Bundesregierung zahlt 6 Millionen für Publikationen, 85 Millionen für Aufmerksamkeit
Die Bundesregierung gibt jedes Jahr Millionen für ihre Publikationen aus. Die jährlichen Erstellungskosten von rund 6 Millionen für Broschüren oder Zeitungsbeilagen machen allerdings nur einen Bruchteil der Werbekosten aus: 2023 verschlang allein die Onlinereklame knapp 36 Millionen Euro.
Habeck verliert im Rechtsstreit gegen Sahra Wagenknecht - AfD will nachziehen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich verpflichtet, nicht mehr öffentlich zu behaupten, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werde aus Moskau oder Peking bezahlt. Auch die AfD wehrt sich nun juristisch gegen die gleiche Aussage zuungunsten ihrer Partei.
AfD will Machtverlust in Ausschüssen nicht kampflos hinnehmen
Die AfD-Fraktion in Thüringen will sich juristisch gegen den Verlust ihrer Sperrminorität in den Landtagsausschüssen wehren. Sie sieht den „Grundsatz der Spiegelbildlichkeit“ verletzt: In den Ausschüssen könnte die AfD bestimmte Vorhaben der übrigen Fraktionen nicht mehr verhindern, im Plenum schon.
Mutmaßlicher Aufstachler für Attentat auf Taylor-Swift-Konzert wieder frei
Nach der Attentatsdrohung im Umfeld der Taylor-Swift-Konzerte in Wien waren am 7. August mehrere Tatverdächtige festgenommen worden. Während der Hauptverdächtige weiter in U-Haft sitzt, wurde sein 15-jähriger mutmaßlicher Online-Anstifter in Frankfurt (Oder) jetzt wieder freigelassen.
Verfassungsschutzchef Kramer über AfD in Thüringen: „Das ist das Niveau von Staatszersetzung“
Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat die Mitglieder der AfD als „Verfassungsfeinde“ bezeichnet, die auf das „Niveau von Staatszersetzung“ hinarbeiten würden. Anlass war die konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag, bei der der AfD-Alterspräsident sich strikt an die Geschäftsordnung halten wollte.
SPD-Grundwertekommission-Vorsitzende: Gegen AfD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt
Aus den Reihen der SPD sind Stimmen laut geworden, die zur Vorsicht bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD mahnen. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, riet generell von einem solchen Schritt ab – aus Sorge vor noch mehr Zuspruch für die Oppositionspartei.
COMPACT-Herausgeber Elsässer will sich gegen „zweiten Vernichtungsangriff von Faeser“ wehren
Obwohl das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisationen am 14. August vom Bundesverwaltungsgericht vorläufig ausgesetzt worden war, wird COMPACT-Herausgeber Jürgen Elsässer ab Montag keinen Zugriff mehr auf ein Bankkonto haben. Doch er will sich wehren.
Alterspräsident Treutler legt Stellungnahme vor - Verfassungsgerichtshof muss reagieren
Jürgen Treutler (AfD), der sitzungsleitende Alterspräsident im Thüringer Landtag, hat seine Rechtsauffassung zur konstituierenden Sitzung fristgemäß beim Landesverfassungsgerichtshof in Weimar eingereicht. Nun heißt es ein paar Stunden Warten.
Thüringen: Verfassungsgerichtshof will bis zum Abend für Klarheit sorgen
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof will bis zum Freitagabend eine Entscheidung darüber fällen, wie die konstituierende Sitzung des Landtags am Samstag formal weitergeführt werden soll. Am Donnerstag war der erste Anlauf ergebnislos gescheitert.
Nachwuchsbeben bei den Grünen: Jetzt treten drei junge Landesvorstände geschlossen zurück
Die Landesvorstände der Grünen Jugend in Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen den bundespolitischen Kurs ihrer Partei offenbar nicht mehr mittragen: Sie kündigten ihren Rücktritt an. Nur im rheinland-pfälzischen Jugendverband will die Vorstandsmehrheit offenbar bei der Stange bleiben.
