Kann „AKK“ die Spaltung der CDU überwinden und was wird nun aus Merz?

Von 11. Dezember 2018 Aktualisiert: 11. Dezember 2018 13:45
Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden sieht der CDU-Vorstand den innerparteilichen Streit geglättet. Doch wie sieht die Stimmung tatsächlich in der Partei aus und was wird nun aus Merz?

Nach außen hin zeigt die CDU nach dem knappen Wahlsieg von Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sich die Wogen geglättet hätten. Allerdings zeigt nicht nur das knappe Ergebnis von „AKK“, sondern auch das nüchterne Ergebnis zur Wahl des neuen Generalsekretärs Paul Ziemiak mit gerade mal 62,8 Prozent der Stimmen, dass vieles für die CDU-Delegierten noch nicht stimmig ist.

Zudem sind durch die Wahl von Kramp-Karrenbauer neue Fragen aufgetaucht. Was geschieht jetzt mit Friedrich Merz und seinen Anhängern? Und wer finanziert eigentlich den Posten der neuen CDU-Parteivorsitzenden?

„AKK“ bekommt vermutlich ein Abgeordneten-Gehalt

Das finanzielle Problem wird anscheinend dadurch gelöst, das im Fall von Kramp-Karrenbauer erstmals ein Gehalt für den CDU-Parteivorsitz gezahlt wird. Denn einzig der Posten des Generalsekretärs wird bei der CDU normalerweise bezahlt. Und nach 18 Jahren stehen „AKK“ als Ministerin und Ministerpräsidentin im Saarland offiziell keine Bezüge mehr zu.

Das Gehalt als CDU-Parteivorsitzende soll sich an dem eines Bundestagsabgeordneten orientieren (monatlich 9780,28 Euro ), heißt es seitens der „Rheinischen Post“, die sich auf Parteikreise beruft.

Was aber viel entscheidender ist: Was wird nun aus Merz? Und wie will Kramp-Karrenbauer die Spaltung der Partei überwinden?

Es brodelt gewaltig, Annegret Kramp-Karrenbauer muss die tiefe inhaltliche Spaltung der Partei überwinden, indem sie den Wirtschaftsliberalen und Konservativen die Hand entgegenstreckt“, hieß es z.B. nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer von Alexander Mitsch, Vorsitzender des Verbands „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“, in der Union (Werteunion) gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“.

Die Wahl von Paul Ziemiak zum neuen Generalsekretär sei da schon mal das falsche Signal gewesen, erklärt Mitsch weiter. Er hätte sich gewünscht, dass „exponierte Wirtschaftsleute“ wie Friedrich Merz die Aufgaben im Bundeskabinett übernehmen würden.

Wird Merz ein Ministeramt übernehmen?

Doch wird sich Merz nun zurückziehen? Dann dürfte die Parteichefkandidatur der letzte Akt in der CDU-Karriere des 63-Jährigen gewesen sein. In der Parteihierarchie ist kein Platz für ihn. Ein Bundestagsmandat hat er auch nicht, daher bleibt eigentlich nur ein Ministeramt.

Denn hier werden bald Posten frei. Zum einen wird die Justizministerin Katarina Barley (SPD) als SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl ihren Ministersessel räumen. Und zum anderen wird spekuliert, dass sich Horst Seehofer (CSU) bald auch als Bundesinnenminister zurückziehen könnte.

Sollte sich dann ein adäquates Ministerium für die CSU finden, könnte Wirtschaftsminister Peter Altmaier ins Innenministerium wechseln und Wirtschaftsfachmann Merz dessen Amt übernehmen. Die neue Bundesvorsitzende hat bereits angekündigt, dass sie kein Ministeramt übernehmen will.

Ob Merz der Dienst unter der Regentschaft der Kanzlerin beliebt, ist fraglich. Doch würden die Merz-Anhänger sich so vielleicht besänftigen lassen. Gleichzeitig kann sich Merz eine Chance offen halten, möglicherweise doch noch Kanzler zu werden, falls Kramp-Karrenbauer als Parteichefin scheitert.

Kramp-Karrenbauer selbst kündigte an, mit Merz darüber zu sprechen, wie eine mögliche Einbindung seiner Person aussehen könnte. So hätte sie bereits ein Gespräch mit Merz vereinbart, schrieb die „Saarbrücker Zeitung“. Zudem betonte die neue Bundesvorsitzende, dass sie mit Spahn „eng zusammenarbeiten“ wolle.

2019 wird ein wichtiges Wahljahr

2019 stehen mehrere Wahlen an, wo sich zeigen wird, ob die CDU in ihrer Positionierung Gefallen bei den Wählern findet. Da ist zum Einen die Europawahl am 26. Mai, für die sich eigentlich der Generalsekretär organisatorisch und richtungsweisend verantwortlich zeigt. Doch der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, ein waschechter Berufspolitiker, kann in dem Bereich keinerlei Erfahrung vorweisen.

Dann sind ebenfalls am 26. Mai in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Kommunalwahlen. Und schließlich stehen 2019 Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen an.

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Parteiaustritte nach Wahl von Kramp-Karrenbauer

Parteiaustritte aus der CDU nach der Wahl der neuen Bundesvorsitzenden zeigen, das Kramp-Karrenbauer nun schnell versuchen muss, die Partei innerlich zu einen.  So sind aus dem CDU-Südwest-Landesverband, der Merz unterstützt hatte, Anfang der Woche zunächst 13 Austritte bekannt geworden. Aus den Kreisen sollen noch weitere dazukommen, hieß es weiter.

Daher will Kramp-Karrenbauer neben der Klausurtagung des neu gewählten Bundesvorstands im Januar auch ein „Werkstattgespräch“ zum Thema Migration und Sicherheit mit Experten und auch Kritikern der Migrations- und Flüchtlingspolitik einberufen, um konkrete nächste Verbesserungen zu erarbeiten.

Das Programm der CDU für die Europawahl soll unter anderem auf diesen Ergebnissen aufbauen. Zudem stehe die Debatte zur Dienstpflicht ebenfalls Anfang des Jahres auf der ­Agenda, erklärt die neue Bundesvorsitzende der „Bild am Sonntag“.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.