Thüringen: Verfassungsgericht lässt Änderung der Geschäftsordnung vor Wahl des Landtagspräsidenten zu
In dem Streit um das Prozedere bei der Konstituierung des neu gewählten Landtags in Thüringen hat der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung getroffen. Alterspräsident Treutler muss eine Abstimmung über die Tagesordnung vor der Wahl des Präsidiums zulassen. Im Konflikt ging es um das Spannungsfeld zwischen Geschäftsordnung und Parlamentsautonomie.
Boris Palmer begrüßt Austritt Grüner Jugend: „Projekt von ideologischem Ballast befreien“
Am Mittwoch hat der Vorstand der Grünen Jugend geschlossen seinen Austritt aus der Mutterpartei erklärt. Die Ausgetretenen wollen eine neue linke Partei gründen. Die Reaktion in der Mutterpartei reichen von Enttäuschung bis zu Erleichterung.
Mögliche Grünen-Parteispitze genannt - „starke Abneigung“ bei fast 70 Prozent der Wähler
Nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze am Mittwoch werden erste Namen für die neue Führung genannt. Vieles deutet darauf hin, dass diese personell auf die Kanzlerkandidatur von Robert Habeck ausgerichtet werden soll. Der Vorstand der Grünen Jugend geht derweil eigene Wege.
Rätsel um untergetauchte Unternehmerin: Spur der Pager-Anschläge führt nach Ungarn
Drohungen gegen ihr Unternehmen und ihre Familie haben Ungarns Geheimdienst dazu veranlasst, die Unternehmerin Cristiana Bársony-Arcidiacono von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Ihr Name wurde mehrfach im Kontext der Pager-Explosionen bei der Hisbollah genannt.
Corona-Lockdown ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ - Argentinien lehnt Zukunftspakt ab
In seiner ersten Rede vor der Generalversammlung der UNO warf Argentiniens Präsident Milei der Organisation vor, sich von ihrer ursprünglichen Bestimmung entfernt zu haben. Die Agenda 2030 sei gescheitert, vom sogenannten Zukunftspakt solle man von vornherein die Finger lassen.
Österreich vor der Wahl: „Kanzlerduell“ zwischen Nehammer und Kickl
Mit 922.000 Zuschauern war das „Kanzlerduell“ zwischen Amtsinhaber Karl Nehammer (ÖVP) und FPÖ-Chef Herbert Kickl die meistgesehene Konfrontation im ORF vor der Nationalratswahl in Österreich. Die größten Differenzen zwischen beiden betreffen ein Thema der Vergangenheit.
Kontrollstellen „einfach umfahren“ - Union wirft Ampel „verlorenen Elan“ vor
Der Bundespolizei-Sprecher bei der Polizeigewerkschaft GdP, Andreas Roßkopf, hat nach anderthalb Wochen bundesweiter Grenzkontrollen eine kritische Bilanz gezogen. Die Maßnahme tauge nicht, um irreguläre Einreisen nach Deutschland zu unterbinden. Außerdem sei die Ausstattung unzureichend.
Nach Gerichtsbeschluss: Flächendeckende Bezahlkarte für Flüchtlinge in Deutschland in den Startlöchern
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können deutsche Bundesländer ab sofort die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge vorantreiben. Bund und Länder haben sich auf diese verständigt. Kritiker bemängeln die fehlende Flexibilität der Karte und verweisen auf Probleme bei der Umsetzung.
Krisenherbst für die Ampel: Scholz appelliert in Videobotschaft an die Mitte
In einer Videobotschaft hat sich Bundeskanzler Scholz an die Öffentlichkeit gewandt. Er hat darin an die Mitte in Deutschland appelliert, sich auf das Gemeinsame zu besinnen. Derweil könnte ab sofort jede Kabinettssitzung das Ende der Ampel besiegeln.
Israel gegen Hisbollah: Schwerste Kämpfe im Südlibanon seit 2006
Die Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah eskalieren zur schwersten Auseinandersetzung seit 2006. Israelische Streitkräfte haben im Süden des Libanons massive Angriffe auf die vom Iran unterstützte Miliz gestartet, während Raketen auf den Norden Israels abgefeuert wurden. Tausende Zivilisten fliehen aus der Region.