Konstituierende Sitzung geplatzt: Verfassungsgericht soll Rechtsfragen klären
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist nach heftigen Debatten praktisch ergebnislos vertagt worden. Stundenlang konnten sich die Abgeordneten und der Alterspräsident nicht über den korrekten Sitzungsablauf einigen. Nun soll das Verfassungsgericht für Rechtsklarheit sorgen.
Showdown im Thüringer Landtag: Rechtsstreit könnte Landtag eine Weile lahmlegen
Am Donnerstag könnten unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Möglichkeit einer Änderung der Landtagsgeschäftsordnung in Erfurt zu einem Rechtsstreit führen. Solange dieser andauern würde, bliebe die Regierung Bodo Ramelow geschäftsführend im Amt.
Rücktritt wegen „tiefster Krise“ der Grünen: Opposition fordert Neuwahlen
Der Bundesvorstand der Grünen hat nach seiner Rücktrittsankündigung parteiintern und bei den Koalitionspartnern viel Respekt geerntet: Ein Neuanfang sei der richtige Weg. Die Opposition dagegen stellt harte Forderungen. Doch für die Regierung steht der Fortbestand der Ampel nicht infrage. Eine Übersicht der Reaktionen.
200 weitere Leibwächter für Spitzenpolitiker - BKA sieht gestiegene Bedrohungslage
Das Bundeskriminalamt (BKA) will die Ressourcen von derzeit 500 Bodyguards für Spitzenpolitiker bis 2026 schrittweise auf 700 Kräfte erhöhen. Die Bedrohungslage sei gestiegen, sowohl im Inland als auch vonseiten ausländischer Gegner.
39.000 Corona-Verfahren und Millionen Bußgelder: NRW-Ministerium bleibt vage
In einem Jubiläumsgrußwort zeigte sich der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) kürzlich voll des Lobes für seine Verwaltungsgerichte – speziell für ihre Leistungen während der Corona-Zeit. Sein Ministerium sieht zudem keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer juristischen Aufarbeitung.
CDU und BSW wollen vor Landtagspräsidentenwahl Geschäftsordnung ändern - wie wird die AfD reagieren?
Die Fraktionen von CDU und BSW im Thüringer Landtag wollen am kommenden Donnerstag die Geschäftsordnung des Landtags ändern lassen, um eine drohende Hängepartie bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu verhindern. Was steckt dahinter?
Grundrecht auf Asyl abschaffen: „Wahlkampfgetöse“ oder längst überfällige Debatte?
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) würde das individuelle Asylrecht im Grundgesetz gerne streichen lassen. Doch selbst wenn sein Vorschlag umgesetzt würde, wäre nur ein winziger Bruchteil aller Asylgesuche betroffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki gab sich dennoch bereits aufgeschlossen.
Zwischenbilanz der verstärkten Grenzkontrollen lässt auf sich warten
Dem Bundesinnenministerium liegen noch keine Zahlen über den Erfolg der zusätzlichen Grenzkontrollen vor. Die bundesweiten Überwachungsmaßnahmen hatten am vergangenen Montag begonnen. Nach den Worten von Bundesinnenministerin Faeser sollte es „keine flächendeckenden“, aber „smarte“ und „gezielte Kontrollen“ geben.
„Russisches Gas fehlt nicht mehr“: Habeck erklärt Ende der Mangellage - ein Haken bleibt
Obwohl die Alarmstufe des Gasnotfallplans aus dem Jahr 2022 noch offiziell in Kraft ist, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Osnabrück das Ende der Gasmangellage erklärt. Der Gaspreis werde allerdings „moderat“ teurer als vor dem Jahr 2020 bleiben.
Ex-Staatssekretärin wehrt sich: Chatverläufe sollen Unschuld belegen
Prof. Sabine Döring, die infolge der „Fördergeldaffäre“ entlassene frühere Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium, fordert eine Offenlegung sämtlicher aus ihrer Sicht relevanten ministeriumsinternen Chatnachrichten. Das Ministerium ist dagegen.
