Spionageverdacht für Chinas KP: Mitarbeiterin zweier US-Gouverneure verhaftet
Die Verhaftung von Linda Sun und ihres Ehemannes wegen Verdachts der Spionage sorgt für Aufsehen in New York. Die ranghohe Mitarbeiterin zweier Gouverneure soll von Chinas KP gesteuert worden sein. Diese verstärkt außerdem auf teils brachiale Weise ihre Aktivitäten in der chinesischen Diaspora.
Heil kommt FDP entgegen: Nullrunde beim Bürgergeld 2025
Nach einer zwölfprozentigen Erhöhung zu Beginn des laufenden Jahres soll es 2025 beim Bürgergeld eine Nullrunde geben. Minister Heil begründet dies mit der Normalisierung bei der Inflation. Es spricht vieles dafür, dass er damit ein Signal der Deeskalation an die FDP senden möchte.
Deutsche-Bank-Chef Sewing: Politische Instabilität und schwache Arbeitsmoral bedrohen Wettbewerbsfähigkeit
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing äußerte sich beim Bankengipfel in Frankfurt kritisch zur politischen Instabilität und den Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Er warnte vor einem wachsenden Misstrauen internationaler Investoren und forderte dringend Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Orbán will 2 Milliarden Euro von der EU für „Schutz der Grenzen seit 2015“
Wegen Nichtbefolgung eines EuGH-Urteils soll Ungarn hohe Strafzahlungen leisten. Nun dreht Premierminister Orbán den Spieß um und fordert von Brüssel Aufwandsersatz für Grenzschutzleistungen. Auch in Österreich wird die ungarische Politik zum Wahlkampfthema.
Union sieht „nationale Notlage“ bei Migration - Grüne finden Zurückweisung an Grenze „abwegig“
Nach dem ergebnislosen Migrationsgipfel lehnt Grünen-Sprecherin Irene Mihalic die Forderung der Union nach routinemäßigen Zurückweisungen von Geflüchteten an der deutschen Grenze entschieden ab. Ein solcher Schritt stehe vor unüberwindlichen rechtlichen und praktischen Hürden.
Warum die „Zeitenwende“ bei VW die Alarmglocken schrillen lässt
Der bloß laut geäußerte Gedanke der Konzernspitze bei VW an mögliche Werksschließungen in Deutschland versetzt das Land in Aufruhr. Die Bedeutung des Konzerns ist nicht nur eine symbolische. Eine Krise bei Volkswagen könnte das internationale Vertrauen in den Standort Deutschland erschüttern.
SPD blickt nach Brandenburg - Ministerin regt Talkshow-Verbot für Esken an
In der jüngsten INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg führt die AfD mit vier Prozent Vorsprung auf die SPD. Diese will auf den letzten Metern aufholen. Dazu setzt man auf den Ministerpräsidentenbonus und Leihstimmen anderer Parteien. Bundeschefin Esken will man hingegen einen Maulkorb verpassen.
Migrationsgipfel ohne konkrete Ergebnisse - Union und Länder wollen Austausch fortsetzen
Wie Beobachter vielfach schon vor Beginn des Treffens erwartet hatten, ging der Migrationsgipfel zwischen Bund, Ländern und Union am Dienstag ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Allerdings sprach Bundesinnenministerin Faeser von „ernsthaften und konstruktiven Gesprächen“. Es solle weitere Runden geben.
Briefwahl beginnt in den ersten Bundesstaaten - RFK in North Carolina noch auf dem Stimmzettel
Die US-Präsidentschaftswahl 2024 beginnt mit der Aussendung der ersten Unterlagen zur Briefwahl in mehreren Bundesstaaten. Unterschiedliche Fristen und Regelungen sorgen für eine Vielzahl von Verfahren in den einzelnen Staaten. In North Carolina steht Robert F. Kennedy Jr. trotz Rückzugs noch auf dem Stimmzettel.
„Unversöhnliche Ossi-Identität“: Internationale Medien zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen
Unterschiedliche Erklärungen haben internationale Medien bezüglich des Ausgangs der jüngsten Wahlen in Sachsen und Thüringen. Während einige auf rechtsextreme Kontinuitäten oder russischen Einfluss hinweisen, sehen andere die Verantwortung bei den westdeutschen Eliten selbst.