Wahlkampf eines progressiven Vereins mit 186.000 Euro - Campact verfehlt Ziele in Brandenburg
Im Vorfeld der Wahl hat der Verein Campact nicht weniger als 186.000 Euro in den Wahlkampf in Brandenburg investiert. Zu den Zielen gehörte es unter anderem, eine Sperrminorität der AfD zu verhindern und den Grünen den Verbleib im Landtag zu sichern. Beide Vorhaben scheiterten.
Digitaler Autogipfel: Habeck gegen „Abwrackprämie 2.0“ und „Schnellschüsse“ für E-Autos
Der digitale Autogipfel zwischen Spitzenvertretern der Industrie und der Ampel soll der angeschlagenen Branche Hoffnung auf eine neue Perspektive geben. Die SPD hatte neue Subventionen und eine Abwrackprämie gefordert. Minister Habeck zeigt sich skeptisch.
Österreich: Platzsturm nach Schlusspfiff überschattet Wiener Derby - 577 Anzeigen
Zwischen den Wiener Fußball-Großklubs Rapid und Austria herrscht traditionell eine starke Rivalität. Nach Jahren der Bedeutungslosigkeit sind beide Teams gut in die Bundesliga-Saison gestartet. Die Ausschreitungen während des 343. Derbys könnten für beide unangenehme Folgen haben.
Höhenflüge, Abstürze und ein Briefwahl-Rätsel: Rekorde und Kuriositäten bei der Brandenburg-Wahl
Die Detailergebnisse zur Landtagswahl in Brandenburg lassen eine Vielzahl an interessanten Entwicklungen erkennen. So war nicht nur die Wahlbeteiligung, sondern auch der Anteil der Briefwähler so hoch wie nie zuvor. Deutliche Unterschiede im Wahlverhalten gab es auch bei Erst- und Zweitstimmen.
Klimaforscher will finanzielles Risiko für Energiewende von Staat auf Wirtschaft verlagern
Die EU hält an ihren Zielen zur Klimaneutralität bis 2050 fest. Da staatliche Maßnahmen bisher wenig erfolgreich waren, soll nun die Wirtschaft das Risiko für das Gelingen tragen. Klimaforscher Edenhofer setzt dabei auf Clean-up-Zertifikate und eine „Europäische Kohlenstoff-Zentralbank“.
Machtpoker zahlt sich für Woidke aus - kommt jetzt der große Deal mit BSW?
Dietmar Woidke hat im Vorfeld der Wahl in Brandenburg auf volles Risiko gesetzt, und das hat sich für ihn bezahlt gemacht. Mit 30,9 Prozent steht die SPD auf dem ersten Platz. Für Olaf Scholz im Bund könnte dies ein erstes Signal zum Durchatmen sein. Die CDU fällt hinter das BSW zurück.
Interne E-Mails belasten Habeck: Wurde der Kernkraftausstieg politisch gesteuert?
Seit Juli besteht der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Entscheidungsfindung zum Kernkraftausstieg im Jahr 2022. Neue Dokumente werfen nun Fragen auf, ob Spitzenbeamte aus grün geführten Ministerien eine offene und ergebnisneutrale Prüfung verhindert haben.
„Aufgeheizte Stimmung“: Ausstellung über Flüchtlinge nach zweieinhalb Stunden abgebrochen
Die Integrationsbeauftragte des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat im Landratsamt Pirna eine Ausstellung über das Schicksal und den Alltag der Flüchtlinge im Erzgebirge präsentiert. Nach nur wenigen Stunden ließ dieses die Bilder abhängen – weil sie eine „aufgeheizte Stimmung“ erzeugt hätten.
Illegaler Flüssigerdgasexport nach Schweden? Umwelthilfe zeigt Deutsche ReGas an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat rechtliche Schritte gegen die Deutsche ReGas eingeleitet. Grund ist die Verschiffung von LNG vom Terminal in Mukran auf Rügen nach Schweden. Das LNG-Beschleunigungsgesetz erlaube nur die Versorgungssicherung in Deutschland – nicht den Export.
Carolabrücke: Mehr als ein Viertel der Spannglieder vorgeschädigt - TU Dresden sucht nach Einsturzursache
Eine Woche nach dem teilweisen Einsturz der verkehrstechnisch wichtigen Carolabrücke in Dresden sucht ein Forscherteam der TU Dresden immer noch nach dessen Auslöser. Korrosion als Faktor hat mit höchster Wahrscheinlichkeit eine Rolle gespielt. Allerdings wohl nicht der einzige.
