Nigeria: Entführungen als Wirtschaftszweig - Staat gegen Banditen und Terrorgruppen machtlos
Während der Süden von Nigeria zu den vielversprechenden Wachstumsregionen Afrikas zählt, kommt im Norden des Landes kaum etwas vom Aufschwung an. Banditen und Terrorgruppen treten immer häufiger mit Entführungen in Erscheinung – Opfer sind vor allem Schulkinder.
Im Fall eines Wahlsieges von Trump: EU richtet Task-Force zur Vorbereitung ein
In Brüssel hält man auch nach dem Rückzug des angeschlagenen Amtsinhabers Biden einen Wahlsieg von Donald Trump für denkbar. Um sich auf dann zu erwartende neue Töne aus den USA einzurichten, hat man bereits jetzt eine Task-Force eingerichtet.
Krawalle in Großbritannien reißen nicht ab - Richter lüftet Identität des Tatverdächtigen von Southport
Obwohl der zuständige Richter in der Vorwoche die Identität des Tatverdächtigen von Southport offengelegt hat, halten die islamophoben Krawalle in Großbritannien an. Es steht im Raum, dass die extreme Rechte nach dem Regierungswechsel zu Labour ihre Gangart verschärft.
Immer weniger Bauern - dennoch steigen Preise für landwirtschaftliche Grundstücke erheblich
Bedingt durch einen tiefgreifenden Strukturwandel rechnen Fachleute mit einem deutlichen Rückgang der Anzahl der Landwirte in Deutschland. Die Preise für Ackerland sind höher als je zuvor. Regional gibt es dabei jedoch deutliche Unterschiede.
Kraftwerke für wenige Tage im Jahr? Habeck-Pläne zum Stromsystem lassen Fragen zu Kosten offen
Bis Ende August will Minister Habeck sein jüngst präsentiertes Konzept für eine Reform des Stromsystems einer öffentlichen Konsultation unterziehen. Dieses fasst im Kern bereits während der vergangenen Jahre diskutierte Vorschläge zusammen. Über die Kosten ist wenig bekannt.
Mord in Wien: Tatverdächtiger Ehemann am Flughafen BER gefasst
Am Freitag konnte im Fall eines mutmaßlichen Femizids in Wien der tatverdächtige Ehemann festgenommen werden. Er wollte sich möglicherweise über den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) ins Ausland absetzen. Österreich hat die Auslieferung beantragt.
Olympia: Nach Eklat im Frauenboxen warnt IOC vor „Hexenjagd“ auf Imane Khelif
Nach dem Skandalkampf zwischen der von der IBA disqualifizierten Algerierin Imane Khelif und der Italienerin Angela Carini wächst die Kritik am IOC. Dieses verteidigt seine Starterlaubnis für zwei Boxerinnen mit XY-Chromosomen bei den Olympischen Spielen und warnt vor einer „Hexenjagd“.
Untersuchungsausschuss legt Bericht zur Ahrtal-Katastrophe vor: Parteien streiten über Verantwortung
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Landtags von Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe im Ahrtal ist seit Freitagmorgen öffentlich einsehbar. Auf über 2.100 Seiten werden das Ausmaß des Unglücks und die Rolle der Verantwortlichen detailliert analysiert.
Drohendes Aus für Millionen Dieselfahrzeuge: EU äußert sich und bleibt kryptisch
Aus der EU-Kommission gibt es eine erste Reaktion auf den jüngsten Brief von Verkehrsminister Wissing. In der Frage der Gültigkeit neuer Vorgaben zu Abgastests für alte Dieselmodelle scheut Brüssel nach wie vor ein eindeutiges Bekenntnis zum Vertrauensschutz für Millionen Autobesitzer.
Debatte um Bürgergeld: Union und FDP wollen Maßnahmen verschärfen - Kritik von den Grünen
In Zeiten finanzieller Engpässe und Sparzwänge wird das Bürgergeld zum zentralen Streitpunkt in der politischen Arena. CDU, CSU und FDP fordern radikale Änderungen, während SPD und Grüne deutliche Kritik äußern. Die Diskussionen betreffen nicht nur deutsche Bürgergeldempfänger, sondern auch Asylsuchende und Flüchtlinge.
