Noch mehr für Ukraine: Deutschland beteiligt sich mit 11,5 Milliarden Euro 2026
Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland soll weitergehen. Das haben die Teilnehmer des „Group of Five“-Treffens europäischer Verteidigungsminister in Berlin bekräftigt. Die bisherige Zusammenarbeit wolle man auch untereinander weiter verstärken. Deutschland will der Ukraine im kommenden Jahr mit mehr als 11,5 Milliarden helfen.
Auf der Suche nach neuem Weg für Behindertenwerkstätten
Vor zwei Jahren hatte die damalige Bundesregierung eine Studie zur Reform der Beschäftigungs- und Entlohnungspraxis in Behindertenwerkstätten veröffentlicht. Seitdem hat sich noch nicht viel geändert. Ein fraktionsloser Abgeordneter im Hessischen Landtag macht nun Druck.
Crack und Kokain am häufigsten konsumierte Drogen - bedenkliche Entwicklungen bei synthetischen Opioiden
Am 13. November nehmen Hunderte Drogenberatungsstellen in Deutschland am jährlichen Aktionstag der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen teil. Die Organisation macht sich nicht nur Sorgen um die breitflächige Finanzierung von kommunalen Beratungsstellen, sondern auch um den Vormarsch von Fentanyl und Crack.
Deutsche Epoch Times ab sofort wieder auf YouTube unterwegs
Vier Jahre lang war der YouTube-Kanal der deutschen Epoch Times mit all seinen Videos gesperrt. Jetzt ist die Berliner Redaktion mit ihrem Hauptkanal wieder auf der größten Videoplattform der Welt vertreten. Chefredakteur Alexander Zwieschowski kündigte ein neues Format an, das über das tagesaktuelle Geschehen hinausreichen wird.
Was steckt hinter Trumps „Woche des Antikommunismus“?
US-Präsident Donald Trump hat die Woche zwischen dem 2. und 8. November 2025 zur „Woche des Antikommunismus“ erklärt – womöglich als Reaktion auf die demokratischen Wahlerfolge der vergangenen Tage.
„Wenn alle gleichzeitig nicken, ist es Zeit, den Kopf zu schütteln“
Am 10. November erscheint das neue Buch von Markus Langemann, Publizist, Medienmanager und Herausgeber des „Clubs der klaren Worte“. Der Titel seiner Essaysammlung ist Programm: „Ich bin konservativ. Was sonst.“ Im Epoch-Times-Interview spricht er über Cancel Culture, Rückgrat und ein Deutschland „in der Parklücke“.
Dragqueen unter Tatverdacht: Abschluss der Ermittlungen im Fall „Jurassica Parka“ nicht in Sicht
Gegen den Berliner Travestiekünstler „Jurassica Parker“ besteht seit über einem halben Jahr der Verdacht auf Verbreitung und Besitz von kinderpornografischen Inhalten. Der Tatverdächtige war bereits 2023 verurteilt worden. Das Bundesfamilienministerium distanziert sich von der früheren Zusammenarbeit.
Pro-palästinensische Störer dringen in ZDF-Hauptstadtstudio ein
Eine Gruppe pro-palästinensischer Aktivisten hat das Atrium des ZDF-Hauptstadtstudios 1 Stunde lang besetzt. Sie prangerten den Sender für seine Israel-Berichterstattung an. Nun müssen sie mit Verfahren wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz rechnen. Verletzt wurde niemand.
200.000 Euro ausständig: Ballweg erhält nur Bruchteil seines sichergestellten Vermögens
Drei Monate nach seiner Verwarnung durch das Landgericht Stuttgart wartet der Demo-Organisator Michael Ballweg eigenen Angaben zufolge noch immer auf Teile seiner sichergestellten Gelder. Die Staatsanwaltschaft sagt, sie habe sämtliche Vermögenswerte bereits Mitte August freigegeben.
Weg frei für Reform: So will sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ändern
Der sächsische Landtag hat dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Nur noch drei Landesparlamente müssen dasselbe tun, damit die Kooperations- und Sparreformen Anfang Dezember in Kraft treten können. Das wird aller Voraussicht nach klappen.
