Aus für Ampel: „Kalkulierter Koalitionsbruch“ oder letzte Konsequenz?
Schwere Vorwürfe tauschen Kanzler Scholz und Ex-Minister Lindner nach dem vorzeitigen Ende der Ampel am Mittwoch aus. Am 15. Januar will der Regierungschef im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Im März soll neu gewählt werden – möglicherweise nicht nur im Bund.
Trump kehrt zurück: Was seine neue Amtszeit für die Welt bedeuten könnte
Der 45. Präsident der USA, Donald Trump, wird auch deren 47. sein. Eine weitere Amtszeit gewährt ihm die Verfassung nicht. Das gibt ihm jedoch auch mehr Freiheiten, Verhältnisse neu zu ordnen. In der Außenpolitik könnten die Amerikaner ihre Prioritäten neu ordnen.
Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung: Lauterbach plant geringere Erhöhung als befürchtet für 2025 ein
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will auf nicht verbrauchte Mittel aus Energiehilfen für Pflegeeinrichtungen zurückgreifen. Auf diese Weise soll es gelingen, die erwartete Beitragserhöhung in der sozialen Pflegeversicherung für 2025 zu dämpfen. Mit der Koalition ist dies jedoch noch nicht abgestimmt.
Comeback von Trump - Republikaner holen Senat - Harris deutlich hinter Biden-Ergebnis von 2020
Der 45. Präsident der USA, Donald Trump, wird auch ihr 47. sein. Außerdem dürfen die Republikaner sich über die Rückgewinnung ihrer Senatsmehrheit freuen. Das Repräsentantenhaus bleibt umkämpft. Einmal mehr entschied die Mobilisierung die Wahlen.
Deutschlands neues Selbstbestimmungsgesetz spaltet die Gemüter
In 25 Ländern weltweit haben am Montag insgesamt mehrere hundert Frauen gegen das deutsche Selbstbestimmungsgesetz demonstriert. Dieses hat am 1. November das bisherige Transsexuellengesetz abgelöst. Für die Bundesregierung ist das Gesetz ein Fortschritt, Kritiker sehen Fraueninteressen als gefährdet.
Gröner Group meldet Insolvenz an - Konzernchef macht Medien verantwortlich
Seit Februar 2024 hatte die Gröner Group GmbH des Leipziger Bauunternehmers Christoph Gröner 13 Insolvenzanträge von Gläubigern durch kurzfristige Rückzahlungen beenden können. In der Vorwoche stellte der Konzernchef jedoch selbst einen. Er sieht sich als Opfer von Medien.
Nicht nur Präsident wird gewählt - Republikaner hoffen auf Mehrheit im Senat
Nicht nur der Präsident wird am Dienstag in den USA gewählt. Auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat werden neu besetzt. Dazu wählt New Hampshire einen neuen Gouverneur. In mehreren Bundesstaaten finden auch Referenden zu kontroversen Themen statt.
Tragisches Schicksal eines Deutsch-Iraners: Der rätselhafte Tod von Jamshid Sharmahd im Iran
Der im Iran verurteilte Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd ist laut Angaben aus Teheran schon vor der geplanten Hinrichtung verstorben. Das Auswärtige Amt fordert die Herausgabe des Leichnams an die Familie und erhebt schwere Vorwürfe gegen das iranische Regime.
Trump kündigt härtere Gangart gegen deutsche Exporte an - Harris dürfte keinen weicheren Kurs fahren
Bei einer Veranstaltung in Pennsylvania warnte US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vor einer weiteren „Abzocke“ der USA durch Deutschland und Europa. Es drohen Zölle auf Exportautos. Aber auch Gegenkandidatin Harris dürfte der EU handelspolitisch kaum entgegenkommen.
Liberale beharren auf Lindner-Papier - Esken: „Regieren notfalls auch ohne FDP“
Die Beteiligten bewahren nach dem ersten Krisengipfel der Ampelspitzen vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch Stillschweigen. Die FDP macht jedoch immer stärker deutlich, auf dem jüngst publizierten Lindner-Wirtschaftspapier zu beharren.
