Autokonzerne klagen gegen US-Regierung wegen Strafzöllen auf chinesische Waren

Epoch Times24. September 2020 Aktualisiert: 24. September 2020 13:21
Tesla, Mercedes-Benz, Ford und Volvo haben die US-Regierung wegen der Strafzölle auf chinesische Waren verklagt. Sie fordern eine Aufhebung der Zölle auf importierte Teile aus der Volksrepublik sowie eine Rückerstattung bereits gezahlter Abgaben.

Die Autobauer Tesla, Mercedes-Benz, Ford und Volvo haben in den USA Klage gegen die Regierung in Washington wegen Strafzöllen auf chinesische Waren eingereicht. Sie fordern eine Aufhebung der Zölle auf importierte Teile vom chinesischen Festland sowie eine Rückerstattung bereits gezahlter Abgaben samt Zinsen. Aus Sicht von Tesla sind die Zölle „willkürlich, launenhaft und ein Missbrauch der Ermessensfreiheit“.

Die separaten Klagen, die bereits Mitte September beim US-Gericht für Internationalen Handel in New York eingegangen waren und die AFP am Mittwoch einsehen konnte, richten sich gegen das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, der die Zölle im Rahmen des Handelsstreits zwischen den USA und China verhängt hatte. Das Büro des Handelsbeauftragten äußerte sich auf AFP-Anfrage nicht dazu.

Angeklagte in dem Fall sind neben der US-Regierung und deren Handelsbeauftragten auch der Chef der Zoll- und Grenzbehörde Mark Morgan, wie aus der Klageschrift hervorgeht.

Die Mercedes-US-Tochter warf der US-Regierung in den bei Gericht eingereichten Unterlagen vor, einen beispiellosen und „unbegrenzten Handelskrieg“ zu verfolgen, der Importe im Wert von über 500 Milliarden Dollar aus China betreffe. Die Regierung habe nicht die Befugnis, einen solchen Handelskrieg „für wie lange und mit welchen Mitteln auch immer“ zu führen.

Im Rahmen eines ersten Teilabkommens zur Beilegung des Handelsstreits Anfang dieses Jahres verfügte Washington, dass verhängte Zölle auf chinesische Exporte im Wert von 120 Milliarden Dollar – darunter unter anderem Bekleidung – von 15 Prozent auf 7,5 halbiert werden. In Kraft blieben indes US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar. China ist der weltgrößte Automarkt und eine wichtige Zuliefernation für internationale Hersteller – insbesondere für Tesla. (afp)

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