Der Aufstand der Gelbwesten: Europäischer Frühling oder Marsch ins Chaos?

Von 11. Dezember 2018 Aktualisiert: 12. Dezember 2018 7:22
Infolge der breiten öffentlichen Unterstützung hat die Bewegung der französischen Gelbwesten der Regierung bereits jetzt Zugeständnisse abringen können. Ihr Protest könnte erst der Anfang sein.

Nach Wochen der Proteste der sogenannten Gelbwesten in Frankreich, die zum Teil auch schon auf andere europäische Länder übergegriffen haben, hat sich Präsident Emmanuel Macron zu ersten Zugeständnissen bereit erklärt. Nachdem bereits in der Vorwoche die umstrittenen Ökosteuerpläne zumindest vorerst auf Eis gelegt wurden, will die Regierung in Paris unter anderem den Mindestlohn anheben, die Überstundenbesteuerung aussetzen und Rentner entlasten.

Diese Entscheidungen und die bevorstehenden Weihnachtsferien könnten – auch wenn bekannte Wortführer weiter demonstrieren wollen – die Protestwelle vorerst abebben lassen. Beobachter und Blogger rechnen allerdings nicht damit, dass die Gelbwesten von der Bildfläche verschwinden. Im Gegenteil: Im neuen Jahr könnte die Bewegung wieder zusätzlich an Fahrt aufnehmen, was nicht zuletzt daran liegt, dass die grundlegenden Probleme, die bislang schon von den Gelbwesten zum Ausdruck gebracht wurden, nach wie vor fortbestehen.

Luke Rudkowski von der rechtslibertären Plattform „We are change“ klagt in einem YouTube-Video darüber, dass der Konzern regelmäßig eigene Videoproduktionen über die Proteste demonetarisiert, was – neben dem Shadow Ban und temporären Sperren – als beliebte Vorgehensweise der großen Social-Media-Plattformen gilt, um missliebige Kanäle in ihrer Außenwirkung zu beschränken.

Soziale Medien: Im Arabischen Frühling gefeiert, heute verdammt

Rudkowski wirft den Regierenden in Frankreich und weiteren Staaten, in denen bereits Gelbwesten-Proteste aufgetreten waren, vor, Facebook und weitere Social-Media-Plattformen zu dämonisieren und politisch unter Druck zu setzen, weil diese der Protestbewegung die Möglichkeit bieten, abseits traditioneller Medienkanäle ihre Botschaft zu verbreiten. Noch vor wenigen Jahren, als im Zusammenhang mit dem „Arabischen Frühling“ die sozialen Medien eine tragende Rolle einnahmen, hatten die gleichen Politiker und etablierten Medien die Rolle von Facebook und anderen Plattformen gelobt.

Es ist in keiner Weise abzusehen, ob aus dem Gelbwesten-Protest in Frankreich, der zum Teil auch bereits Proteste in Belgien, den Niederlanden, Deutschland und Schweden inspiriert hat, am Ende ähnliche Entwicklungen in Westeuropa erwachsen wie Anfang der 2010er Jahre in Staaten Nordafrikas oder des Nahen Ostens oder auch 2013 in der Ukraine.

Was den Protest allerdings von einer Reihe bisheriger Bewegungen in Westeuropa unterscheidet, ist, dass ein breites Spektrum jenseits weltanschaulicher Lager ihn unterstützt und sich sowohl traditionell linke als auch „rechtspopulistische“ Forderungen in den Katalogen der Protagonisten wiederfinden. Darüber hinaus finden sich auch solche, die in beiden Lagern stetig an Rückhalt gewinnen.

Von der Einheits-Sozialversicherung zum Frexit

Neben Forderungen wie jenen nach höheren Mindestlöhnen oder der Schaffung einer Einheits-Sozialversicherung fanden auch solche wie die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder die Senkung von Abgeordnetendiäten auf den Durchschnittslohn Eingang in ein weit verbreitetes 40-Punkte-Manifest. Andere Gelbwesten-Protestführer wollen einen Frexit oder einen Austritt Frankreichs aus der NATO.

Neben Parteien links und rechts der derzeitigen Regierung wie „La France Insoumise“ oder „Rassemblement National“ hat beispielsweise auch der von Legitimisten als Thronprätendent angesehene Prinz Louis von Bourbon in einem Facebook-Post seine Solidarität und Verbundenheit mit den Anliegen der Gelbwesten zum Ausdruck gebracht.

Entsprechend heterogen sind die Gelbwesten auch im Auftreten. Während die große Mehrheit ihrer Unterstützer aus Normalbürgern besteht, die friedlich demonstrieren, finden sich auch aktionsorientierte Plattformen, die beispielsweise an Mautstationen oder Radarfallen Hand anlegen. So soll bereits jetzt ein bedeutender Anteil an festen Radargeräten entlang Frankreichs Straßen beschädigt oder zerstört sein.

