Rot-lila Koalition in Brandenburg? Diese Kröten muss das BSW schlucken
Kaum Entgegenkommen in Militärfragen, kein Öl und Gas mehr aus Russland, kein Gratis-Schulessen, der Treue-Check für Beamte bleibt: Das Brandenburger BSW müsste für eine Regierungsbeteiligung manche Kröte schlucken. Dennoch scheint eine rot-lila Koalition in Potsdam nur noch Formsache.
Schwarz-Lila-Rot will in Thüringen regieren: Koalitionsvertrag braucht noch Segen der Parteien
Mehr Investitionen, weniger Unterrichtsausfälle und eine Corona-Aufarbeitung mit „Blick nach vorn“: Die Thüringer Landeschefs von CDU, BSW und SPD haben in Erfurt ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Minderheitsregierung präsentiert. Bis Mitte Dezember sollen die Parteiengremien zustimmen.
Bauern und Mittelstand erneut mit Protestkundgebung am Brandenburger Tor
Am Samstag, 23. November, wird es voll im Herzen der Bundeshauptstadt: Der Verein „Hand in Hand für unser Land“ lädt zur großen Protestkundgebung gegen die Politik der Ampelregierung.
Pistorius verzichtet, Scholz geht ins Rennen - Union und FDP wittern ihre Chance
Der in Umfragen abgeschlagene Olaf Scholz soll nach dem Willen der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil am Montag offiziell zum Kanzlerkandidaten erklärt werden. Vertreter der Union und der FDP reagieren mit Erleichterung oder Spott – ebenso wie FDP-Spitzenpolitiker.
Vom Hassposting zum Strafantrag: Wann und wie wird die Polizei aktiv?
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte kürzlich darauf aufmerksam gemacht, dass die Polizei ihm öfter anbiete, Strafanzeige gegen mutmaßliche Beleidiger zu stellen. Wie erfahren die Polizisten überhaupt von solchen Fällen?
Hass und Hetze gegen Politiker: Kubicki hat einen Tipp für Habeck
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält offenbar nicht viel davon, Beleidigungen in den sozialen Medien mit Strafanträgen verfolgen zu lassen. Auf seinem X-Kanal konnte er sich eine Spitze gegen Rekord-Anzeiger Robert Habeck nicht verkneifen.
Tatsachenbericht oder Theaterdrama? Medienprofis nehmen den „CORRECTIV“-Bericht unter die Lupe
Der Medienanwalt Carsten Brennecke und drei Dutzend Journalisten haben sich am 19. November noch einmal mit dem preisgekrönten „CORRECTIV“-Text „Geheimplan gegen Deutschland“ beschäftigt. Aus Sicht Brenneckes hatten die Autoren dem Journalismus einen Bärendienst erwiesen.
Wirtschaftsministerium: „Habeck erhält keinen geldwerten Vorteil aus den Verfahren“
Das Bundestagsbüro von Wirtschaftsminister Robert Habeck kooperiert seit zweieinhalb Jahren mit den Organisationen Hate Aid und So Done zur Strafverfolgung gegen Beleidigungen oder Drohungen. Die Geldentschädigungen spendet Habeck nach Angaben seines Ministeriums für Zivilcourage-Aktivisten.
Scholz bei Kandidatur unter Druck - AfD im Merz-Dilemma
Nicht erst seit der ATACMS-Freigabe für die Ukraine durch den US-Präsidenten steht die AfD bei einem Vertrauensentzug für Olaf Scholz vor dem Dilemma, den Taurus-Befürworter Friedrich Merz ins Kanzleramt zu befördern. Trotzdem will die Partei bei ihrem Nein zu Scholz bleiben. Der wiederum steht parteiintern unter Druck.
Habeck ist Anzeigen-Spitzenreiter unter den Bundesministern
Seit der Bundestagswahl 2021 hat ein Teil der deutschen Bundesminister mehr als 1.400 Strafanzeigen gestellt. 57 Prozent davon initiierte Wirtschaftsminister Robert Habeck, 36 Prozent Annalena Baerbock. Die Summe der Geldentschädigungen dürfte allein für die beiden Grünen im sechsstelligen Bereich liegen.
