Huawei: Online-Petition gegen künftige 5G-Überwachung – Hier geht’s zum Bundestag-Link

Von 14. November 2019 Aktualisiert: 14. November 2019 11:42
Die Bundesregierung soll Huawei beim 5G-Netzausbau ausschließen, lautet eine Petition, die neu beim Bundestag online gestellt ist. Bundeskanzlerin Merkel entschied kürzlich das Gegenteil. Zunehmend mehr Stimmen sehen in Huawei eine Bedrohung mit unkalkulierbaren Risiken.

Könnten Sie sich vorstellen, dass Cyber Thriller einst Realität werden könnten? Ein Klick könnte dann schon reichen, um die Gedanken und Handlungen von Menschen zu steuern, Verkehr oder Kraftwerke lahmzulegen oder Krankenhäuser außer Betrieb zu setzen. Zunehmend äußern Stimmen, dass der 5G-Netzausbau durch Huawei große Gefahren für Deutschland berge. In China heute schon ganz normal: Menschen und Dinge können in Echtzeit überwacht, gescannt und nach dem Verhalten bewertet werden.

Online-Petition: Huawei beim 5G-Netzausbau ausschließen

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint im Gegensatz zu Australien, USA und vielen inländischen Stimmen weniger ein Problem darin zu sehen. So entschied sie kürzlich trotz massiver Warnungen, Huawei beim 5G-Netzausbau nicht auszuschließen. Nun wurde eine Petition beim Bundestag online gestellt, die fordert:

Die Bundesregierung möge beschließen, dass die chinesische Firma Huawei beim 5G-Netzausbau in Deutschland ausgeschlossen wird. (…) Mit dieser Entscheidung riskiert Frau Merkel in hohem Maße die digitale Sicherheit Deutschlands“.

Es sei „hinlänglich bekannt, das die chinesische Regierung absolut keinen Wert auf (digitale) Privatsphäre legt“. Das chinesische Regime ziele auf Überwachung und Verhaltenssteuerung der chinesischen Bürger ab. Freie Meinungsäußerung, vor allem in digitaler Sicht, werde „mit Füßen getreten“.

Sicherheitslücken herausfinden: Aussichtslos

So warnte der Bundesnachrichtendienst vor begrenzten, „um nicht zu sagen aussichtslosen“ Möglichkeiten, ‚backdoors‘ bei Huawei-Produkten herauszufinden, hieß es in der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am 29. Oktober 2019.

Martin Schallbruch von der European School of Management and Technology Berlin verwies in dieser Sitzung auf eine Untersuchung durch ein „Huawei Cyber-Security Evaluation Center“ in Großbritannien. Ständig wären neue Lücken gefunden, geschlossen, wieder neue gefunden und wieder geschlossen worden. Diese „Art der Zertifizierung versetzt uns nicht in die Lage eine langfristige, belastbare Aussage über die Sicherheitsrisiken dieser Technologie machen zu können“, beanstandet Schallbruch.

Die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Franziska Brantner wiesen im „Handelsblatt“ darauf hin, dass G3 und G4-Netze von Telekom, Vodafone und Telefónica schon mehr als zur Hälfte aus Huawai-Komponenten bestünden. „Für hochsicherheitsrelevante digitale Infrastrukturen (…)  auf Konzerne aus autoritären Staaten zu setzen, ist schlicht fahrlässig“, meinen die beiden.

Ähnlich äußerte sich Torsten Frei, CDU, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es ist eine Frage der nationalen Sicherheit. (…) Es kann keinesfalls sein, dass ein anderer Staat diese Infrastruktur gegen unser Land einsetzt.“

Hinter jedem Unternehmen in China steht im Zweifel der Staat

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD, sagte gegenüber „ZDF“ im Nachgang zur Sitzung am 29. Oktober:

In China sind wir eben in keiner Demokratie, sondern wir wissen, dass hinter jedem Unternehmen im Zweifel der Staat steht und auch die chinesischen Gesetze verpflichten die Unternehmen mit den Sicherheitsbehörden zusammen zu arbeiten.“

Damit bestätigt er die gegenüber China geübte Kritik, Machtverhältnisse zugunsten einer weltweiten Diktatur auszunutzen.

Petition: Wie und bis wann?

Das Anliegen der Petition:

Zum Schutz vor unbegründeter Zensur, dem Vorschreiben von Meinungen sowie dem Verhindern von sachlichen Diskussionen im Netz fordere ich daher die Bundesregierung zum Ausschluss von Huawei aus den deutschen Funknetzen auf!“

Die Petition kann nur online hier eingelegt werden. Es braucht 50.000 Unterschriften bis zum Mittwoch, den 11.12.2019. Wenn der Petent für sein Anliegen innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützer gewinnen kann, erreicht die Petition das sogenannte Quorum. Der Petent hat dann die Chance, sein Anliegen mit den Abgeordneten in einer öffentlichen Sitzung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu diskutieren.

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