„Salt Typhoon“ in den USA: Hacker des chinesischen KP-Regimes nehmen Trump und Harris ins Visier
US-Sicherheitsbehörden haben eine Cyberattacke auf die Wahlkampagne von Donald Trump durch die KPCh-nahe Hackergruppe „Salt Typhoon“ bestätigt. Nach Angaben des FBI und der CISA ist dies Teil eines großangelegten Angriffs auf kritische Telekommunikationsnetzwerke.
Ab 2025: Kinderreiche Beamte können sich auf teils fünfstellige Nachzahlungen freuen
Im Jahr 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht über Beschwerden bezüglich der Alimentation von Richtern und Staatsanwälten mit mehreren Kindern entschieden. Dass diese in Karlsruhe Erfolg hatten, wird sich im nächsten Jahr aufgrund eines neuen Gesetzes generell günstig auf Beamte auswirken.
Wahlkampf-Endspurt: Trump setzt auf Wirtschaft und harte Grenzpolitik - Harris auf Rückhalt in jungen Wählergruppen
Im Endspurt der Präsidentschaftswahl in den USA 2024 sind die Kandidaten Donald Trump und Kamala Harris in Umfragen fast gleichauf. Trump fokussiert sich auf die Wirtschaft und ein hartes Vorgehen gegen kriminelle Banden, während Harris um die Unterstützung junger Wähler und eine geordnete Einwanderungspolitik wirbt.
Regierungsbildung in Österreich: Kurz kritisiert Bundespräsident - „sehr undemokratisch“
Am Freitag haben in Österreich die ersten Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung zwischen ÖVP und SPÖ begonnen. Altkanzler Sebastian Kurz hat scharfe Kritik an Bundespräsident Van der Bellen geübt. Dieser hatte FPÖ-Chef Kickl bei der Vergabe des Regierungsauftrags übergangen.
Sachsen: Sondierungsgespräche mit BSW ausgesetzt - CDU und SPD rechnen mit baldigem Aus
In Sachsen und Thüringen mehren sich die Anzeichen für ein Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW. Dies könnte aus wahltaktischen Gründen vonseiten aller Beteiligten auch gewollt sein – schon mit Blick auf die Bundestagswahl.
Immer beliebter, doch nicht immer legal: Dashcams im Auto bleiben zweischneidiges Schwert
Mit dem Endspurt der Kfz-Versicherer für 2024 rückt auch ein Thema wieder verstärkt in den Fokus: Dashcams. Während einige Versicherer sogar Rabatte für deren Installation anbieten, bleiben Fragen zum Datenschutz und der rechtlichen Zulässigkeit dieser Aufnahmen weiterhin kontrovers.
EU-Gipfel: Scholz drängt auf schnelle Umsetzung des europäischen Asylsystems
Bundeskanzler Scholz hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel die beschleunigte Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gefordert. Diese könnte zumindest als Minimalkonsens am Ende der Beratungen der Staats- und Regierungschefs stehen.
Wahlparty: Landgericht Erfurt verurteilt AfD Thüringen zu Ordnungsgeld von 5.000 Euro
Ihre Wahlparty am 1. September hat für die AfD Thüringen ein gerichtliches Nachspiel. Weil die Partei sich nicht an ihren generell erklärten Teilnahmeausschluss von Journalisten gehalten habe, soll sie ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro bezahlen.
Abwrackprämie gefordert: „Effizienter als E-Fuels und notwendig für Klimaziele“
Das International Council on Clean Transportation (ICCT) schlägt eine Abwrackprämie für alte Verbrennermodelle vor. Damit könnten bis 2030 erhebliche Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor kostengünstig eingespart werden. Gelten soll sie aber nur für mindestens 15 Jahre alte Pkw.
IWF warnt: Staatsverschuldung weltweit außer Kontrolle - USA unter Negativbeispielen
Der IWF warnt: Die weltweite Staatsverschuldung könnte bis zum Ende des Jahrzehnts 100 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erreichen. In seinem jüngsten „Fiscal Monitor“ setzt es vor allem Kritik an den USA. Verborgene Schulden und steigende Ausgaben gefährdeten die finanzpolitische Stabilität.
