Frankreich: Macron will „Wut in Lösungen verwandeln“
Er wolle "Wut in Lösungen verwandeln", schrieb Emmanuel Macron zu den lokalen Diskussionsrunden, die am 15. Januar beginnen. Dabei sollen Bürgermeister lokale Diskussionsrunden in den Gemeinden anbieten. Ein Überblick.
Am 13. Januar 2019 forderten "Gelbwesten" mit einem Weihnachtsbaum in Le Mans den Rücktritt von Macron und seiner Regierung.
Foto: JEAN-FRANCOIS MONIER/AFP/Getty Images
Emmanuel Macron will die seit rund zwei Monaten anhaltenden Proteste der „Gelbwesten“ eindämmen, an denen sich am Samstag erneut mehr als 80.000 Menschen beteiligten. Er wolle „Wut in Lösungen verwandeln“, schrieb der 41-jährige Präsident.
Was plant Macron?
Vom 15. Januar bis zum 15. März sollen sich Bürger zu Forderungen der „Gelbwesten“ und anderen Themen äußern können, wie Macron in einem sechsseitigen „Brief an die Franzosen“ angekündigt hat. Bis Mitte April will der Staatschef dann Ergebnisse präsentieren – knapp sechs Wochen vor der Europawahl Ende Mai.
Dabei sollen Bürgermeister lokale Diskussionsrunden in den Gemeinden anbieten. Auch über eine Internet-Plattform sollen die Franzosen an der „großen nationalen Debatte“ teilnehmen können. Vorbild ist die Bürgerbefragung durch Macrons Bewegung „En Marche“ (In Bewegung) im Präsidentschaftswahlkampf.
Um welche Themen geht es?
Der Präsident gibt vier große Themenbereiche vor: Steuern und öffentliche Ausgaben; die Organisation des Staats und öffentlicher Dienste wie Schule, Krankenhäuser und Polizei; den Umweltschutz; Demokratie und Bürgerbeteiligung.
Macron hat 35 Leitfragen formuliert. Die Bürger sollen sich etwa zur Forderung der „Gelbwesten“ äußern, mehr Volksabstimmungen zu organisieren.
Zudem fragt Macron, welche Steuern die Bürger zuerst senken würden und welche öffentlichen Dienstleistungen zur Finanzierung wegfallen könnten. Außerdem fragt er, ob eine jährliche Obergrenze für Einwanderer gewünscht wird, wie sie die CSU in Deutschland gefordert hat.
Wie reagieren die „Gelbwesten“?
„Gelbwesten“-Vertreter werfen dem Präsidenten ein „Ablenkungsmanöver“ vor. Die wahre Debatte finde „auf der Straße statt“, hieß es bei neuerlichen Protesten am Samstag und in sozialen Netzwerken.
Sie kritisieren, dass Macron von vornherein bestimmte Zusagen ausschließt, etwa die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Nach verschiedenen Umfragen wollen sich ein Drittel bis knapp die Hälfte der Franzosen an der Debatte beteiligen.
Was sagt die Opposition?
Die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen wirft Macron vor, bis zu den Europawahlen Ende Mai „Zeit gewinnen“ zu wollen. Ihr Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) liegt in Umfragen vorn.
Die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) spricht von einer „Vernebelungstaktik“. Auch Konservative und Sozialisten sind skeptisch.
Wer leitet die Bürgerdebatte?
Die Regierung hat die beiden Umwelt-Staatssekretäre Emmanuelle Wargon und Sébastien Lecornu beauftragt. Die 47-jährige Wargon ist umstritten, da sie Managerin beim Danone-Konzern war und als „Lobbyistin“ gilt. Als „Garant“ der Debatte soll Regierungskreisen zufolge der 72-jährige Jean-Paul Bailly dienen, der als früherer Post-Chef Erfahrung mit Tarifkonflikten hat.
Die ursprünglich vorgesehene Debatten-Leiterin Chantal Jouanno hatte vergangene Woche ihren Rückzug angekündigt, nachdem ihr Beamten-Gehalt von fast 15.000 Euro für scharfe Kritik gesorgt hatte. (afp)
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