Ausschreitungen in London nach Messerattacke in Southport: Mehr als 100 Festnahmen, 39 Polizisten verletzt
Der Versuch von Ultranationalisten, eine Messerattacke mit drei getöteten Kindern im britischen Southport politisch zu instrumentalisieren, hatte mehr als 100 Festnahmen und 39 verletzte Polizisten zur Folge. Unter Berufung auf Gerüchte hatten sich Rechtsextreme unter anderem vor einer Moschee versammelt.
Venezuela: Mehr als 1.000 Festnahmen nach Präsidentenwahl - Maduro hat keine Detailergebnisse vorgelegt
Nach wie vor kommt es in Venezuela zu Ausschreitungen nach der Präsidentenwahl vom Sonntag. Die Opposition will anhand detaillierter Ergebnisse aus den Stimmbezirken beweisen können, dass ihr Kandidat González deutlich gewonnen habe. Staatschef Maduro gibt sich unbeeindruckt.
Urteil zur Wahlrechtsreform: Union und Ampel sehen sich beide als Sieger
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum neu gestalteten Wahlrecht ist zurzeit Thema Nummer eins in der innenpolitischen Debatte. Sowohl die Union als auch die Ampel sehen sich durch das Urteil bestätigt. Kritik bleibt vor allem am möglichen Wegfall von Direktmandaten.
Aiwanger-Affäre: Pensionierter Lehrer muss sich in Disziplinarverfahren verantworten
Die sogenannte Flugblatt-Affäre von Freie-Wähler-Chef Aiwanger findet kein strafrechtliches Nachspiel. Dem mutmaßlichen Denunzianten, einem pensionierten Lehrer, konnte keine Weitergabe der Pamphlete nachgewiesen werden. Ein Disziplinarverfahren steht jedoch an.
Großbritannien: Neue Regierung mit Haushaltsdefizit von 22 Milliarden Pfund konfrontiert
Ein Haushaltsloch von 22 Milliarden Pfund erwartet die neu gewählte Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer in Großbritannien. Finanzministerin Rachel Reeves wirft den abgewählten Konservativen vor, diesen Fehlbetrag „vertuscht“ zu haben und kündigt umfassende Sparmaßnahmen an.
Prozesse nach „Correctiv“-Recherche : Vosgerau gewinnt gegen den NDR
Im juristischen Nachgang zum sogenannten Geheimtreffen in Potsdam, über das die Plattform „Correctiv“ im Januar berichtet hatte, erzielte Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau einen Erfolg. Das Hanseatische Oberlandesgericht gab einem Unterlassungsantrag gegen den NDR statt.
Nach Empörung über Olympia-Eröffnungsfeier: IOC entschuldigt sich für Abendmahl-Darstellung
Eine als herabwürdigend wahrgenommene Darstellung des „Letzten Abendmahls“ bei der Olympia-Eröffnungsfeier hat weit über die christlichen Gemeinschaften hinaus Empörung ausgelöst. Nach Boykottaufrufen und Rückzugserklärungen von Sponsoren hat das IOC jetzt um Entschuldigung gebeten.
Venezuela vor weiteren sechs Jahren Sozialismus: Wahlkommission erklärt Maduro zum Sieger
Entgegen einer Vielzahl an Umfragen im Vorfeld der Wahl hat der sozialistische Machthaber Nicolás Maduro die Präsidentenwahl in Venezuela gewonnen. Den Ergebnissen der zentralen Wahlkommission zufolge entfielen 51,2 Prozent auf den Amtsinhaber. Oppositionskandidat González kam auf 44 Prozent.
Erdoğan droht Israel mit militärischer Unterstützung für Hamas - und geht auf Konfrontationskurs zu Abbas
Der Besuch von Israels Premierminister Netanjahu in den USA hat in der Türkei für heftige Reaktionen gesorgt. Das Parlament bezeichnet diesen in einer Resolution als „Kriegsverbrecher“. Präsident Erdoğan droht mit militärischer Einmischung in Gaza. Zugleich geht er auf Distanz zu Palästinenserpräsident Abbas.
USA: Neue Initiative will religiöse Wähler für Trump mobilisieren
In den Jahren 2004 und 2016 entschieden religiöse Christen die Wahlen zugunsten der Republikaner, im Jahr 2012 blieben viele fern und trugen zur Wiederwahl Obamas bei. Nun wollen in den USA neue Initiativen gläubige Wähler zur Stimmabgabe für Donald Trump mobilisieren.
