Britisches Unterhaus stimmt für Binnenmarktgesetz
Entgegen massiver Kritik aus der EU hat das britische Unterhaus das Binnenmarktgesetz gebilligt. Mit 340 zu 256 Stimmen wurde das Gesetz am Dienstagabend durch das Parlament bestätigt. Zuvor hatte sich die Europäische Union vehement gegen die Bestimmung gestellt.
„Wir haben kurz nach der Präsentation dieses Gesetzentwurfes fraktionsübergreifend gesagt, dass wir, wenn es eine Bedrohung oder die Ankündigung einer Bedrohung des Austrittsabkommens gibt, inklusive der Regelung zu Nordirland, dann nicht bereit wären, ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zu ratifizieren“, hatte EU-Politiker David McAllister zuvor am Dienstag dem Deutschlandfunk gesagt.
EU droht mit Klage
Das Gesetz verstoße gegen das Austrittsabkommen, was im letzten Jahr über Wochen mühsam ausgehandelt worden sei. „Das kann jetzt nicht mehr von einer Seite geändert, missachtet oder nicht angewandt werden“, so McAllister. Das Gesetz muss nun das britische Oberhaus passieren.
Großbritannien war mit dem Brexit-Vertrag zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Die EU fordert eine Rücknahme der Änderungen, sie droht mit einer Klage. (dts)
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