„Vision Zero“ - so will Deutschland die Zahl der Verkehrstoten auf null bringen
In Deutschland spielt die „Vision Zero“ eine zunehmende Rolle im Straßenverkehr. Um die Zahl der Verkehrstoten auf null zu bringen, gibt es ein vielschichtiges Konzept, das mehrere Akteure einbinden will. Allerdings beinhaltet es auch Maßnahmen, die deutlich in den Alltag eingreifen.
VW-Krise: FDP fordert weniger politischen Einfluss durch das Land Niedersachsen
Seit 1960 hält das Land Niedersachsen ein Fünftel der Aktien bei VW und damit eine Sperrminorität. Die Krise des Konzerns hat nun eine Debatte über den Einfluss des Staates ausgelöst. Kritisiert wird unter anderem eine Personalie.
Kindergeld für Kinder im Ausland: Neue Debatte nach Polizeieinsatz in Duisburg
Die Großrazzia im Hochhaus „Weißer Riese“ in Duisburg hat die Diskussion um Kindergeld an Zahlungen für im Ausland lebende Kinder erneut belebt. Im Vorjahr gingen diesbezüglich 525,7 Millionen Euro an ausländische Konten. In den meisten Fällen gibt es dafür jedoch Grundlagen.
BSW-Treffen soll Stimmungsbild über mögliche Koalition in Thüringen vermitteln
Die anhaltenden Differenzen innerhalb des BSW über eine mögliche Regierungsbeteiligung in Thüringen spitzen sich zu. Am Samstag soll eine Mitgliederversammlung in Erfurt mehr Klarheit über die kontrovers bewerteten Koalitionspläne mit CDU und SPD bringen. Nach einem Treffen mit der Basis verspricht Thüringer BSW-Chefin Wolf, in den Koalitionsgesprächen dem Markenkern der Partei klar Rechnung zu tragen.
Wird es ernst mit Ampel-Aus? Lindner beklagt „Indiskretion“ beim FDP-Grundsatzpapier
Mit seinem jüngsten Papier zur „Wirtschaftswende“ geht FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner erneut auf Konfrontation zu den Koalitionspartnern SPD und Grünen. Einige sprechen von „Scheidungspapier“ und ziehen Analogien zu 1982. Droht tatsächlich das Ende der Ampelkoalition?
Chinesischer Student gibt illegal Stimme für US-Wahl ab - Probleme mit Dominion-Wahlsystemen
Im US-Bundesstaat Michigan, der als kritischer Swing State gilt, wird mindestens eine illegal abgegebene Stimme mitgezählt. Ein chinesischer Student hatte diese im Early Voting abgegeben, er wird nun angeklagt. Unterdessen gibt es ein Problem mit den Dominion-Wahlsystemen.
Erweiterung des Tagebaus Nochten: LEAG darf privates Waldgrundstück enteignen
Der Freistaat Sachsen hat die Erweiterung des Tagebaus Nochten gegen den Willen von Umweltschützern und Anwohnern genehmigt. Die LEAG darf nun ein Waldstück abbaggern, um an wertvolle Kohlevorkommen zu gelangen. Die juristische Auseinandersetzung dürfte noch nicht zu Ende sein.
Aus für „Oberindianer“: Humboldt Forum zensiert „Sonderzug nach Pankow“ von Udo Lindenberg
Weil im Text das Wort „Oberindianer“ vorkommt, hat das Humboldt Forum die Zensur des 1980er-Hits „Sonderzug nach Pankow“ von Udo Lindenberg veranlasst. Chöre sollen den Titel im Rahmen einer geplanten Veranstaltung mit angepasstem Text interpretieren.
So glaubwürdig und grün sehen sich deutsche Journalisten
Eine aktuelle Studie der TU Dortmund über Selbstbild und Fremdwahrnehmung deutscher Journalisten weist einen starken Linksdrall des Berufsstandes aus. Dennoch halten sich die Betroffenen für fähig, glaubwürdig und ausgewogen zu bleiben. Publikum und Politiker bezweifeln das.
Halloween-Scherze und Verkleidungen: Was erlaubt ist und wo es teuer werden kann
Halloween hat seit 30 Jahren auch in Deutschland Einzug gehalten. Was als US-amerikanisches Kinderfest begann, hat sich inzwischen als fester Brauch etabliert, mit Partys und Streichen für Groß und Klein. Doch was darf man an Halloween – und was nicht? Deutsche Gerichte setzen klare Grenzen, die es zu beachten gilt.