Richter stoppt Handzählungsanordnung kurz vor US-Wahlen in Georgia
Ein Richter in Georgia hat am ersten Tag des Early Votings eine Anordnung der Obersten Wahlbehörde gestoppt, die eine verpflichtende Handzählung der Stimmen vorsah. Die Entscheidung kam zu kurzfristig vor den US-Wahlen, so die Begründung. Der endgültige Entscheid über die Anordnung steht noch aus.
Asyl wird zum Hauptthema in Brüssel: Scholz schweigt - Polen fordert Neuausrichtung
Bundeskanzler Olaf Scholz ließ in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat den Themenkomplex Asyl und Migration weitgehend unberührt. Im Vorfeld des anstehenden Brüsseler Gipfels hat nun auch Polen seine Positionen verschärft.
Spionageverdacht in Köln: Chinesischer Verein soll enge Verbindungen zur „Einheitsfront“ Pekings aufweisen
In Köln ist ein Verein in die Schlagzeilen geraten. Er firmiert als Unternehmerverband, soll jedoch enge Verbindungen zur „Einheitsfront“ des kommunistischen Regimes in China haben. Diese „Zauberwaffe“ soll die chinesische Diaspora weltweit steuern und Peking-freundliche Interessen durchsetzen.
Weltbank-Präsident warnt vor massiver Migrationswelle: 800 Millionen Menschen könnten betroffen sein
Der Präsident der Weltbank, Ajay Banga, warnte auf der Hamburg Sustainability Conference vor einer möglichen massiven Migrationsbewegung aus dem Globalen Süden. Bis zu 800 Millionen junge Menschen könnten sich in den kommenden Jahren auf die Suche nach Arbeit begeben.
Insolvenz für LG Nord Gerüstbau: Krise der Baubranche fordert nächstes Opfer
Die Krise in der Baubranche fordert ihr nächstes Opfer: Der Gerüstbauer LG Nord aus Bremerhaven musste die Insolvenz erklären. Am 1. Oktober wurde das Verfahren eröffnet. Grund ist offenbar ein Zahlungsausfall bei einem Großprojekt – die Rede ist vom Überseequartier in Hamburg.
Zur „Entlastung für die arbeitende Mitte“: SPD will Vermögensteuer zurückbringen
Ein Jahr vor der Bundestagswahl holt die SPD ein längst abgeschafftes Instrument wieder hervor: die Vermögensteuer. Damit will sie die „arbeitende Mitte“ entlasten und die Spitzenverdiener stärker belasten. Der Vorstoß stößt sowohl innerhalb der Ampel als auch bei Experten auf Widerstand.
Vorwürfe gegen Lauterbach: Eli Lilly „durch ein maßgeschneidertes Gesetz nach Alzey geholt“
Hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit einem maßgeschneiderten Gesetz den Bau eines Eli-Lilly-Werks in Alzey begünstigt? Neue Enthüllungen zu vertraulichen Rabatten und einem möglichen Einfluss von Lobbyisten erhärten die Vorwürfe.
Polen vor temporärem Ausstieg aus EU-Asylsystem - Brüssel fordert Erklärung von Tusk
Am Dienstag soll das Kabinett von Premierminister Tusk in Warschau einen temporären Ausstieg aus dem Asylsystem der EU beschließen. Nach den Niederlanden und Ungarn wäre Polen der dritte Mitgliedstaat mit solchen Ambitionen. Vertraglich vorgesehen ist ein solcher Schritt nicht.
Asylpaket im Bundestag: Ampel will wöchentlich 500 Ausreisepflichtige in die Türkei abschieben
Noch in dieser Woche soll das von der Ampel beschlossene Asylpaket in den Bundestag kommen. Zuletzt gab es noch Kritik an der Begradigung einzelner Aspekte des Vorhabens. Aus Sicht der Union gehen die Verschärfungen für Asylbewerber nicht weit genug.
Mit privatem Kapital: Merz will Sparer für Ausbau der Infrastruktur begeistern
In seiner Rede auf dem Parteitag der CSU hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, sich bei der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur nicht nur auf öffentliche Kassen verlassen zu wollen. Er möchte auch private Mittel mobilisieren, die derzeit auf Girokonten und Sparbüchern ruhten.
Berlin: Linke brechen Parteitag nach Antisemitismus-Streit ab - und fordern Aufnahme von Gaza-Flüchtlingen
Am Freitagabend endete der Parteitag der Berliner Linkspartei im Chaos. Anlass war ein Streit über die Verurteilung von linkem Antisemitismus. Delegierte hatten Änderungen im Text erzwungen. Initiatoren sahen darin eine Verwässerung und teilweise Umkehrung des Anliegens.
