Bürgergeld-Verschärfungen: So sollen Arbeitsverweigerer motiviert werden
Die Bundesregierung sieht im Rahmen ihrer Wachstumsinitiative strengere Regelungen für Bürgergeldempfänger vor. Jobcenter sollen künftig monatlich Termine ansetzen dürfen, um die Einhaltung von Absprachen zu überwachen. Zudem gibt es mehr Raum für Sanktionen.
Großes Flüchtlingslager vor Grenze zu Österreich? Ungarn bestreitet Vorwürfe aus dem Burgenland
Der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, warnt vor der Errichtung eines großformatigen Flüchtlingslagers in Grenznähe zu Österreich. Ungarn weist Behauptungen über solche Pläne zurück und spricht von einem „Ferienlager für Schüler“. Doch es gibt Zweifel.
Sachsen: Zähe Koalitionsbildung - BSW wittert mögliche Saboteure in den Reihen der CDU
In Sachsen gibt es nach wie vor noch keine Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition. Ministerpräsident Kretschmer sieht das nicht als dramatisch. BSW-Chefin Zimmermann warnt hingegen vor möglichen Saboteuren in den Reihen der CDU.
EU-Kommission verspricht „fokussierten Haushalt“ - 130 Regionen protestieren gegen „Machtergreifung“
Fokussierter und effizienter will die EU-Kommission ihren nächsten Haushaltsplan gestalten. Dafür sollen bisherige Programme und Posten zusammengefasst werden. Damit Mitgliedstaaten Zugriff auf den Fördertopf erhalten, sollen sie jedoch strengere Bedingungen erfüllen. Das ruft Argwohn hervor.
Thyssenkrupp will grünes Milliardenprojekt stoppen - Habeck: „Kein guter Zustand“
Mit zwei Milliarden Euro wollten der Bund und das Land NRW den Bau einer Anlage für Grünen Stahl bei Thyssenkrupp subventionieren. Ein Viertel davon ist bereits geflossen. Nun stellt die neue Führung des Konzerns die Zukunftsfähigkeit von Grünem Stahl infrage.
Erneut Proteste in Upahl: Landrat kritisiert schleppende Abschiebungen
In der kleinen Gemeinde Upahl in Mecklenburg-Vorpommern ist es erneut zu Protesten gegen die Unterbringung von Asylsuchenden gekommen. Trotz der Integrationserfolge kritisiert der Landrat Tino Schomann die schleppende Abschiebung und mangelnde Alternativen.
Strafzölle für E-Autos aus China: VW rechnet mit Nachteilen - FDP fordert neue Verhandlungen
Deutschland hat es am Freitag in Brüssel nicht geschafft, ausreichend EU-Partner von einem Nein zu Strafzöllen gegen China und dessen Autoindustrie zu überzeugen. Spätestens ab November wird es deshalb zusätzliche Strafzölle von bis zu 35,3 Prozent geben. VW rechnet mit Gegenmaßnahmen.
Grundsteuer: Steigende Belastungen für Eigentümer erwartet - Verband spricht von „Staatsversagen“
Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert die Grundsteuerreform scharf und spricht von „Staatsversagen“. Präsident Kai Warnecke warnt vor erheblichen Mehrbelastungen für Immobilienbesitzer, die sich auf über 1.000 Euro pro Jahr belaufen könnten.
Österreich: FPÖ-Chef Kickl erhebt Anspruch auf Kanzleramt - Bundespräsident hält sich noch bedeckt
Knapp eine Woche nach der Nationalratswahl in Österreich hat FPÖ-Chef Herbert Kickl vor Medienvertretern seinen Anspruch auf den Kanzlerposten unterstrichen. Am Freitag führte er ein Gespräch mit Bundespräsident Van der Bellen. Dieser will sich erst nächste Woche äußern.
Bahnhöfe und Medien im Visier: Bombendrohungen erschüttern Deutschland und Österreich
In Deutschland und Österreich häufen sich Bombendrohungen gegen öffentliche Einrichtungen und Medienhäuser. Während Funkhäuser in Deutschland am Wochenende Ziel von Drohungen waren, standen in Österreich vermehrt Bahnhöfe im Fokus. Die Polizei ermittelt, die Bevölkerung ist verunsichert.
