Weißrussland: Hoffnung für deutschen Todeskandidaten - es soll Verhandlungen zwischen Diplomaten geben
In Weißrussland sitzt der 30-jährige Deutsche Rico Krieger in der Todeszelle. Er soll im Auftrag der Ukraine einen Sprengstoffanschlag auf eine Bahnstrecke verübt und Söldner rekrutiert haben. Krieger ist geständig – er hofft jetzt auf eine Begnadigung oder eine diplomatische Lösung.
Sachsen-Anhalt: Nach „Compact“-Veranstaltung auch „Sommerfest der Pressefreiheit“ untersagt
Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt hat das geplante „Sommerfest der Pressefreiheit“ auf dem Rittergut des früheren AfD-Politikers André Poggenburg untersagt. Man geht von einer Ersatzveranstaltung für das Fest des verbotenen Magazins „Compact“ aus.
50 Euro im Monat: Gericht kippt pauschale Bargeldgrenze bei Bezahlkarten
Eine der ersten Entscheidungen zur Bezahlkarte für Asylsuchende hat in der Vorwoche das Sozialgericht Hamburg gefällt. Dieser zufolge ist das System der Bezahlkarten als solches zulässig, nicht aber eine pauschale Bargeldobergrenze von 50 Euro. Eine schwangere Migrantin hatte geklagt.
„Neue und frische Stimmen nötig“: Biden richtet sich nach seinem Rückzug an die Nation
Erstmals seit Bekanntgabe seines Rückzugs aus dem Präsidentschaftsrennen hat sich Präsident Joe Biden an die Öffentlichkeit gewandt. Er wolle für „neue und frische Stimmen“ Platz machen. Die Aufgabe, „unsere Demokratie zu retten“, stehe über persönlichen Ambitionen.
Von VIP-Karten bis Nachtflügen: EURO 2024 und die „seit Jahrzehnten tradierte Staatspraxis“
Die Euro 2024 in Deutschland ist vorbei, doch die Diskussionen um die Kosten, insbesondere die 531.008,86 Euro für Flüge von Regierungsmitgliedern, bleiben hitzig. Insgesamt soll das Ereignis Aufwendungen von 650 Millionen Euro für die öffentliche Hand verursacht haben.
Lauterbach: Es gibt nichts zu verbergen - Pürner: Ungeschwärzte RKI-Files belegen das Gegenteil
Die unautorisierte Veröffentlichung sämtlicher Protokolle des Corona-Krisenstabes des RKI hat in der Behörde Missbilligung ausgelöst. Minister Lauterbach erklärte, man hätte die Dokumente zeitnah ohnehin publiziert. Der Inhalt sei nicht brisant. Zu dieser Einschätzung gibt es Widerspruch.
Österreich: Grünes Licht für E-Impfpass und zentrales Impfregister - kein Recht auf Widerspruch
Der Nationalrat in Österreich hat im Rahmen seines jüngst beschlossenen Gesundheitspakets auch den E-Impfpass und das zentrale Impfregister auf den Weg gebracht. Nach den Erfahrungen der Corona-Zeit befürchten Kritiker einen weiteren Schritt zum gläsernen Bürger.
Sachsen: Sturz der SPD unter Fünf-Prozent-Hürde möglich
Die SPD kämpft in Sachsen am 1. September um das politische Überleben. Ein Wiedereinzug in den Landtag ist alles andere als sicher. Vor allem mit ihrer Ukrainepolitik im Bund stößt die Sozialdemokratie im Freistaat immer stärker auf Gegenwind.
Weltweit 8,5 Millionen Geräte bei IT-Panne - Crowdstrike warnt vor möglichen Trittbrettfahrern
Die Folgen der IT-Panne vom Freitag sind noch nicht gänzlich überwunden. Microsoft hat gemeinsame Informationskanäle mit Google und Amazon geschaffen. Das Unternehmen Crowdstrike, von dem das fehlerhafte Update stammt, warnt vor Trittbrettfahrern.