Wie weiter bei VW? Vorstand stellt Sparpläne vor - IG Metall hält dagegen
Die Tarifverhandlungen zwischen Volkswagen und der IG Metall starteten am Mittwoch mit intensiven Diskussionen über die Sparmaßnahmen des Automobilkonzerns. Während VW auf Entgeltsenkungen und Stellenkürzungen pocht, fordert die IG Metall klare Zusagen zur Standort- und Beschäftigungssicherung.
USA: Virginia darf 1.600 mutmaßliche Nicht-Staatsbürger aus Wählerlisten entfernen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einer Eilentscheidung Gouverneur Glenn Youngkin erlaubt, die Wählerlisten in Virginia um mutmaßliche Nicht-Staatsbürger zu bereinigen. Bürgerrechtsorganisationen hatten dagegen geklagt. In der Hauptsache gibt es noch keine Entscheidung.
Khalil El Zein erneut in Deutschland: Behörden rätseln über Rückkehr nach Abschiebung
Der Fall Khalil El Zein sorgt in Deutschland für Verwunderung: Der libanesische Staatsangehörige und Angehörige einer bekannten Großfamilie war im März abgeschoben worden. Nun kehrte er zurück, um erneut Asyl zu beantragen – trotz eines geltenden Einreiseverbots.
Gewinneinbruch um 63,7 Prozent - VW plant Sparmaßnahmen und Stellenabbau
VW hat am Mittwoch die Geschäftszahlen des dritten Quartals vorgestellt. Während der Konzern in China unter massivem Preisdruck steht, zeigt auch der europäische Markt rückläufige Zahlen – die Elektrifizierung bleibt eine Herausforderung. Ein Lichtblick sind die Absatzzahlen in Südamerika.
Drittes großes Medium legt sich nicht fest: „USA Today“ bleibt ohne Wahlempfehlung zur Präsidentenwahl
Nach der „Washington Post“ und der „L.A. Times“ wird auch „USA Today“ als auflagenstarkes US-Medienformat keine Wahlempfehlung zur Präsidentenwahl abgeben. Dies stellt einen Bruch mit einer seit 1982 gepflegten Tradition dar. Mit der Entscheidung wolle man dem Misstrauen in den Medien entgegenwirken.
Grüne wählen neuen Vorstand: Weg von „Ideologieverdacht“ und elitärem Image
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden wird Mitte November die neue grüne Führungsspitze gewählt. Sie soll Minister Habeck helfen, bei der Bundestagswahl wieder an frühere Wahlerfolge anzuknüpfen. Dafür will man weg vom Image einer Elitepartei.
Anstieg religiöser Diskriminierung - Ataman fordert Schutzmaßnahmen für Muslime
Angesichts der jüngsten EU-Studie zur Diskriminierung von Muslimen fordert die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman ein entschiedenes Vorgehen gegen religiöse Diskriminierung. Deutschland weist europaweit die zweithöchsten Fallzahlen auf – hinter Österreich.
Sabotage der US-Wahlen? Empörung nach Anschlägen auf Wahlurnen - Stimmzettel verbrannt
Mehrere hundert Stimmzettel sind ersten Erkenntnissen zufolge in der Nacht auf Montag bei Anschlägen auf Wahlurnen in den US-Bundesstaaten Oregon und Washington verbrannt. Die Sicherheitsbehörden vermuten einen Zusammenhang. Nun wird gegen den Halter eines verdächtigen Fahrzeugs ermittelt.
Zu teuer, zu unproduktiv - und zu wenige Käufer: Vorstand erläutert geplante Einschnitte bei VW
Hohe Produktionskosten, ein schrumpfender Automarkt und niedrige Renditen zwingen VW zu radikalen Sparmaßnahmen. In der Vorstandsetage wird bereits über Werksschließungen in Deutschland nachgedacht. Auch Lohneinbußen für die kommenden Jahre gelten als wahrscheinlich.
Verbände kritisieren Ampel: Anstieg der Beiträge zur GKV hätte gebremst werden können
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) macht die Bundesregierung für die drastischen Beitragserhöhungen ab 2025 verantwortlich. Dass diese um etwa 0,8 Prozent steigen, liege unter anderem an einer unzureichenden Finanzierung der Beiträge für Empfänger von Bürgergeld.
