Österreich: FPÖ hält Vorsprung - Nehammer-ÖVP holt auf - versenkt Flut die Bierpartei?
Weniger als zwei Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich sorgt die Flut für eine Wahlkampfpause. Die FPÖ hält ihren Vorsprung in Umfragen, aber die ÖVP von Bundeskanzler Nehammer holt auf. Sogar eine gemeinsame Mehrheit von ÖVP und SPÖ wäre unter Umständen möglich.
Richtungsstreit im BSW? Wagenknecht auf hartem Asylkurs - Kritiker wittern Populismus
Im Umfeld des BSW regt sich Kritik an Aussagen von Gründerin Sahra Wagenknecht zur Asylpolitik und zu den Entscheidungsmechanismen in der Partei. Die Gewerkschaftliche Linke fordert im Vorfeld der geplanten Großdemonstration am 3. Oktober eine Kurskorrektur.
Weitere 36 Personen ausgeflogen: Schleswig-Holstein und Hamburg steigern Zahl der Abschiebung
Hamburg hat die Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen deutlich erhöht. Bis Ende August wurden über 1.100 Menschen abgeschoben, darunter auch Straftäter. Diese Entwicklung steht im Kontext steigender Rückführungszahlen in ganz Deutschland.
Argentiniens Präsident Milei stellt Haushaltspläne für 2025 vor
Argentiniens Präsident Javier Milei hat seine Haushaltspläne für das Jahr 2025 vor dem Kongress präsentiert. Der Politiker prognostiziert ein starkes Wirtschaftswachstum und eine deutliche Senkung der Inflation in den kommenden Jahren. Die Opposition boykottierte die Rede.
Wohin mit den Intel-Milliarden? Lindner will sparen, Habeck drängt auf Klimafinanzierung
Das geplante Chipwerk des US-Konzerns Intel in Magdeburg liegt auf Eis. Der Start soll um zwei Jahre verschoben werden, eine fixe Zusage gibt Konzernchef Gelsinger jedoch nicht. Die Minister Lindner und Habeck streiten nun über die Verwendung der Subventionsmilliarden.
Verwirrung um Migrationszahlen - was hinter dem Deal mit Kenia steckt
Deutschland und Kenia haben ein neues Migrationsabkommen geschlossen. Dieses soll für beide Seiten eine Win-win-Situation schaffen. Dass Präsident Ruto von bis zu 250.000 jungen Kenianern sprach, die nach Deutschland kommen könnten, veranlasste das BMI zu einem Dementi.
Bürgerräte in Deutschland: Mehr Mitbestimmung oder gelenkte Demokratie?
Sogenannte Bürgerräte sollen nach Meinung der Ampelkoalition eine größere Rolle in der politischen Entscheidungsfindung erhalten. Man erhofft sich dadurch, Menschen zur Beteiligung zu mobilisieren, die von sich aus der Politik fernbleiben. Theorie und Praxis gehen jedoch oft auseinander.
Hochwasser erreicht Deutschland - THW rät zu Notvorräten
Nach tagelangen heftigen Regenfällen kämpfen mehrere Länder mit Hochwasser. Besonders betroffen sind Österreich, Tschechien und Polen. Auch in Deutschland wird mit einem Anstieg der Pegelstände gerechnet, insbesondere entlang der Elbe und Oder.
China elektrifiziert Afrika: Wie das KP-Regime den Kontinent erobert
China investiert massiv in den Ausbau der E-Mobilität in Afrika und baut damit seine wirtschaftliche und politische Macht auf dem Kontinent aus. Niedrige Preise, staatliche Subventionen und der Zugang zu wichtigen Rohstoffen erleichtern den Konzernen die Aufgabe.
Ungarn-Boykott: Zwei Drittel der Finanzminister meiden Budapest
Seit der „Friedensmission“ von Ungarns Premierminister Viktor Orbán boykottieren EU-Kommissare und die Minister zahlreicher Mitgliedsstaaten die EU-Präsidentschaft.