AfD hofft auf Formfehler-Anerkennung durch das Bundesverwaltungsgericht
Hat das Oberverwaltungsgericht Münster bei seiner Nichtzulassung der Revision im Rechtsstreit „AfD vs. Bundesrepublik Deutschland“ einen Fehler gemacht? Darüber soll nun das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig urteilen.
Push-Faktor Rückkehrprämie? CDU fordert mehr Geld für Ausreisewillige
Wird ein finanzieller Anreiz die Bereitschaft von Migranten erhöhen, Deutschland zu verlassen? Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm ist davon überzeugt. Er fordert, die bisherigen Hilfsleistungen zu erhöhen.
K-Frage geklärt: Söder will Merz „ohne Zähneknirschen“ unterstützen
Die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU haben sich auf Friedrich Merz als gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2025 geeinigt. Trotz besserer Umfragewerte steckt Markus Söder offenbar gerne zurück. Dem Kanzler scheint das ganz recht zu sein.
Lauterbach unter Druck: Gerichte, Politik und Bürger drängen auf lückenlose Corona-Aufarbeitung
Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat eine Corona-Aufarbeitung noch vor der Bundestagswahl 2025 gefordert. Doch nach Auffassung von FDP und Grünen wird die Zeit allmählich knapp. Der BSW-Europaabgeordnete Dr. Friedrich Pürner fordert Lauterbachs sofortigen Rücktritt.
Söder macht Platz für Merz - Scholz: „Es ist mir recht“
Der Weg für eine Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ist frei. Nachdem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bereits am Montag seinen Verzicht erklärt hatte, zog am Dienstag der CSU-Vorsitzende Markus Söder nach.
Fast 146.000 Straftäter werden gesucht - wo die Polizei an ihre Grenzen stößt
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Investitionen in die innere Sicherheit. Nach Ansicht des stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Alexander Poitz müssten bundesweit 20.000 zusätzliche Dienstposten bei den Polizeien in Bund und Ländern geschaffen werden. Trotzdem sei Deutschland grundsätzlich ein „sicheres Land“.
Carolabrücke: Versäumnisse bei der Sanierung und politische Streitigkeiten verschärfen Krise
Der Einsturz der Dresdener Carolabrücke in der Nacht zum 11. September 2024 wirft nicht nur Fragen zum Zustand der deutschen Infrastruktur auf, sondern auch zur Rolle der zuständigen Stadtverwaltung. Was war eigentlich in den Jahren zuvor passiert?
Bundesregierung: 2025 sollen Sicherheitsbehörden 1 Milliarde Euro mehr erhalten
Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Kanzleramt sehen die Bundespolizei „gut aufgestellt“. Im kommenden Jahr soll es 310 Millionen Euro extra für die Bundespolizei geben. Für sämtliche Sicherheitsbehörden soll insgesamt etwa 1 Milliarde Euro mehr fließen als ursprünglich geplant.
Asylwende lässt auf sich warten: Gesetze und Anträge nun im Innenausschuss des Bundestags
Der kurzfristig von der Unionsfraktion eingereichte Antrag auf sofortige Zurückweisung von Asylwilligen, die Deutschland über einen sicheren Drittstaat erreichen, ist vom Bundestag in den Innenausschuss überwiesen worden – so wie sämtliche Gesetzentwürfe der Ampel für ein neues „Sicherheitspaket“ auch. Jetzt heißt es also warten.
SPD-CDU-BSW-Koalition momentan einzig realistische Option
Ein Koalitionsbündnis von SPD, CDU und BSW stellt rechnerisch momentan die einzig realistische Option in Brandenburg dar. Doch die Parteien sind sich nicht unbedingt „grün“. Der zweite Teil unserer Wahlanalyse, Stand 11. September 2024.