Immer mehr Namen in den Datenbanken des Inlandsgeheimdienstes
In Deutschland wurden zum Jahresbeginn 2024 fast 485.000 Menschen im NADIS-System des Verfassungsschutzes erfasst – gut 60.000 mehr als noch vor zehn Jahren. Wie viele Linksextreme, Rechtsextreme oder Islamisten sich darunter befinden, bleibt das Geheimnis des Inlandsgeheimdienstes.
Mit Habeck als Kanzlerkandidat und noch mehr Klimapolitik zum Erfolg?
Wird Robert Habeck am Sonntag zum Kanzlerkandidaten der Grünen gewählt? Wer wird Ricarda Lang und Omid Nouripour im Bundesvorstand ersetzen? Werden die Grünen mit Klima, Sicherheit und Sozialem bei der Bundestagswahl punkten können? Ein Ausblick auf die Bundesdelegiertenkonferenz.
Kretschmer will Mehrheiten ohne die AfD finden - per Konsultationsmechanismus
Um Neuwahlen zu vermeiden, wollen CDU und SPD im sächsischen Antrag Koalitionsgespräche für eine gemeinsame Minderheitsregierung aufnehmen. Spätere Mehrheiten im Parlament sollen per „Konsultationsmechanismus“ erreicht werden. Dabei werde die AfD auf keinen Fall „praktischen Einfluss“ erhalten.
Habeck löscht „Summ-Video“ mit Grönemeyer-Melodie
Robert Habecks allererstes Image-Video nach seiner Rückkehr zu Elon Musks Social-Media-Plattform X ist schon wieder gelöscht: Der Wirtschaftsminister ließ das Filmchen vom Netz nehmen, weil er darin gegen den ausdrücklichen Willen des Komponisten einen alten Grönemeyer-Gassenhauer gesummt hatte.
Haushaltsdebatten vorerst auf Eis gelegt - Lösung für Haushaltsgesetze 2024 und 2025 nicht in Sicht
Die wochenlang mit Spannung erwartete und lange für den Donnerstag geplante Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses findet nicht statt. Der Bundesetat für 2025 bleibt somit ungeklärt. Auch der Nachtragshaushalt 2024 liegt bis auf Weiteres auf Eis.
Hat der Kanzler den Ampelbruch von langer Hand geplant?
Jörg Kukies (SPD), der neue Chef im Bundesfinanzministerium, wusste schon einen Tag vor der Entlassung Christian Lindners, dass er vom Kanzler als Nachfolger auserkoren war. War Scholz nur auf alle Eventualitäten vorbereitet?
Merz hat „keine Eile“: Kooperation mit SPD und Grünen für manche Gesetzesvorhaben nach Vertrauensfrage
Der Fahrplan bis zur Bundestagswahl wird derzeit primär von SPD und Union bestimmt. Demnach könnte es nach der Vertrauensfrage unter anderem gemeinsame Beschlüsse zur Bundeswehr im Ausland, zur Telefonüberwachung, zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes geben.
Haldenwang will in den neuen Bundestag - Faeser gibt vorzeitiges Aus beim Verfassungsschutz bekannt
Den Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zieht es von der Exekutive in die Legislative: Thomas Haldenwang (CDU) will im Februar 2025 per Direktmandat Abgeordneter im Bundestag werden. Nachdem er über seine Absicht informiert hat, gab Bundesinnenministerin Faeser bekannt, dass für Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes vorzeitig Schluss ist.
Bundeswahlleiterin Brand: Neuwahl im Februar „rechtssicher durchführbar“
Die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand hat im Wahlprüfungsausschuss Rede und Antwort gestanden. Der Neuwahl am 23. Februar stehe nichts im Wege. Eine Einflussnahme auf den Bundeskanzler stritt sie ab. Sie habe lediglich beabsichtigt, den Kanzler auf Risiken hinzuweisen.
Pistorius will Wehrpflicht voranbringen - Union lehnt Pläne ab
Das lange debattierte freiwillige Wehrdienstmodell von Boris Pistorius wird wahrscheinlich so nicht kommen. Die Union will vor der Bundestagswahl nicht dafür stimmen. Für die Zeit danach erhofft sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ein eigenes Verpflichtungsprogramm.