NDR und „Berliner Zeitung“ als „russische Desinformateure“? Verfassungsschutz in Bayern zu Klarstellung veranlasst
Der Verfassungsschutz in Bayern hat eine Analyse zu einer „Doppelgänger“-Kampagne veröffentlicht, mithilfe derer die Russische Föderation eine Propaganda-Offensive gestartet haben soll. Dabei fanden auch einige deutsche Medien Erwähnung. Diese gingen dagegen vor.
Brandenburg: CDU geht im Wahlkampf die Luft aus - Kretschmer wirbt für SPD-Mann
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich für die Wahl seines Amtskollegen Woidke in Brandenburg ausgesprochen. Seine eigene Partei, die CDU, fällt in Umfragen deutlich zurück. Für Parteichef Merz und dessen Kanzlerambitionen kommt diese Entwicklung zur Unzeit.
Tipps zu Kirchenasyl und „Kinder verschwinden lassen“? Rechte Empörungswelle gegen gefördertes „Handbook Germany“
Das „Handbook Germany“ bietet ausländischen Staatsangehörigen Orientierungshilfe zu Aufenthalts- und Asylfragen in Deutschland. Doch die Plattform gerät zunehmend in die Kritik, mit staatlicher Förderung Wege zur Umgehung von Abschiebungen aufzuzeigen. Was hinter den umstrittenen Inhalten steckt.
Kanada verschärft Migrationspolitik: Zehntausende Akademiker vor der Abschiebung
In Kanada droht unter anderen rund 70.000 internationalen Akademikern die Abschiebung. Die Kehrtwende in der Migrationspolitik trifft vor allem Postgraduierte und Beschäftigte in Niedriglohnsektoren. Experten warnen vor negativen Folgen für die kanadische Wirtschaft.
Tausende Brücken in Deutschland sanierungsbedürftig - Bundesrechnungshof zweifelt an Machbarkeit
Der Einsturz eines Teils der Carolabrücke in Dresden am 11. September hat das Thema Brückensicherheit in Deutschland wieder in den Fokus gerückt. Experten warnen, dass Tausende Brücken sanierungsbedürftig sind, doch bürokratische Hürden und fehlende Ressourcen verzögern dringend nötige Maßnahmen.
Draghi-Wachstumsplan als „Totgeburt“: Skepsis gegenüber gemeinsame Schulden zur Rettung Europas
Schonungslos hatte Ex-EZB-Chef Mario Draghi die politischen Fehlentwicklungen benannt, die Europa im weltweiten Wettbewerb zurückgeworfen haben. Als Lösungsansatz empfiehlt er eine dreistellige jährliche Milliardensumme an gemeinsamen Schulden für Investitionen. Dagegen regt sich breiter Widerstand.
„Drohende Überforderung des Gemeinwesens“: Faeser richtet Brandbrief an EU-Kommission
In einem Brandbrief an die EU-Kommission warnt Ministerin Faeser vor einer „drohenden Überforderung“ des deutschen Gemeinwesens durch irreguläre Migration. Kein Staat der Welt könne „unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“, so die Politikerin.
Grenzkontrollen: Faesers Wunsch vs. Realität der Polizei
Nach ihrem Rückzug aus dem Migrationsgipfel erhebt die Union scharfe Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Sie wirft der Regierung Handlungsunfähigkeit und Uneinigkeit vor, während die Minister Faeser und Buschmann auf rechtliche Grenzen von Grenzkontrollen verweisen.
Schweden reagiert auf Gewaltwelle: Zusätzliche Milliarden für Kriminalitätsbekämpfung
In Schweden plant das Kabinett eine massive Erhöhung des Budgets für das Justizsystem, um der wachsenden Bandengewalt entgegenzuwirken. Mit einem zusätzlichen Etat von acht Milliarden Kronen will die Regierung bis 2025 gezielte Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung einleiten.
Einsturz der Carolabrücke: Mängel waren bekannt - „Blaues Wunder“ schnitt beim Brücken-TÜV noch schlechter ab
In Dresden beginnen nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke am Mittwochmorgen die Schuldzuweisungen. Der Zustand des betroffenen Bauteils war bekannt. Allerdings kam der Zeitpunkt der geplanten Sanierung zu spät.
