fraktionen von CDU, BSW und SPD ihr gemeinsames Sondierungspapier vorgestellt. Ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt, müssen nun die Landesparteispitzen entscheiden.
Wagenknecht hält an Kernbehauptung über Höckes Abschiebepläne fest
Obwohl der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht anwaltlich zur Unterlassung auffordert, will Wagenknecht offenbar nur leicht von ihrer Behauptung abrücken: Ihrem Verständnis nach wolle Höcke eben „nur“ 24 Millionen Menschen aus Deutschland abschieben.
Wegen Verlust der Sperrminorität in Ausschüssen: AfD-Fraktion will Verfassungsgerichtshof anrufen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird im Lauf der kommenden Woche Klage beim Landesverfassungsgerichtshof in Weimar einreichen. Hintergrund ist der Verlust ihrer Sperrminorität in den Landtagsausschüssen durch entsprechende Änderungen der Geschäftsordnung.
Erneuter Versuch der Uni-Besetzung durch Propalästina-Aktivisten gescheitert
Der Versuch einer erneuten Besetzung der FU Berlin durch pro-palästinensische Aktivisten ist nicht geglückt: Gegen 14:15 Uhr war der Spuk vorbei. Es entstand erheblicher Sachschaden. Vier Personen wurden festgenommen.
Innenbehörde blickt positiv auf Umgang mit Palästina-Demos zurück
Das Innenressort des Landes Hamburg blickt offenbar zufrieden auf die Bewältigung der pro-palästinensischen Aufzüge der vergangenen Tage zurück. Wie nirgendwo sonst im Bundesgebiet sei es den Hanseaten gelungen, antisemitische und terrorverherrlichende Kundgebungen zu unterbinden.
AfD-Fraktion folgt BSW und CDU mit eigenem Antrag für Corona-Untersuchungsausschuss
Nachdem BSW und Teile der CDU im Thüringer Landtag bereits Anfang Oktober einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik beantragt hatten, zieht die AfD nun mit einem eigenen Antrag zum selben Thema nach. Nun soll die Landtagsverwaltung die Papiere koordinieren.
Streit um Remigrationsaussage: Thüringer AfD-Chef verlangt Unterlassungserklärung von BSW-Chefin
Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke hat von Sahra Wagenknecht eine Unterlassungserklärung eingefordert. Anders als von der BSW-Chefin behauptet, habe er keineswegs vor, 20 bis 30 Millionen Menschen abzuschieben.
Organspende schon bei Herz-Kreislauf-Stillstand: SPD, Grüne und AfD gegen FDP-Vorschlag
Der Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, Organentnahmen schon bei Herz-Kreislauf-Tod durchführen zu können, ist bei den Fraktionen von SPD, Grünen und AfD auf wenig Verständnis gestoßen. Für die Linke geht das Papier am Grundproblem vorbei. Die CDU sieht allerdings einen willkommenen Anlass für eine „Orientierungsdebatte“.
Routine-Anpassung der Sozialversicherungsgrenzen könnte an Lindners Widerstand scheitern
Bundesfinanzminister Christian Lindner will sein Ja zu erhöhten Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzlichen Sozialversicherungen offenbar weiter davon abhängig machen, dass die Grünen seinen Plänen zur Abschaffung der kalten Progression zustimmen. Eine Einigung scheint kurzfristig geplatzt zu sein.
Hamburger Muslime fordern Schutz für Palästina - und ein Kalifat in Asien
Zwei Pro-Palästina-Kundgebungen in Hamburg sind am Samstag ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Statt wie noch im Frühjahr ein Kalifat als Lösung für Deutschland zu fordern, machte sich der Verein „Muslim Interaktiv“ dieses Mal für ein Kalifat in Asien stark.
Vielfältige Bedrohungen von Sicherheit und Demokratie: Geheimdienste warnen vor Russland, Rechtsextremen und Islamisten
Russland, Rechtsextreme und radikale Islamisten: Drei Bedrohungen Deutschlands haben am Montag die Fragerunde im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags geprägt. Die Leiter der drei Geheimdienste des Bundes äußerten sich zum aktuellen Stand der Dinge.