Wikipedia-Mitbegründer Wales weist Vorwürfe gegen Online-Enzyklopädie zurück
Mit Jimmy Wales hat einer der beiden Mitbegründer von Wikipedia die Arbeitsweise der Online-Enzyklopädie verteidigt. Vorwürfe, nach denen dort konservative Perspektiven routinemäßig blockiert würden, träfen nicht zu.
Ermittlungen gegen „NIUS“-Chefredakteur eingestellt - Verdacht der Volksverhetzung vom Tisch
Der „NIUS“-Chefredakteur Julian Reichelt hat sich mit einem X-Tweet zur Unterwanderung der Polizei nicht der Volksverhetzung schuldig gemacht. Zu diesem Schluss kam nun die Staatsanwaltschaft Berlin. Reichelt freute sich über „Deutschlands kürzestes Strafverfahren“.
Was hat Gold mit Rechtsextremismus zu tun? - Verfassungsschutz klärt auf
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet eigenen Angaben zufolge im Allgemeinen keine Händler oder Privatbesitzer von Edelmetallen. Sehr wohl habe man aber Extremisten im Blick, die Edelmetalle strategisch zur Finanzierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele nutzen.
„Paradigmenwechsel“: Bundesregierung plant Nachweispflicht für Vermögenswerte unklarer Herkunft
Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), eine Umkehr der Beweislast einzuführen. Wenn ein Tatverdächtiger die rechtmäßige Herkunft seiner Vermögenswerte nicht nachweisen kann, müsste er mit deren Verlust rechnen.
Amnestiepetition nach Corona-Urteil: Die Beweggründe einer Ex-Polizistin
Die Bundestagspetition für die „Amnestie für alle im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Menschen“, über die Epoch Times kürzlich berichtet hatte, war von einer inzwischen entlassenen, ehemaligen Polizeibeamtin auf den Weg gebracht worden. Wir haben die Story dahinter.
Rechtsstreit mit ARD: „AUF1“ darf Namen und Logo behalten
Der seit drei Jahren geführte Rechtsstreit zwischen der ARD und dem österreichischen Onlinesender „AUF1“ ist auf EU-Ebene beigelegt worden. Die ARD hatte wegen einer angeblich zu starken Ähnlichkeit von Namen und Logo geklagt. Nun können beide Sender ihre Logos weiter nutzen.
Staatsschutz ermittelt wegen Deutschlandflaggen an öffentlichen Masten
Am Wochenende sind im nordrhein-westfälischen Nachrodt-Wiblingwerde heimlich einige Dutzend schwarz-rot-goldene Fahnen an Straßenschildern und Laternenmasten befestigt worden. Jetzt ermittelt die Staatsschutzabteilung der Polizei. Wer die Kreispolizeibehörde eingeschaltet hatte, ist unklar.
Sammelpetition: Bürger fordern Straffreiheit für Corona-Verurteilte
Seit September 2025 liegt im Bundestag eine Petition für eine Amnestie aller wegen Corona-Maßnahmen Verurteilten vor. Bisher gibt es rund 9.000 Mitzeichner, für eine öffentliche Anhörung sind 30.000 nötig. Der Petent sieht frühere Maßnahmen als verfassungswidrig an und fordert Rechtsfrieden.
Gegenwind für deutsche Gaskraftwerksoffensive
Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 Reservegaskraftwerke mit einer Kapazität von 20 Gigawatt zu bauen, scheint in immer weitere Ferne zu rücken. Während Wirtschaftsministerin Reiche noch immer auf die Genehmigung der EU-Kommission wartet, hat ein Unternehmen aus Hamburg in Brüssel eine allgemeine Beschwerde eingelegt.
Bürgergeldreform: Verschärfen oder besser ganz neu anfangen?
Die geplante Bürgergeldreform wird den Steuerzahler kaum entlasten. Während der CDU-Wirtschaftsrat weitere Kürzungen und eine unbezahlte Tätigkeitspflicht für Empfänger vorschlägt, würde das Ifo-Institut am liebsten den gesamten Sozialleistungskatalog reformieren. Für den Arbeitsmarkt erwarten die meisten Bürger ohnehin keine großen Effekte.