Messerkriminalität in NRW: Zahl der Angriffe an Schulen steigt um über 50 Prozent
Die Zahl der Straftaten unter Zuhilfenahme von Messern ist in Nordrhein-Westfalen auch an Schulen stark gestiegen. Der Anstieg der Fälle habe im Vorjahr mehr als 50 Prozent betragen. Auch im Umfeld von Schulsportveranstaltungen und Klassenfahrten nahm deren Zahl zu.
600 Tote bei Dschihadisten-Massaker - Russland beschuldigt Ukraine der Terror-Unterstützung
Am 24. August verübten Terroristen aus dem Al-Kaida-Umfeld ein Massaker im burkinischen Barsalogho. Die Zahl der Toten war, wie sich nun herausstellte, noch deutlich höher als ursprünglich angegeben. Dschihadisten aus dem Nachbarland Mali verüben regelmäßig Überfälle auf Gebiete in Burkina Faso.
Österreich: Unklarheit über Regierungsbildung - Bundespräsident gibt keinen Auftrag
Bis Ende nächster Woche soll es in Österreich etwas mehr Klarheit darüber geben, wer nach der Nationalratswahl mit wem Gespräche über eine Regierungsbildung führen wird. Das Landtagswahlergebnis am Sonntag in Vorarlberg könnte Einfluss haben. Derweil wird SPÖ-Chef Babler geschwächt.
Höchste Zahl an Insolvenzen seit Finanzkrise - Deutlichen Zuwachs für Bayern und Baden-Württemberg
Auf einem „deutlich erhöhten Niveau“ bewegen sich derzeit die Insolvenzen in Deutschland. Im dritten Quartal lag deren Zahl so hoch wie seit dem Finanzkrisenjahr 2010 nicht mehr. Dies geht aus dem aktuellen Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor.
Scholz weist Merz-Kritik persönlich zurück - und kündigt zeitnahe Lieferung von Waffen für Israel an
Im Zuge der Debatte anlässlich des ersten Jahrestages des Massakers der terroristischen Hamas ist es im Bundestag zu einem Eklat gekommen. CDU-Chef Merz warf Kanzler Scholz vor, bewusst die Lieferung von Waffen an Israel zu blockieren. Dieser reagierte energisch.
„Man kann das Geld kaum nachverfolgen“: Rechnungshof beanstandet Haushaltspläne der EU
Der Europäische Rechnungshof äußert deutliche Bedenken gegenüber den Reformplänen der EU für den Haushaltsplan 2028 bis 2034. Vor allem die Idee, nationale Fördertöpfe anstelle der bisherigen EU-Förderprogramme zu setzen, stößt auf Kritik. Als Vorbild dient der bereits zuvor kritisierte Corona-Wiederaufbaufonds.
CSU-Parteitag: Söder fordert Wehrpflicht „schnellstmöglich“ und stärkt Merz den Rücken
Am Freitag, 11. Oktober, beginnt in Augsburg der zweitägige Parteitag der CSU. Parteichef Markus Söder hat im Vorfeld eine uneingeschränkte Unterstützung für Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz signalisiert. Schwarz-grünen Regierungsoptionen erteilte er eine Absage. Gleichzeitig sprach er sich für eine zügige Wiedereinführung der Wehrpflicht aus – die sein Parteikollege Karl-Theodor zu Guttenberg vor 13 Jahren ausgesetzt hatte.
Weg vom Bierdeckel: Merz und die CDU arbeiten an Steuerkonzept zum Wahlkampf
Die CDU will Friedrich Merz als Kanzlerkandidat mit einem ausgearbeiteten Steuerkonzept ausstatten, falls die Ampelkoalition vorzeitig endet. Im Fokus stehen Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie eine mögliche Steuerreform in Etappen.
Scholz von Mordopfer-Vater kritisch befragt: „Verbrechen wird nicht aus meinem Kopf verschwinden“
Eine sehr kritische Fragerunde absolvierte Bundeskanzler Olaf Scholz bei RTL. Unter anderem saß der Vater eines der Mordopfer von Brokstedt mit in der Runde. Der Kanzler kündigte härtere Maßnahmen an, konnte jedoch nicht alle Bedenken der Bürger ausräumen.