Scholz zum Jahrestag des 20. Juli 1944: „Demokratie ist auf unseren unermüdlichen Einsatz angewiesen“
Bundespräsident Steinmeier, Kanzler Scholz und Minister Pistorius waren unter den prominentesten Teilnehmern des Gedenkens aus Anlass des 80. Jahrestages des 20. Juli 1944 in Berlin. In der Geschichte der Bundesrepublik war der Umgang mit der Stauffenberg-Gruppe uneinheitlich.
Höcke-Zitate: Verfassungsschutz attestiert AfD in Thüringen „aggressiv-kämpferische Haltung“
Der Verfassungsschutz in Thüringen hat der AfD im Freistaat eine „kämpferisch-aggressive Haltung“ in der Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen attestiert. Diese in einem Vermerk aufgetauchte Einschätzung hat eine erneute Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren ausgelöst.
IAB-Studie: Wie das Bürgergeld die Integration beeinflusst
Eine aktuelle Studie des Instituts IAB zeigt, dass eine Kürzung des Bürgergelds kaum Auswirkungen auf die Integration von Ukraine-Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hat. Andere Faktoren seien wesentlich relevanter für eine erfolgreiche Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Jobs.
J.D. Vance: „Liebe deutsche Freunde, hört auf, euer Land zu deindustrialisieren“
Der am Montag nominierte Running Mate von Donald Trump für den Präsidentschaftswahlkampf, J.D. Vance, wirft Europa vor, gefährliche Politik auf Kosten der USA zu betreiben. Eine deutliche Botschaft schickte er in Richtung Berlin.
Gericht: AfD darf als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden
Mit einem Eilantrag hat sich der AfD-Landesverband Sachsen gegen seine Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz gewehrt. Am Dienstag hat das Verwaltungsgericht Dresden diesen zurückgewiesen.
J.D. Vance: „Ukraine-Konflikt ist lösbar - wir werden vom tatsächlichen Problem abgelenkt“
Die Kommunistische Partei Chinas ist die größte Bedrohung der USA. Das hat der Vize von Donald Trump für die Präsidentschaftswahl, J.D. Vance, im ersten Video nach seiner Nominierung betont. Gegenüber „Fox News“ äußerte er, der Ukraine-Konflikt lenke das Land nur davon ab.
Von links bis rechts: Die neuen Gesichter im EU-Parlament
Wenn am Donnerstag das EU-Parlament erstmals zusammentritt, werden erneut einige neue Gesichter dabei sein. Manche davon sind Quereinsteiger, andere haben sich mit ihren alten Parteien überworfen. In einigen Fällen haben auch extremistische Kandidaten Mandate geschafft.
Merkel-Nostalgie zum 70. Geburtstag - Bürger finden: Verhältnisse sind schlechter geworden
In ihren letzten Regierungsjahren wurde Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland zunehmend als polarisierend wahrgenommen – vor allem wegen ihrer Flüchtlings- und Klimapolitik. An ihrem 70. Geburtstag sagt eine Mehrheit der Bundesbürger: Nach ihr wurden die Verhältnisse schlechter.
Menge bejubelt ersten Trump-Auftritt nach dem Attentat - Gründe für Nominierung von Vance
Den ersten Auftritt in der Öffentlichkeit seit dem gegen ihn gerichteten Mordanschlag vom Samstagabend hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump absolviert. Die Delegierten zum Nominierungsparteitag der Republikaner empfingen ihn mit frenetischem Applaus.
Vom erbitterten Gegner zum Unterstützer: Wer ist Trumps Vize J.D. Vance?
Mit dem erst seit 2023 amtierenden Senator für Ohio, J.D. Vance, hat Donald Trump im Vorfeld des Nominierungsparteitages der Republikaner seinen Running Mate bekannt gegeben. Damit zeichnet sich ab, dass er im Wahlkampf vor allem die Arbeiterschaft in den Swing States mobilisieren will.
Landtagswahlen Thüringen: Laschet hält Zusammenarbeit von CDU und BSW für denkbar
Noch nach der EU-Wahl hatte CDU-Chef Merz das BSW von Sahra Wagenknecht beschuldigt, „links- und rechtsextreme Positionen“ zu vertreten. Dies hatte vehemente Proteste aus den Ost-Landesverbänden zur Folge. Auch Armin Laschet plädiert nun für Pragmatismus.
