Britisches Parlament stimmt für Gesetz zu Ruanda-Abschiebungen

Der Entwurf wurde mit 313 Ja-Stimmen gegenüber 269 Nein-Stimmen von den Abgeordneten verabschiedet. Das Vorhaben war innerhalb der konservativen Regierungspartei heftig umstritten; eine Ablehnung wäre als Niederlage für Premierminister Rishi Sunak aufgefasst worden.

Konservativen Hardlinern ging der Gesetzesentwurf nicht weit genug, während liberale Tories befürchten, Großbritannien könne mit dem Vorhaben gegen internationales Recht verstoßen.

Mit dem vor rund einer Woche veröffentlichten Gesetzesentwurf hatte die britische Regierung auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens reagiert, welcher im November eine frühere Version des Plans zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda für rechtswidrig erklärt hatte.

Der neue Text definiert das ostafrikanische Land als sicheres Drittland und verhindert zudem die Abschiebung von Migranten aus Ruanda in Herkunftsländer, in denen ihnen möglicherweise Verfolgung droht. Er sieht außerdem vor, Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes nicht auf Abschiebungen anzuwenden, um den Rechtsweg für Migranten einzuschränken. (afp)