Fast jeder fünfte Deutsche würde AfD wählen - Renaissance der „GroKo“ in Sicht
Mit der FDP im Boot hätten die konservativen Kräfte CDU und AfD eine „strukturelle Mehrheit“ im Bundestag. Die „Brandmauer“ aber lässt gemeinsame Gesetzesvorhaben nicht zu. Während die Hängepartie um die Vertrauensfrage andauert, kann die AfD bei INSA leicht zulegen.
Meistgesuchter Linksextremist: Mutmaßlicher Kopf der „Hammerbande“ gefasst
Johann Guntermann, der mutmaßliche Anführer der Antifa-„Hammerbande“ und womöglich meistgesuchte Linksextremist Deutschlands, ist dem Landeskriminalamt Sachsen ins Netz gegangen. Er wurde am Freitag zwischen Jena und Weimar festgenommen. Guntermann war jahrelang untergetaucht.
Habeck bewirbt sich als Grünen-Kanzlerkandidat - Schwarz-Grün vorerst nicht in Sicht
Die Liste jener Spitzenpolitiker, die Kanzler werden wollen, vervollständigt sich. Gegen Friedrich Merz will auch Robert Habeck den Hut in den Ring werfen. Für die SPD kandidiert Olaf Scholz, für die AfD Alice Weidel. Die CDU kündigte für den Fall eines Wahlsiegs ein Sofortprogramm an. Politisch droht ein Stillstand bis zu Neuwahlen.
Minderheitsregierung komplett: Kukies übernimmt Finanzministerium - Wissing und Özdemir werden Doppelminister
Der Bundeskanzler hat drei von vier FDP-Bundesministern ersetzen lassen. Staatssekretär Jörg Kukies übernimmt das Finanzministerium. Cem Özdemir bekommt zusätzlich das Bildungsministerium. Volker Wissing bleibt Verkehrsminister, darf sich aber auch um das vakante Justizressort kümmern. Er war dafür extra aus der FDP ausgetreten.
Scholz verspricht schnellere Abschiebungen nach Somalia
Der somalische Präsident hat bei seinem Besuch in Berlin zugesagt, all jene Landsleute wieder aufzunehmen, die sich illegal in Deutschland aufhalten oder nicht integriert sind. Der Kanzler erhofft sich zügige Rückführungen.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Volksentscheid über Modellversuch
Spätestens zur Bundestagswahl 2025 wird es in Hamburg eine verbindliche Abstimmung darüber geben, ob das Bundesland einen eigenen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen durchführen muss. Für den Volksentscheid hatte sich die Gruppe „Hamburg testet Grundeinkommen“ erfolgreich eingesetzt.
Warum vorzeitige Neuwahlen höchstwahrscheinlich nicht kommen werden
Selbst wenn Finanzminister Christian Lindner und seine FDP sich noch dazu durchringen würden, die Ampelregierung zu verlassen: Neuwahlen wären danach noch lange nicht in Sicht. Denn diese müsste der Kanzler selbst in die Wege leiten. Und danach sieht es derzeit ganz und gar nicht aus.
Was will Lindner? Ein Blick in den Forderungskatalog
Das Diskussionspapier von Bundesfinanzminister Lindner ist in den Reihen der SPD und der Grünen bislang auf wenig Gegenliebe gestoßen. Besonders seine Forderungen nach weniger Sozialstaat und einem Aus des deutschen Sonderwegs in der Klimapolitik dürften kaum durchsetzbar sein. Ein Blick in Lindners Ideenwelt.
Merz bereitet sich auf Neuwahlen vor
Während CDU-Parteichef Friedrich Merz weiter auf den Bruch der Ampelregierung hofft, ringen Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck weiter um Lösungen für Haushalt und Wirtschaft. Die Republik wartet gespannt auf den Mittwoch, den Tag der Sitzung des Koalitionsausschusses.
Nach Lindner-Papier: Weitere Krisentreffen der Ampelgranden geplant
Auch nach dem jüngsten Vieraugengespräch des Kanzlers mit Bundesfinanzminister Lindner besteht keine Klarheit über den zukünftigen Ampelkurs. Bis zum Tag nach der US-Wahl sollen noch mindestens zwei Dreiertreffen stattfinden, dann auch in Anwesenheit von Wirtschaftsminister Habeck.