Verfassungsschutz prüft immer mehr Förderanträge - Kritik an wachsender „Verdachtskultur“
Zwischen 2020 und 2024 überprüfte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über 2.500 Förderanträge auf verfassungsschutzrelevante Hinweise. In 8,25 Prozent der Fälle wurden solche Erkenntnisse festgestellt. Linken-Politiker kritisieren die Praxis als „Verdachtskultur“ und Einschränkung der Zivilgesellschaft.
Weimer spricht von Big-Tech-KI als „geistigem Vampirismus“ - US-Diplomat empört
Kulturstaatsminister Weimer kritisierte an der Buchmesse 2025 die Nutzung literarischer Werke durch KI als „geistigen Vampirismus“. Er forderte stärkeren Urheberrechtsschutz gegen US- und chinesische Techkonzerne. US-Sondergesandter Grenell nannte die Kritik einen „massiven Angriff“ auf die US-Digitalindustrie.
Rundfunkbeitragspflicht-Urteil: Klägerseite spricht vom „Erfolg für die Meinungsvielfalt“
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15. Oktober kein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht gefällt, sondern den Streitfall zurück an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verwiesen. Epoch-Times-Reporter Erik Rusch hat vor Ort Stimmen dazu eingefangen.
Leipzig fällt kein Urteil zur Rundfunkbeitragspflicht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am Zug
Am frühen Mittwochnachmittag, 15. Oktober, verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zu der Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Sender tatsächlich noch der Vielfaltssicherung dienen.
Weltgesundheitsgipfel: Bundesregierung sagt „trotz enormen Spardrucks“ 1,1 Milliarden Euro zu
Eine Milliarde deutsches Steuergeld für den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria, 100 Millionen Euro für die Impfstoffforschungskoalition CEPI – diese Summen stellten die Bundesministerinnen Radovan und Bär anlässlich des Weltgesundheitsgipfels 2025 in Aussicht. Gesundheitsschutz funktioniere häufig nur gemeinsam, meint Gesundheitsministerin Warken.
Neue WHO-Gesundheitsvorschriften überzeugten nicht jeden Experten
Im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO stand am 13. Oktober die Anhörung einer Expertenrunde im Gesundheitsausschuss auf dem Programm. Die einen setzen große Hoffnungen darauf, andere sehen die Gefahr kommerzieller Interessen. Epoch Times war vor Ort.
„Kampf gegen Faschismus“ in Hamburg: Privatadressen von AfD-Politikern öffentlich gemacht
Unter dem Motto „Der AfD eine kleben“ sind erneut die Privatadressen von drei AfD-Politikern auf der Website „Indymedia“ erschienen. In ihrem Wohnumfeld wurden zudem Sticker aufgeklebt, die die Männer als „AfD-Faschisten“ anprangerten. Die Täter zu finden, scheint höchst unwahrscheinlich.
Wie hat Trump das historische Friedensabkommen erreicht?
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas, die die Rückgabe aller Geiseln vorsieht, als „bedeutenden Durchbruch“ bezeichnet. Die internationalen Hoffnungen liegen nun auf einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Wie hat Trump das gemacht?
Wer haftet bei Corona-Impfschäden?
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass private Arztpraxen grundsätzlich nicht für mögliche Impfschäden aus der Corona-Zeit haften müssen. Die Verantwortung für etwaige Aufklärungs- und Behandlungsfehler von privaten Impfärzten trägt der Staat.
Zwei-Milliarden-Defizit bei der GKV - Medikamente könnten bald teurer werden
Laut Koalitionsvertrag sollen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiter steigen. Angesichts des für 2026 erwarteten 2-Milliarden-Defizits sucht Bundesgesundheitsministerin Warken nach Auswegen. Die Erhöhung der Zuzahlungen sei für sie durchaus eine Option – eine „finale Entscheidung“ darüber sei aber noch nicht gefallen.
