USA und China einigen sich auf Waffenstillstand im Handelskonflikt

Bei einem Abendessen nach dem G20-Gipfel in Buenos Aires einigten sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping darauf, vorerst auf die angedrohten neuen Strafzölle zu verzichten. Die USA stellten China zugleich ein Ultimatum: Wenn Peking den Forderungen nach einem Abbau der Handelsbarrieren nicht binnen 90 Tagen nachkommt, sollen die Strafzölle wie geplant steigen.

Trump hatte zuletzt damit gedroht, bisherige Strafzölle von zehn Prozent auf chinesische Importe im Umfang von 200 Milliarden Dollar zu Jahresbeginn auf 25 Prozent anzuheben. Nach dem mit Spannung erwarteten Treffen von Trump und Xi kündigte das Weiße Haus an, die neuen Strafzölle für 90 Tage auszusetzen. Beide Seiten werteten das Treffen demnach als „höchst erfolgreich“.

„Prinzipiell“ habe die Vereinbarung eine „Ausweitung wirtschaftlicher Spannungen zwischen den beiden Ländern verhindert“ und „neuen Raum für eine Win-Win-Zusammenarbeit eröffnet“, sagte Chinas Außenminister Wang Yi nach dem Treffen.

Bereits verhängte Strafzölle bleiben in Kraft

Trump hatte sich bereits zu Beginn der Zusammenkunft mit Xi zuversichtlich gezeigt, dass es beiden Seiten gelingen werde, „etwas Gutes für China und die Vereinigten Staaten“ zu erreichen. Xi sagte, beide Seiten teilten die große Verantwortung, eine Lösung für ihren Streit zu finden.

Obwohl sich beide Seiten nun auf eine vorläufige Aussetzung weiterer Strafzölle verständigten, bleiben bereits verhängte Strafzölle in Kraft: Chinesische Importe im Wert von rund 50 Milliarden Dollar sind bereits mit Zöllen von 25 Prozent belegt, auf weitere Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar gelten Strafzölle von zehn Prozent. China antwortete mit Zöllen auf US-Waren im Wert von 110 Milliarden Dollar.

Das Weiße Haus stellte klar, dass die Anhebung der bisherigen Strafzölle von zehn auf 25 Prozent vollzogen werde, sollte China den US-Forderungen nicht innerhalb von 90 Tagen nachkommen. Die USA fordern unter anderem, dass China eine Reihe von Handelsbarrieren abbaut und den Diebstahl geistigen Eigentums beendet. Washington wirft Peking vor, fairen Handel dadurch unmöglich zu machen.

Trump zeigte sich trotz der bevorstehenden harten Verhandlungen optimistisch: „Das war ein unglaubliches und produktives Treffen mit unbegrenzten Möglichkeiten sowohl für die Vereinigten Staaten wie auch für China“, erklärte er. „Es ist mir eine große Ehre, mit Präsident Xi zusammenzuarbeiten.“

Beobachter reagierten unterschiedlich

Das Treffen zwischen Trump und Xi galt als wichtig für eine Wiederannäherung beider Länder in dem eskalierenden, die Weltwirtschaft bedrohenden Handelsstreit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in Buenos Aires die Hoffnung geäußert, dass das Treffen zwischen Trump und Xi „Lösungen“ bringe. „Denn wir alle, das merken wir, sind indirekt davon beeinflusst, wenn die chinesisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen nicht so reibungsfrei laufen, wie eine Weltordnung das braucht“, sagte Merkel. Die Kanzlerin war am Rande des G20-Gipfels sowohl mit Trump als auch mit Xi zusammengekommen.

Beobachter reagierten unterschiedlich auf das Ergebnis des Treffens zwischen Trump und Xi. Der Pekinger Politikberater Hua Po verwies darauf, dass Trump nach den Zwischenwahlen zum Kongress eine „lahme Ente“ sei. China sei es deshalb leichter gefallen, Zugeständnisse zu machen. Laut Brad Setser, ehemaliger Beamter im US-Finanzministerium, steht die meiste Arbeit zur Beilegung des Handelsstreits noch bevor. (afp)