Özdemir beklagt Belästigungen von Tochter durch „Männer mit Migrationshintergrund“ - und erntet Kritik
Minister Özdemir hat einen Kommentar über seine Vorstellungen zur Migrationspolitik verfasst und dabei Sorge um seine Tochter geäußert. Kritik gibt es nun von mehreren Seiten: Eine wirft ihm das Bedienen von Klischees vor, die andere eine zu späte Erkenntnis.
„Schwerwiegende Form der Einmischung“: Ungarn bestellt deutsche Botschafterin ins Außenministerium ein
Die deutsche Botschafterin in Ungarn, Julia Gross, hat die Feier in der diplomatischen Vertretung zum Tag der deutschen Einheit genutzt, um in einer Rede Kritik an der ungarischen Regierung zu üben. Diese wirft ihr Einmischung vor und hat die Diplomatin ins Außenministerium einbestellt.
Scholz stellt neue Industrie-Agenda in Aussicht - Arbeitgeber signalisieren geringe Erfolgserwartung
Zur 75-Jahr-Feier des Bestehens des Außenhandelsverbandes BGA waren die Spitzen der Ampelkoalition erschienen. Bundeskanzler Scholz stellte dabei eine neue Industrie-Agenda, günstigere Energiepreise und mehr Freihandel in Aussicht. Bei Gesamtmetall ist man skeptisch.
Skandal um Prestigeprojekt: E-Fähre wird zum Millionengrab
Das millionenschwere „Missunde“-Fährenprojekt in Schleswig-Holstein sorgt für heftige Kritik. Fehlplanungen, Verzögerungen und massive Kostenüberschreitungen werfen Fragen zur Verantwortung der schwarz-grünen Landesregierung auf.
Lindner bringt Ampel-Aus ins Spiel: Regierung könne Teil des Problems sein
FDP-Chef Lindner hat in einem Interview mit einem Podcast-Betreiber Zweifel an der Fähigkeit der Ampel geäußert, den aktuellen Anforderungen noch gewachsen zu sein. Stabilität sei für Deutschland von „überragender Wichtigkeit“, die Regierung könne irgendwann aber auch „selbst Teil des Problems sein“.
BlackRock-Chef trifft Habeck und Macron: „Bankenunion“, Energiewende und Hochrüstung
Illustre Gäste von Vizekanzler Habeck über Frankreichs Präsident Macron bis hin zu BlackRock-Chef Larry Fink haben am diesjährigen Berlin Global Dialogue an der ESMT-Hochschule teilgenommen. Themen waren unter anderem eine europäische Bankenunion und ein neues Sparprodukt, dessen Gelder in die Finanzierung zentraler europäischer Anliegen wie der Energiewende oder der Hochrüstung fließen sollen.
Streik in Häfen der USA: Ausfälle könnten Milliarden kosten
Seit Dienstag streiken in den USA Hafenarbeiter in mehreren Häfen entlang der Ost- und der Golfküste. Die Gewerkschaft ILA fordert ein Lohnplus von knapp 10 Prozent für die nächsten sechs Jahre und einen Automatisierungsstopp. Der Ausstand könnte Verluste in Milliardenhöhe bewirken.
Regierungsbildung in Österreich: Deutsche Politiker warnen vor FPÖ-Beteiligung
Drei Tage nach der Nationalratswahl in Österreich gibt es noch keine konkreten Sondierungsgespräche. Deutsche Politiker verschiedener Parteien stellen im Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung allerdings die Zusammenarbeit der Geheimdienste infrage.
Partizipationsgesetz soll noch 2024 in den Bundestag - Ministerium dementiert Meldungen über Migrationsquote
Die SPD-Fraktion soll ein Partizipationsgesetz mit einer Migrantenquote für den öffentlichen Dienst geplant haben. Ziel ist es, eine höhere Repräsentation der Einwanderungsgesellschaft in den Behörden zu erreichen. Kritiker warnen vor gesellschaftlicher Spaltung und positiver Diskriminierung. Das Innenministerium dementiert.
Sachsen: Landtag konstituiert sich - und wird einen Corona-Untersuchungsausschuss bekommen
Am Dienstag ging in Dresden die konstituierende Sitzung des neu gewählten Sächsischen Landtags über die Bühne. Anders als in Thüringen kam es in Sachsen dabei zu keinem Eklat. Die AfD wird gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu Corona erzwingen.
