Verfolgung von Richter in Weimar – Anwalt: „Staat scheint gehörig unter Druck zu stehen“

Von 11. Mai 2021 Aktualisiert: 12. Mai 2021 9:14

Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege. Richter sind ebenfalls Organe der Rechtspflege. Beide verbindet – oder sollte verbinden – dass sie sich im Streitfall nur dem Gesetz und der wahren Erforschung des Sachverhaltes verpflichtet fühlen.

Staatsanwälte sind auch Organe der Rechtspflege, jedoch sind sie die Anwälte des Staates, also der exekutiven Gewalt, die ja bereits von vornherein die Gewalt innehat und über die „stärkeren Mittel“ verfügt. Kommt nun ein Staatsanwalt auf den Gedanken, einen Sachverhalt zunächst polizeilich und sodann gerichtlich untersuchen zu lassen, müssen sich Bürger und Rechtsanwälte darauf verlassen können, dass es Richter gibt, die sich ihre unabhängige Haltung trotz der Gewalt des Staates um kein Gut der Welt abnehmen lassen und sich nur der Wahrhaftigkeit, dem Sachverhalt und dem Gesetz verpflichtet fühlen.

Ein Richter ist selbst zugleich auch ein Bürger. Aber indem er seinem Berufe der Recht-Sprechung nachgeht, kann und darf er nicht verfolgt, eingeschüchtert, bedrängt oder beeinflusst werden. Im Fall des Weimarer Richters Christian Dettmar, der ein Urteil in einem familienrechtlichen Fall gesprochen und dieses auf 178 Seiten begründet hat, ist genau dies geschehen: Er ist selbst Betroffener einer staatsanwaltlichen Verfolgung geworden, und zwar offensichtlich nur deshalb, weil er ein dem Staate, seinen Vertretern, missliebiges Urteil getroffen hat.

Und indem der Richter Christian Dettmar sich dem Vorwurf der Rechtsbeugung und damit einer Hausdurchsuchung und staatsanwaltlicher Verfolgung ausgesetzt sieht, die möglicherweise sogar auf Veranlassung des grünen Justizministers in Gang kam, werden gleichsam alle übrigen Richter in Deutschland verfolgt, eingeschüchtert, bedrängt und beeinflusst. Ein Staat aber, der sich genötigt sieht, seine – formal unabhängigen – Richter de facto derart in die gewünschte Ecke des Hygieneregimes zu treiben, scheint gehörig unter Druck zu stehen. Die Botschaft an alle Richter im Land lautete ganz offenkundig: Urteilt hygienekonform, andernfalls droht Euch persönliche Verfolgung.

So wie in diesem exemplarischen Fall, der ausgerechnet in Weimar spielt, „Ideologie und Terror“ (Hannah Arendt) gemeinsam auftreten, so wird man in den weiteren Umständen dieser Weimarer Zustände auch und gerade ein Symbol sehen dürfen, das sich am 1. Mai in Form der so symbolträchtigen wie geschichtlich starken „Weißen Rose“ manifestiert hat. Die „Weiße Rose“ steht in Deutschland für den Beginn der Abkehr von den Weimarer Verhältnissen und ihren tiefgreifenden Folgen.

In den vielen geschichtsbewussten und demokratischen Bürgern, die bundesweit tausende weißer Rosen vor Amtsgerichten niederlegten, lebt die Hoffnung einer Abkehr von Weimar, einer Abkehr von Ideologie und Terror, einer Überwindung von Elementen totalitärer Herrschaft. Es ist nur eine Rose, eine Rose nur, aber sie ist unzerstörbar.

Über den Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ: Jahrgang 1966, Studium der Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft, Philosophie und Neuere Deutsche Literaturwissenschaft, Promotion über die Gewaltenteilungslehre von Montesquieu, Rechtsanwalt seit 1995, Kanzlei in Berlin, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.


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