Geltungsdrang als Motiv? Mutmaßlicher Trump-Attentäter Crooks soll Mobbing ausgesetzt gewesen sein
Der mutmaßliche Attentäter, der am Samstagabend in Butler, Pennsylvania, US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump töten wollte, wurde von Sicherheitskräften neutralisiert. Über sein Motiv herrscht nach wie vor Rätselraten. Auf X öffnet dies Falschinformationen Tür und Tor.
Wie ein Millisekunden-Moment Trump wohl das Leben rettete - Biden ruft zu Zusammenhalt auf
US-Präsident Joe Biden hat in einer Rede an die Nation angesichts des Attentatsversuchs auf seinen Gegenkandidaten Donald Trump zu Mäßigung und Zusammenhalt aufgerufen. Auch sein Herausforderer will seine Parteitagsrede in den Dienst des Miteinanders von Amerikanern stellen.
Signal an die EU: Österreich erlaubt wieder Abschiebung nach Afghanistan
Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat in einem jüngst publizierten Erkenntnis (Entscheidung) Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender nach Afghanistan in bestimmten Fällen für zulässig erklärt. Innenminister Karner will nun auf EU-Ebene Verhandlungen über ein koordiniertes Vorgehen führen.
Trump meldet sich nach dem Attentat - Anschlagsversuch und Reaktion könnten Unterstützung für Trump steigern
Nach dem Attentatsversuch vom Samstagabend in Butler, Pennsylvania, ist US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump in Sicherheit. Es soll zwei Tote am Rande der Wahlkampfveranstaltung gegeben haben – den mutmaßlichen Schützen und einen Besucher.
Elon Musk: „Alle Plattformen haben Angebot der EU akzeptiert - außer X“
Hat die EU den großen Social-Media-Konzernen aus den USA ein „Angebot, das sie nicht ausschlagen können“, unterbreitet? Dies behauptet X-Eigentümer Elon Musk. Alle anderen hätten eine Anpassung an die Zensurregeln aus Brüssel gegen Verzicht auf Bußgeld akzeptiert – X nicht.
Landesinnenminister der Union legen Masterplan zur Begrenzung der Asylmigration vor
In ihrer „Dresdner Erklärung“ stellen die Landesinnenminister von CDU und CSU einen Forderungskatalog auf, der eine effektive Beschränkung der Asylmigration nach Deutschland bewirken soll. Die Antragszahlen sind im bisherigen Verlauf des Jahres bereits um ein Fünftel zurückgegangen.
„Neue Erkenntnislage“: 36-Jähriger nach drei Angriffen auf Polizeibeamte nun doch in Untersuchungshaft
Sechs Polizeibeamte soll ein 36-Jähriger am vergangenen Wochenende an den Hauptbahnhöfen Karlsruhe und Mannheim angegriffen haben. Dabei ist offenbar ein Teppichmesser zum Einsatz gekommen. Nun sitzt der Verdächtige nach anfänglicher Freilassung doch in Untersuchungshaft.
Stationierung von US-Langstreckenwaffen nur temporär - Europa will eigene entwickeln
Die auf dem NATO-Gipfel in Washington, D. C., beschlossene Stationierung von Langstreckenwaffen der USA in Deutschland soll nur eine temporäre Lösung sein. Minister Pistorius will zusammen mit weiteren Bündnispartnern eigene Waffen dieser Art für Europa entwickeln.
US-Langstreckenwaffen in Deutschland - Kreml kündigt Antwort auf „sehr ernste Bedrohung“ an
Einen noch stärkeren Konfrontationskurs gegen Russland und noch mehr Unterstützung für den Nicht-Mitgliedstaat Ukraine hat der NATO-Gipfel in Washington, D. C. gebracht. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, Deutschland zum Angriffsziel im Kriegsfall zu machen.
Die Welt wird reicher - Deutschland fällt zurück
Gute Nachrichten hat der Global Wealth Report der Bank UBS für das Jahr 2024: Die Welt wird wohlhabender, auch die Corona-Delle ist weithin überwunden. Eine Ausnahme ist jedoch Deutschland: Hier ist der Wohlstand rückläufig – außer für das reichste Bevölkerungssegment.