Auch die Polizei reagiert unterschiedlich auf die Gelbwesten. Während insbesondere in Paris mehrere Fälle offenbarer Polizeigewalt in Videos dokumentiert sind, kam es in Kleinstädten oder ländlichen Gemeinden mancherorts gar zu Verbrüderungsszenen. Dabei wurde die Marseillaise gesungen, während die Beamten ihre Helme abnahmen. Die breite Mehrheit der Protestführer will auch unter Beamten Herzen gewinnen und rät explizit von Gewalt ab.

Aktionsorientierte Monarchisten, öko-kritische Linke, tanzende Nonnen

Eine klare Struktur oder eine einheitliche Führung haben die Gelbwesten-Proteste jedoch nicht. Auf diesem Wege finden fallweise zuvor nicht für möglich gehaltene politische Innovationen statt. Die ostentative Rückendeckung der Anjou-Linie des Hauses Bourbon für die sozialen Forderungen der Demonstranten aus Arbeiterschaft und Mittelschicht illustriert eine Art Bündnis der 1789 entmachteten Eliten mit der heutigen schweigenden Mehrheit gegen die herrschenden Eliten.

Auch traditionalistische katholische Vereinigungen wie Civitas oder monarchistisch-nationalistische Verbände wie die Action Française finden sich unter den Unterstützern wieder. Aktivisten der Action Française sollen beispielsweise auch an der Einnahme von Mautstationen beteiligt gewesen sein. In Avignon stiegen anlässlich der Demonstrationen vom 24. November zwei Nonnen des Dominikaner-Ordens aus ihrem Auto und tanzten mit den Gelbwesten.

Zu jenen Kräften, die durch die Gelbwesten-Bewegung Aufwind verspüren, gehören aber auch linke Eurokritiker wie jene rund um die Zeitschrift „Ruptures“, die zudem das Dogma des Ökologismus infrage stellen. Zuvor hatten sich marxistische Intellektuelle diesem über Jahrzehnte hinweg verschrieben – offenbar aus Rachegefühlen gegenüber der Arbeiterschaft dafür, dass diese sich mehr für Fußball, Fernreisen oder Kühlschränke interessierte als für ihre eigene „Befreiung“ durch kommunistische Parteien. So sieht Ruptures-Chefredakteur Pierre Lévy hinter den Angriffen der Regierung Macron auf die Kaufkraft der Massen unter dem Banner der Ökosteuer das Postulat, „die Idee des Fortschritts auf(zu)geben, um den Planeten zu retten“.

Extreme Nationalisten wollen an Maidan-Erfahrungen anknüpfen

Die Spontaneität, dezentrale Organisation und breite Aufstellung des Gelbwesten-Protests motivieren jedoch auch ideologisch extreme und gewaltbereite Gruppen, die Kundgebungen zu infiltrieren oder die Bewegung für ihre Zwecke zu vereinnahmen.

Auch extreme Nationalisten sehen ihre Chance gekommen, den Gelbwesten-Protesten ihre Signatur aufzudrücken.

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So gehörte der 53-jährige Ex-Journalist Franck Buhler zu den Organisatoren einer Reihe von Gelbwesten-Blockaden Ende November in Paris. Er war im April des Jahres wegen „rassistischer Äußerungen“ aus dem Front National ausgeschlossen worden.

Auch auf YouTube tauchen vermehrt Videos auf, in denen die Gelbwesten-Revolte vor allem als eine der „weißen Arbeiterschaft“ dargestellt wird – obwohl Ausgangspunkt der Proteste die Petition der afro-französischen Kosmetikerin Priscillia Ludosky gegen die hohen Spritpreise war.

Auch Vereinigungen wie Bastion Social oder Génération Identitaire haben sich aktiv an den Protesten beteiligt. Sie wollen die Proteste zum Ausgangspunkt einer „nationalistischen Revolution“ machen. In die gleiche Kerbe schlägt auch die Black-Metal-Band „Peste Noire“, die bereits auf dem Euromaidan in Kiew präsent war und die dortigen Ereignisse in Musikvideos verarbeitete.

Hier offenbaren sich auch die potenziellen Abgründe, die sich innerhalb einer Bewegung auftun können, die eigentlich aus einem Impuls des Common Sense gegen den neuheidnischen und eugenischen Kult des Ökologismus heraus entstanden war – und die über den Umweg eines biologistisch verstandenen Nationalismus wieder dorthin zurückführen könnten.

Noch dominieren jedoch die bodenständigen Normalbürger die Gelbwesten-Bewegung. Ihre Aufgabe wird es sein, zu verhindern, dass Ideologen die Proteste vereinnahmen, die sich von Beginn an gegen schädliche Ideen ideologisch verblendeter Eliten gerichtet hatte.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.