EU-Kommission leitet Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn ein

Zwei Tage nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban geht die EU-Kommission gegen mögliche Rechtsstaats-Verstöße in dem Land vor. Die Kommission aktivierte erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen das Land, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Straßburg mitteilte. Er erlaubt nach einem mehrschrittigen Verfahren die Kürzung von EU-Geldern.

„Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption“, sagte von der Leyen zu dem blauen Brief der Kommission, der nun an Budapest geht. Von der Leyen sagte, sie habe die ungarischen Behörden darüber informiert, den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aktiviert zu haben.

In einem zweiten Schritt müssen mindestens 15 EU-Staaten mit insgesamt 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen, um Ungarn EU-Mittel kürzen zu können. Anfang 2021 trat der neue Rechtsstaatsmechanismus der EU in Kraft. Mit ihm sollen Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien finanziell geahndet werden können. Die Ankündigung, den Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden, erfolgt zwei Tage, nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mit seiner Fidesz-Partei die vierte Parlamentswahl in Folge gewonnen hat. (afp/dts/dl)