Migrationsgipfel: Union fordert drastischen Kurswechsel - Grüne dämpfen Erwartungen
In Berlin trifft sich die Bundesregierung mit Vertretern der Länder und der Union, um über die Zukunft der Migrationspolitik zu beraten. Angesichts des steigenden Drucks nach Solingen und den Landtagswahlen steht die Frage im Raum, wie Deutschland künftig mit Asylsuchenden umgehen soll. Die Grünen warnen vor zu hohen Erwartungen.
Söder fordert Rücktritt von Scholz - und schließt Kanzlerkandidatur nicht aus
Der traditionsreiche Jahrmarkt Gillamoos in der Hallertau in Bayern wird von den politischen Parteien zur Abhaltung von Bierzeltveranstaltungen genutzt. Ministerpräsident Söder forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Scholz – und deutete die Möglichkeit einer eigenen Kanzlerkandidatur an.
Desaster für die Ampelparteien - Koalition in Berlin bald am Ende?
Nach dem Desaster der Ampelparteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag wird die im Bund regierende Koalition erneut angezählt. Vieles spricht jedoch dafür, dass es nicht zu einem vorzeitigen Bruch kommen wird – unter anderem die absehbaren Alternativen.
„Wir bleiben unregierbar“: Mehrere hundert Teilnehmer an linken Demonstrationen gegen Wahlausgang
Die hohen Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben in der linken Szene für Unmut gesorgt. In Erfurt, Dresden und Leipzig, aber auch in Berlin und Hamburg haben sich jeweils mehrere hundert Menschen an Demonstrationen beteiligt. Die Proteste blieben weitgehend friedlich.
„Historischer Fehler“: Schweizer Großreederei kauft 49,9 Prozent der Hamburger Hafen AG
Den geplanten Einstieg des von Chinas KP kontrollierten Konzerns COSCO in den Containerterminal Tollerort hatte die Bundesregierung auf 24,99 Prozent beschränkt. Nun steht ein weiterer umstrittener Einstieg in den Hamburger Hafen insgesamt an: Die Großreederei MSC übernimmt fast zur Hälfte die HHLA.
Sachsen: CDU bleibt vor AfD - Linke rettet sich über Direktmandate - Kenia-Bündnis ohne Mehrheit
Im Freistaat Sachsen kann Ministerpräsident Michael Kretschmer nach der Landtagswahl auf eine weitere Amtszeit hoffen. Allerdings wird er darauf angewiesen sein, sich mit dem BSW zu arrangieren. Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und Grünen verliert ihre Mehrheit, weil die Linke sich in den Landtag retten kann.
Thüringen: AfD stärkste Kraft - CDU kann nicht ohne BSW regieren - Grüne fliegen aus dem Landtag
Mit einer historischen Schlappe für die Ampelparteien endet die Landtagswahl im Freistaat Thüringen. Die SPD schafft es mit 6,1 Prozent noch in den Landtag, Grüne und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD wird erstmals stärkste Kraft in einem Landtag. Die CDU behauptet sich, das BSW kommt auf knapp 16 Prozent.
Corona-„Furchtappell“: Politik drängte Expertenrat zu Änderung in Stellungnahme
Jüngst veröffentlichte Sitzungsprotokolle und E-Mails aus dem Expertenrat der Bundesregierung zur Corona-Pandemie weisen auf massive Einflussversuche vonseiten der Politik hin. So drängte die Bundesregierung auf die Streichung von Daten aus einer Stellungnahme zu Long COVID – und wollte einen „Furchtappell“ durchsetzen.
Abgeschobener Afghane will zurückkommen - diese Möglichkeit besteht
Erst am Freitag war Mohtajar N., der wegen Beteiligung an der Vergewaltigung einer 14-Jährigen eine Haftstrafe verbüßt hatte, nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Rückkehr soll jedoch keine dauerhafte bleiben: Sein Anwalt kündigt bereits an, dass der Mittäter von Illerkirchberg zurückkehren wird.
EDEKA-Einzelhändler gehen auf Distanz zu Anti-AfD-Inserat
Die Handelskette EDEKA hat in einer bundesweit lancierten Anzeigenkampagne dazu aufgerufen, nicht die AfD zu wählen. Vor allem in den neuen Bundesländern gehen nun mehrere Einzelhändler des Unternehmensverbundes auf Distanz.
