„Welt“: Grüne wollen hunderte Milliarden Euro für ideologische Projekte mit wenig Nutzen

Von 25. Juni 2019 Aktualisiert: 25. Juni 2019 16:47
Vom „nationalen Klimafonds“ über die „CO2-Steuer mit Bürgerenergiegeld“ bis hin zur „Ernährungswende“: Die Ideen der Grünen klingen revolutionär und weil sie als „alternativlos“ dargestellt werden, würden sie erhebliche Geldmittel binden. Der Nutzen ist indessen nicht immer erkennbar.

In einem Beitrag für die „Welt“ hat Ansgar Graw sich mit der Frage der Realitätstauglichkeit grüner Forderungen und Vorstellungen befasst. Seine Einschätzungen bleiben skeptisch. In mehreren Fällen vermag die Partei Bedenken bezüglich der Tragfähigkeit und Finanzierbarkeit ihrer Konzepte nicht auf überzeugende Weise auszuräumen.

Es deutet jedoch viel darauf hin, dass die Grünen von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelernt haben und diese mit dem Argument der Alternativlosigkeit in Anbetracht der „menschengemachten Klimakatastrophe“ vom Tisch zu wischen trachten.

Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt macht es vor. Sie fordert einen nationalen Klimafonds, der mit mindestens 100 Milliarden Euro dotiert sein soll. Zum Vergleich: Die Gesamtsumme aller Investitions- und Aufbaukosten im Zusammenhang mit der deutschen Einheit wird auf insgesamt 300 Millionen geschätzt.

Mehr als nur ein Almosen?

In Bund und Ländern gilt jedoch eine Schuldenbremse, sodass die öffentliche Hand an anderer Stelle einsparen müsste. Göring-Eckardt jedoch hält die Herausforderungen im Zusammenhang mit der drohenden „Klimakatastrophe“ für noch größer als die der deutschen Einheit – und es würde noch teurer, der „Klimaerwärmung“ nicht entgegenzuwirken.

Als ebenso „alternativlos“ betrachten es die Ökosozialisten, alles mit einem Zwangsaufschlag zu belasten, was das angeblich „klimaschädliche“ CO2 emittiert – vom Auto über die Ölheizung bis zur Fernreise. Wie so oft gibt das mit umfangreichen staatlichen Zuwendungen ausgestattete „Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung“ die Steilvorlage dazu und empfiehlt einen Preis von 40 Euro pro Tonne.

Da diese Idee zwangsläufig zu erheblichen Mehrbelastungen in allen Bereichen des täglichen Lebens führen wird, will man diese durch ein „Bürgerenergiegeld“ ausgleichen, das pro Person bei 77 Euro liegen soll – jährlich. Der derzeitige monatliche Regelsatz allein für Lebensmittel beträgt im Vergleich dazu bei ALG-2-Empfängern 147,83 Euro.

Verlustgeschäft in mehrerlei Hinsicht

Geringverdiener sollen mehr Nutzen aus dem Bürgerenergiegeld ziehen als Großverdiener – dass dies tatsächlich der Fall sein wird, das bezweifelt Graw: „Der gut situierte Städter im gedämmten Neubau mit U-Bahn-Station um die Ecke mag am Ende mehr erhalten als der Rentner im zugigen Altbau auf dem Dorf, der aufs Auto angewiesen bleibt.“

Auch die „Grüne Wohngarantie“ überzeugt Graw wenig. Diese beinhaltet eine strikte „Mietpreisbremse“, Baugebote für komplette Gebiete und notfalls Enteignungen, sollten Eigentümer diesen nicht entsprechen können und nicht an die Stadt verkaufen wollen.

Für die Städte und Gemeinden wäre das gleich in mehrerlei Hinsicht ein Verlustgeschäft, meint Graw:

Die Kommune muss Eigentümer entschädigen und dann selbst bauen – Berlin wäre jedenfalls dazu finanziell kaum in der Lage. Und Investoren suchen das Weite.“

Kaum seriöse Investmentmöglichkeiten im Ökobereich

Wenig ergiebig wäre nach Einschätzung des „Welt“-Redakteurs auch die zwangsweise Umschichtung von Rücklagen des Bundes in „nachhaltige“ Anlagen. Zum einem ist die künftige Kursentwicklung der klassischen Energieunternehmen ungewiss, in die der Bund die Mittel derzeit investiert hat, es könnten also Gewinne entgehen oder Verlustbremser wegfallen. Zudem ist der Markt für grüne Investments klein – zumindest für solche, die in der Lage sind, ohne erhebliche Subventionen der öffentlichen Hand aus eigener Kraft Gewinne zu erzielen.

Wie sehr grüne Politik auf Ideologie statt auf Praktikabilität gegründet ist, zeigen auch die Vorstellungen der bekannten Grünen-Politikerin Renate Künast zur „Ernährungswende“. Fleisch soll durch Verknappung der Viehhaltung verteuert, die Landwirtschaft insgesamt zwangsökologisiert werden.

Künstliche Verknappung des Fleischangebots

Doch auch hier zeigt ein Weiterdenken die Grenzen auf. Graw schreibt:

Biolandwirtschaft braucht mehr Fläche – und Gülle als Dünger. Das könnte die Nitratbelastung gar steigern. Und woher kommt die Gülle, wenn wir den Viehbestand reduzieren? Akzeptieren die Wähler eine Verknappung des Fleischangebots? Eine Möglichkeit wäre Fleisch aus dem Labor. Doch Grüne sind zutiefst skeptisch gegenüber Gentechnologie.“

Neben dem dreistelligen Betrag für den Klimafonds wollen die Grünen auch noch 30 Milliarden Euro jährlich in eine „Garantiesicherung“ stecken, die an die Stelle von Hartz IV treten soll. Diese sollen durch eine „gerechtere Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes“, sprich: Umverteilung, finanziert werden. Dieses Geschenk, das Kanzler Gerhard Schröders Konzept des „Forderns und Förderns“ durch reines Alimentieren ersetzen würde, wäre für viele dafür Besserverdiener ein Anreiz, keinen Karrieresprung mehr zu suchen – oder ins Ausland zu gehen.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.
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