EU-Kommission: China blockiert zunehmend weitere EU-Exporte

Die Europäische Kommission beobachtet mit Sorge, dass die chinesische Einfuhrblockade gegenüber Litauen zunehmend auch Unternehmen aus anderen EU-Ländern betrifft. „Einfuhren aus Litauen werden vom chinesischen Zoll nicht mehr abgewickelt“, sagte der für Handelsfragen zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Uns macht auch Sorgen, dass wir zunehmend auch aus anderen Mitgliedstaaten Berichte über blockierte Einfuhren bekommen“.

Offenbar fertige der chinesische Zoll auch Güter aus anderen EU-Ländern nicht ab, wenn sie Teile enthalten, die aus Litauen stammen, sagte Dombrovskis der Zeitung. Dabei gehe es offenbar nicht mehr nur um Einzelfälle. „Wir wissen inzwischen von vielen Fällen, in denen Importe aus Litauen und der EU in chinesischen Häfen aufgehalten werden und die Zahl nimmt täglich zu“, sagte Dombrovskis weiter.

„Das geht von kleinen Lieferungen bis zu sehr großen.“ Angesichts des gewaltigen täglichen Handelsvolumens zwischen der EU und China sei es „nicht verblüffend, dass die Zahl sehr schnell wächst“. Die Kommission, die Mitgliedsländer handelspolitisch vertritt, arbeite daran, über politische und diplomatische Kanäle eine Lösung zu finden, sagte Dombrovskis. Er selbst habe bereits mit dem chinesischen Botschafter in Brüssel gesprochen. Auch die EU-Delegation in Peking arbeite daran.

Klagen gegen China vor der WTO geplant

Seine Mitarbeiter bereiteten sich aber auch darauf vor, vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China zu klagen. „Wir würden eine einvernehmliche Lösung für dieses Problem vorziehen, das ist klar“, sagte Dombrovskis der „Welt“. „Wir müssen uns dafür wappnen, dass diese Bemühungen ohne Erfolg bleiben.“ Deshalb sammle die EU Beweise, um vor der WTO gegen China vorzugehen.

Zwischen China und EU-Mitglied Litauen gibt es seit einigen Monaten einen offenen Konflikt. Als Litauen kürzlich die Eröffnung einer taiwanischen diplomatischen Vertretung unter dem Namen „Taiwan“ erlaubte, verhängte Peking Importverbote und stufte die diplomatischen Beziehungen zu dem Land herunter. Litauen kündigte deswegen einen diplomatischen Boykott der Winterspiele in Peking im Februar an.

„Immer mehr europäische Länder fangen an, ihre Beziehungen zu China zu hinterfragen. Sie sehen, was in China passiert und sehen das immer mehr als Bedrohung – als Bedrohung für sich selbst.“ – Matas Maldeikis, Mitglied des Parlaments, Litauen.  (afp/oz)