Feindbild SUV: 6 Stunden Parken kosten in Paris jetzt 225 Euro
In Paris treten ab 1. Oktober zwei wesentliche Elemente der sogenannten Verkehrswende in Kraft. Zum einen steigen die Parkgebühren für SUVs, wobei ab einem Gewicht von 2 Tonnen auch E-Autos betroffen sind. Zum anderen gilt Tempo 50 auf der Stadtautobahn.
Pistorius kandidiert für den Bundestag: Neue Debatte um mögliche Kanzlerambitionen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant seine Kandidatur für den Bundestag im Wahlkreis Hannover II. Diese Ankündigung befeuert Spekulationen über eine mögliche Kanzlerkandidatur des Politikers, der in Umfragen regelmäßig Spitzenwerte erreicht. Die offizielle Nominierung soll im März 2025 erfolgen.
Marine Le Pen und Parteifreunde wegen Verdachts der Veruntreuung vor Gericht
Am Montag hat in Paris ein Prozess gegen 27 Abgeordnete der damaligen Front National (FN), darunter auch Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, begonnen. Die Angeklagten sollen Scheinarbeitsverträge zulasten des EU-Parlaments abgeschlossen haben. Angezeigt hatte dies Ex-SPD-Chef Martin Schulz.
Mercedes kollabiert im Taxi-Markt, Stellantis-Aktie stürzt ab, VW im Abwärtsstrudel
Die europäische Automobilindustrie bleibt unter Druck. Auch Stellantis bekommt sinkende Gewinnmargen, steigenden Konkurrenzdruck aus China und eine unsichere Marktlage zu spüren. Die EU lässt unterdessen keine Lockerung strikter Vorgaben und einseitiger Strategien erkennen.
Nach Angriff auf Netanjahus Flugzeug: Israel geht gegen Huthis im Jemen vor
Am Wochenende ging Israels Armee an mehreren Fronten gegen vom Iran gesteuerte Proxy-Milizen vor. Unter anderem gab es Angriffe auf Ölhäfen der Huthis im Jemen. Immer noch ist offen, wie der Iran auf die Ausschaltung der Hisbollah-Führung reagieren wird.
Österreich: FPÖ mit historischem Rekordergebnis - Grüne abgestraft - schwierige Regierungsbildung
Bei den Nationalratswahlen in Österreich hat die regierende ÖVP trotz einer Aufholjagd in den letzten Wahlkampfwochen Rekordverluste eingefahren. Die FPÖ erzielt ihr historisch bestes Ergebnis. Dass ihr Spitzenkandidat Herbert Kickl Bundeskanzler wird, ist dennoch unwahrscheinlich.
Palmer rät CDU in Thüringen zu Koalition mit AfD: „Ausprobieren, ob sie konstruktiv arbeiten kann“
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat der CDU dazu geraten, in Thüringen ein Koalitionsexperiment mit der AfD zu wagen. Voraussetzung müsse sein, dass die Union den Ministerpräsidenten und den Innenminister stelle. Eine andere Mehrheit sei kaum in Sicht, so Palmer. Eine Analyse zu ähnlichen Koalitionen mancher EU-Staaten.
Dramatisches Hochschulsterben in den USA: Warum immer mehr Colleges schließen
In den USA nimmt die Schließung von Colleges und Universitäten besorgniserregende Ausmaße an. Bereits von 2004 bis 2022 wurden 861 Hochschulen und fast 10.000 Institutsgebäude geschlossen. Seither hat sich die Entwicklung noch weiter beschleunigt.
Aus für Word-Dateien und PDF: Wachstumschancengesetz macht E-Rechnung zur Pflicht
Mit dem Wachstumschancengesetz will die Ampel einen bedeutenden Schritt setzen, um Unternehmen in Deutschland von Bürokratie zu entlasten. Anfänglich ist aber auch dies mit Neuerungen und Verpflichtungen verbunden. So gelten bereits ab 2025 neue Verpflichtungen im Zusammenhang mit der E-Rechnung.
Ampelstreit um Rentenreform: Generationenkapital und steigende Beitragssätze im Fokus
Die Ampelkoalition hat im Bundestag erstmals ihre Rentenreform vorgestellt. Während die Regierung auf Stabilität im Rentensystem setzt, stellt die FDP Teile des Reformpakets infrage. Im Zentrum der Diskussion stehen das Generationenkapital und die Anpassung der Beitragssätze.
