Nach erneuten Protesten: EU-Kommissarin rät rumänischer Regierung Justizreform zu überdenken

In Rumänien sind am Sonntagabend erneut Tausende Bürger auf die Straße gegangen und haben den Rücktritt der aus ihrer Sicht korrupten sozialliberalen Regierung gefordert. Die Proteste endeten in den frühen Morgenstunden ohne Zwischenfälle, wie die rumänischen Medien berichteten. Im Gegensatz zu den Tagen davor stand ihnen ein deutlich geringeres Polizeiaufgebot gegenüber.Vor dem Regierungssitz in Bukarest kamen rund 10 000 Menschen zusammen, wie die Nachrichtenagentur Agerpres berichtete. In Cluj-Napoca, Sibiu 1000 und in Iasi hätten jeweils rund 2000 Menschen an Kundgebungen teilgenommen. Die Proteste verliefen friedlich, vielfach waren Eltern mit ihren Kindern zu den Protesten gekommen.

Die Demonstrantenzahlen blieben damit unter denen der Vortage, als in Bukarest jeweils mehrere Zehntausend Menschen gegen die von den Sozialdemokraten (PSD) geführte Regierung protestiert hatten. Am Freitag war es am Rande der Proteste in Bukarest zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, mehr als 400 Menschen mussten medizinisch versorgt werden.

Im Streit um die Justizreform forderte EU-Justizkommissarin Vera Jourova die Regierung in Rumänien auf, die viel kritisierten Pläne zu überdenken. „Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte. Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz“, sagte Jourova der „Welt“ (Montag). „Es wäre hilfreich, wenn die Regierungspläne für eine Justizreform noch einmal überarbeitet würden“, fügte sie an.

Die Proteste, die erstmals Anfang 2017 aufgeflammt waren, richten sich gegen mehrere Gesetzesänderungen, die die Regierung auf den Weg gebracht hat. Die meisten Vorhaben sind allerdings noch nicht umgesetzt. Im Kern geht es der rumänischen Regierung Kritikern zufolge darum, die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Korruption zu behindern. Davon profitieren vor allem prominente Politiker.

Erst Anfang Juli war die angesehene Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi auf Betreiben der Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila entlassen worden. Kövesi hatte zahlreiche Politiker der Korruption überführt und ins Gefängnis gebracht. Dancila gilt wiederum als Marionette des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea. Er kann derzeit nicht selbst Ministerpräsident werden, weil er wegen der Manipulation von Wahlen vorbestraft ist, kontrolliert aber die Regierung.(dpa)