Sachsen prüft Parteiverbot: „Freie Sachsen“ ziehen Parallelen zum COMPACT-Fall
Einem Medienbericht zufolge soll das Innenministerium des Freistaats ein Verbot der Partei Freie Sachsen prüfen. Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Gruppierung hatte bei den Landtagswahlen 2,2 Prozent der Stimmen erhalten. Sie gilt seit der Corona-Zeit als „Mobilisierungsmaschine“.
„Wenn LEONI nicht sicher ist, ist es keiner“: Ratlosigkeit nach Übernahme durch chinesischen Konzern
Die Übernahme der LEONI AG durch den chinesischen Elektronikkonzern Luxshare markiert eine weitere Zäsur in der Entwicklung des deutschen Mittelstandes. Der Konzern übernimmt einen Mehrheitsanteil von 50,1 Prozent und die Kabelsparte. Experten warnen vor einem bedrohlichen Trend.
Niederlande wollen EU-Asylregeln aushebeln - und verweisen auf „nationalen Notstand“
Die Niederlande fordern eine Sonderregelung in der EU-Asylpolitik. Asylministerin Marjolein Faber fordert eine Opting-Out-Klausel aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Der Vorstoß soll die Kontrolle über die nationale Asylpolitik zurückbringen und einem „nationalen Notstand“ entgegenwirken.
Dritter Attentatsversuch auf Trump? Polizei dementiert Gerüchte über Sprengsatz auf Long Island
Im Nassau County weist die Polizei Gerüchte über einen angeblichen Sprengsatz nahe des Coliseums zurück. Dort sollte Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Mittwoch eine Rede halten. Die Angst vor einem weiteren Attentatsversuch ist enorm.
Neue EU-Kommission: Spannungen und Überraschungen in Brüssel
Die neue EU-Kommission, die Präsidentin Ursula von der Leyen dem Parlament vorschlagen möchte, hat auf der Linken Kritik ausgelöst. Diese richtet sich vor allem gegen den möglichen Exekutiv-Vizepräsidenten Raffaele Fitto und den geringen Frauenanteil. Zentrale Positionen sollen an Politiker gehen, die eine deutliche antirussische Haltung beziehen.
Migration, Tesla, Windräder: Letzte Spitzenkandidaten-Debatte vor der Landtagswahl
In der letzten Debatte der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl in Brandenburg standen Migration, Fachkräftemangel und die Ansiedlung von Tesla im Zentrum. Die Politiker diskutierten hitzig über Zuwanderung, wirtschaftliche Herausforderungen und die Energiewende – Themen, die die Brandenburger laut Umfragen stark beschäftigen.
Österreich: FPÖ hält Vorsprung - Nehammer-ÖVP holt auf - versenkt Flut die Bierpartei?
Weniger als zwei Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich sorgt die Flut für eine Wahlkampfpause. Die FPÖ hält ihren Vorsprung in Umfragen, aber die ÖVP von Bundeskanzler Nehammer holt auf. Sogar eine gemeinsame Mehrheit von ÖVP und SPÖ wäre unter Umständen möglich.
Richtungsstreit im BSW? Wagenknecht auf hartem Asylkurs - Kritiker wittern Populismus
Im Umfeld des BSW regt sich Kritik an Aussagen von Gründerin Sahra Wagenknecht zur Asylpolitik und zu den Entscheidungsmechanismen in der Partei. Die Gewerkschaftliche Linke fordert im Vorfeld der geplanten Großdemonstration am 3. Oktober eine Kurskorrektur.
Weitere 36 Personen ausgeflogen: Schleswig-Holstein und Hamburg steigern Zahl der Abschiebung
Hamburg hat die Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen deutlich erhöht. Bis Ende August wurden über 1.100 Menschen abgeschoben, darunter auch Straftäter. Diese Entwicklung steht im Kontext steigender Rückführungszahlen in ganz Deutschland.
Argentiniens Präsident Milei stellt Haushaltspläne für 2025 vor
Argentiniens Präsident Javier Milei hat seine Haushaltspläne für das Jahr 2025 vor dem Kongress präsentiert. Der Politiker prognostiziert ein starkes Wirtschaftswachstum und eine deutliche Senkung der Inflation in den kommenden Jahren. Die Opposition boykottierte die Rede.