FDA-Zulassung: Fast die Hälfte der KI-Geräte basieren nicht auf echten Patientendaten
Eine Gruppe von Forschern der Universität North Carolina hat Zulassungen KI-gestützter medizinischer Geräte aus mehreren Jahrzehnten evaluiert. Sie kritisiert, dass nur etwa die Hälfte der Trainingsdaten tatsächlich von realen Patienten stammte. Von der FDA fordert sie klare Richtlinien.
Gespräche auf höchster Ebene: US-Sicherheitsberater trifft Xi Jinping und Militärführung
Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der USA, führte in Peking Gespräche mit Chinas Machthaber Xi Jinping und hochrangigen Militärvertretern. Im Fokus standen die wachsenden Spannungen im Indopazifik. Man betonte die Notwendigkeit offener Kommunikationskanäle.
Sicherheitspaket der Ampelkoalition: Skepsis und Bedenken wegen möglicher Nebeneffekte
Das Sicherheitspaket, das die Ampel unter dem Eindruck der Bluttat von Solingen beschlossen hat, stößt auf Skepsis. Während die Maßnahmen Flüchtlingshelfern zu weit gehen, machen andere Kritiker darauf aufmerksam, dass die erweiterten Polizeibefugnisse alle Bürger beträfen.
Hoffnung für Schwedt? Katar will russische Rosneft-Anteile an PCK-Raffinierie erwerben
Seit 2022 steht der russische Energiekonzern Rosneft unter Zwangsverwaltung durch den Bund. Nicht zuletzt für die PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder, an der Rosneft einen Mehrheitsanteil hält, bedeutet das Unsicherheit mit Blick auf die Zukunft. Hoffnung kommt nun aus Katar.
Mauretanien im Blick: Spanien will legale Migration fördern und Menschenschmuggel eindämmen
Spaniens Premier Sánchez besucht Mauretanien, Senegal und Gambia, um die Zusammenarbeit bei der Eindämmung irregulärer Migration zu intensivieren. Dabei stehen legale Migrationsprogramme und der Kampf gegen Menschenschmuggel im Mittelpunkt der Gespräche.
Thüringen: Vorbestrafter Somalier nach Messerangriff in Untersuchungshaft
Nach einem Streit vor einem Supermarkt griff ein alkoholisierter 27-Jähriger am Montagnachmittag in Waltershausen in Thüringen einen Kontrahenten mit einem Messer an. Der wegen Gewaltdelikten vorbestrafte somalische Staatsangehörige sitzt nun in Untersuchungshaft im Landkreis Gotha.
Lauterbach verteidigt „Gesundes-Herz-Gesetz“: Vorhaben wird „Leben retten und Kosten senken“
Bundesminister Lauterbach hat in einer Pressekonferenz Kritik an seinem „Gesundes-Herz-Gesetz“ zurückgewiesen. Das Kabinett hatte diesem am Mittwoch zugestimmt. Vor allem eine erleichterte Verabreichung von Statinen an Kinder und Jugendliche war auf Widerspruch gestoßen.
„Zerrüttete Beziehungen nach Brexit reparieren“ - Britischer Premier auf Europatour
Erstmals seit seinem Amtsantritt als neu gewählter Premier von Großbritannien wird Keir Starmer am Mittwoch Deutschland besuchen. Anschließend reist er weiter nach Frankreich. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Spitzenpolitikern steht die Verbesserung der Beziehungen nach dem Brexit.
Schuldenbremse-Inserate als FDP Wahlwerbung? Bundestagsverwaltung untersucht
Zwei Anzeigen des Bundesfinanzministeriums zur Schuldenbremse sollen eine Form der illegalen Parteienfinanzierung für die FDP dargestellt haben. Dies hat die Bundestagsverwaltung zu klären. Hinweise deuten nun darauf hin, dass Minister Lindner selbst in die Werbekampagne eingebunden war.
Macron erteilt Linksregierung eine Absage - Sozialisten und Grüne kündigen Proteste an
Olympia und die Sommerpause sind vorbei, Frankreich steht jedoch weiter ohne Regierung da. Am Dienstag will Präsident Macron die Gespräche mit den Parteiführern fortsetzen. Sozialisten und Grüne drohen jedoch mit Boykott, nachdem Macron eine Linksregierung ausgeschlossen hatte.