Wahlen in Venezuela: Politische Wende oder neues Chaos?
In Venezuela finden am Sonntag Präsidentschaftswahlen statt. Anders als bei den meisten vorangegangenen Wahlgängen konnte der sozialistische Machthaber Maduro nicht die gesamte Linke hinter sich vereinen. Einen Vorteil für ihn könnte das Fehlen der Stimmen Millionen Geflüchteter bedeuten.
Österreich vor der Wahl: ÖVP will mit „Leitkultur“ punkten
Mit einer Definition von „Leitkultur“ erhofft sich die ÖVP in den letzten zwei Monaten vor der Nationalratswahl Rückenwind. In Umfragen liegt sie fünf Punkte hinter der FPÖ und gleichauf mit den Sozialdemokraten. Die KPÖ kann sich wieder Hoffnungen auf den Parlamentseinzug machen.
Debatte um „Pandemie der Ungeimpften“: Spahn sieht kein Fehlverhalten
Im Zusammenhang mit den jüngst veröffentlichten ungeschwärzten RKI-Files bewegt vor allem die Einschätzung der Einrichtung zur „Pandemie der Ungeimpften“ die Gemüter. Die Reaktionen reichen von Relativierung bis hin zur Aufforderung zur öffentlichen Entschuldigung.
Familiengeld in Bayern: EU-Kommission will gegen Deutschland vor Gericht ziehen
Seit 2018 gewährt der Freistaat Bayern für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr Familiengeld. Leben die Kinder der Bezugsberechtigten im EU-Ausland, fallen die Leistungen geringer aus, wenn dort die Lebenshaltungskosten niedriger sind. Die EU-Kommission hält dies für rechtswidrig.
Trump sagt Netanjahu Unterstützung für „Total Victory“-Strategie gegen Hamas in Gaza zu
Nachdem sich Israels Premierminister Netanjahu in Washington, D.C., mit US-Vizepräsidentin Harris getroffen hatte, reiste er am Freitag weiter nach Florida. Dort stand ein Besuch beim republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump auf dem Programm.
Sabotage gegen Olympia in Frankreich: Premierminister Attal kündigt harte Strafen für Täter an
Die koordinierten Sabotageakte, die in der Nacht zum Freitag in Frankreich weite Teile des TGV-Netzes lahmgelegt haben, stehen offenbar im Zusammenhang mit Olympia. Radikale Klimagruppen hatten gegen das Ereignis Stimmung gemacht. Es sind aber auch andere Hintergründe denkbar.
Weißrussland: Hoffnung für deutschen Todeskandidaten - es soll Verhandlungen zwischen Diplomaten geben
In Weißrussland sitzt der 30-jährige Deutsche Rico Krieger in der Todeszelle. Er soll im Auftrag der Ukraine einen Sprengstoffanschlag auf eine Bahnstrecke verübt und Söldner rekrutiert haben. Krieger ist geständig – er hofft jetzt auf eine Begnadigung oder eine diplomatische Lösung.
Sachsen-Anhalt: Nach „Compact“-Veranstaltung auch „Sommerfest der Pressefreiheit“ untersagt
Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt hat das geplante „Sommerfest der Pressefreiheit“ auf dem Rittergut des früheren AfD-Politikers André Poggenburg untersagt. Man geht von einer Ersatzveranstaltung für das Fest des verbotenen Magazins „Compact“ aus.
50 Euro im Monat: Gericht kippt pauschale Bargeldgrenze bei Bezahlkarten
Eine der ersten Entscheidungen zur Bezahlkarte für Asylsuchende hat in der Vorwoche das Sozialgericht Hamburg gefällt. Dieser zufolge ist das System der Bezahlkarten als solches zulässig, nicht aber eine pauschale Bargeldobergrenze von 50 Euro. Eine schwangere Migrantin hatte geklagt.
„Neue und frische Stimmen nötig“: Biden richtet sich nach seinem Rückzug an die Nation
Erstmals seit Bekanntgabe seines Rückzugs aus dem Präsidentschaftsrennen hat sich Präsident Joe Biden an die Öffentlichkeit gewandt. Er wolle für „neue und frische Stimmen“ Platz machen. Die Aufgabe, „unsere Demokratie zu retten“, stehe über persönlichen Ambitionen.