„Nur die Spitze des Eisbergs“: Wie Peking durch Mitarbeiter westliche Politiker beeinflusst
„Die Kommunistische Partei Chinas hat sich bei uns eingenistet – von Elternbeiratssitzungen über lokale Beamte bis hin zu Gouverneuren." Mike Pompeo, ehemaliger US-Außenminister, kommentiert den Spionagefall Linda Sun in der Regierung von New York. In Europa erinnert man sich an Krah und seinen chinesischen Mitarbeiter.
Zurückweisung von Asylsuchenden — deutsche Grenzpolitik empört Nachbarländer
Die Diskussion über Zurückweisungen von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen erhitzt die Gemüter. Nach Österreich lehnt auch Polen automatische Rückweisungen ab. Polen sieht darin einen Bruch des Schengen-Abkommens und fordert stattdessen eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen.
„Rechtssicher“: Lindner lobt eigenen Haushaltsplan - Opposition kritisiert „Luftbuchungen“
Am Dienstag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen Haushaltsentwurf 2025 im Bundestag vorgestellt. Während der Minister den Plan als rechtssicher und zukunftsweisend bezeichnet, erheben Opposition und Experten teils heftige Kritik.
EZB vor Zinssenkung: Weichenstellung für die Eurozone erwartet
Zwei Tage vor der EZB-Sitzung in Frankfurt mehren sich die Anzeichen für eine Zinssenkung in der Eurozone. Analysten und Finanzinstitute rechnen mit einem Schritt von 25 Basispunkten – die Fed soll in den USA sogar vor einem noch deutlicheren Signal stehen.
Österreich will illegale Zurückweisungen an Deutschlands Grenze nicht akzeptieren
Österreich hat klargestellt, keine Asylsuchenden an seinen Grenzen entgegenzunehmen, die aus Deutschland illegal zurückgewiesen werden. Innenminister Gerhard Karner betonte, es gebe in dieser Frage keinen Spielraum. Diese Haltung verschärft den Streit innerhalb der EU über den Umgang mit Geflüchteten, die innerhalb Europas weiterreisen.
Syriens „Familie Ritter“ in Stuttgart? Mindestens 110 Straftaten sollen auf das Familienkonto gehen
In nicht weniger als 110 Fällen strafrechtlich in Erscheinung getreten sein sollen ein Familienvater aus Aleppo und die meisten seiner insgesamt 13 Kinder. Mehrere davon haben Berichten zufolge auch schon Haftstrafen verbüßt. Ein anerkannter Flüchtlingsstatus und mehrere weitere Faktoren verhindern jedoch eine Abschiebung.
TV-Duell zwischen Trump und Harris - was sie trennt, was sie eint
Am 10. September treffen Donald Trump und Kamala Harris im ersten TV-Duell der US-Wahlkampfsaison aufeinander. Die Debatte verspricht hitzige Diskussionen, da sich beide Kandidaten in zentralen politischen Fragen deutlich unterscheiden. Wer kann die Wähler für sich gewinnen?
Großbritannien: Starmer bezeichnet Messerkriminalität als „nationale Krise“ - mehr als 50.000 Fälle
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat zusammen mit Schauspieler Idris Elba eine neue Koalition zur Bekämpfung der Messerkriminalität ins Leben gerufen. Die „Coalition to Tackle Knife Crime“ will die Zahl der Verbrechen mit Messern bis zum Ende des Jahrzehnts halbieren.
Renditefalle? Auswirkungen von Zinssenkungen auf Ihr Vermögen - und welche Alternativen es gibt
Mit der Aussicht auf weitere Zinssenkungen durch die EZB und die Fed könnte sich das Anlageumfeld für Tages- und Festgeld deutlich verändern. Sinken die Zinsen, müssen Anleger bald umdenken und sich nach alternativen, kurzfristigen Anlagestrategien umsehen.
Spahn: „Damit ist Schluss, es geht nicht mehr!“ - Union will irreguläre Migration an der Grenze stoppen
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn erklärt, die CDU werde weiterhin mit der Ampel über die Kontrolle der Migration verhandeln. Die Schließung der Grenzen für Asylsuchende, die aus anderen EU-Staaten einreisen, sei aber Bedingung dafür.
