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EU-Regeln gelten bald nicht mehr für Briten – Bitkom will Planungssicherheit für Datenverkehr mit Großbritannien

Epoch Times30. Januar 2020 Aktualisiert: 30. Januar 2020 16:07
Großbritannien muss sich nach dem vollzogenen Brexit nicht mehr an Rechtsnormen halten, die in der EU für verbindlich erklärt worden sind. Das betrifft auch die Datenschutzgrundverordnung oder Copyright Gesetze für den digitalen Raum. Der deutsche Branchenverband BITKOM forderte deswegen eine schnellstmögliche EU-interne Regelung für den künftigen Datenverkehr mit Großbritannien.

Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, für Planungssicherheit beim Datenverkehr mit Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit zu sorgen. „Wie London und Europa ab 2021 zueinander stehen, ist noch vollkommen offen. Dass in dieser kurzen Frist etwa ein Freihandelsabkommen geschlossen werden kann, scheint fraglich“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg am Donnerstag.

Im Bereich Datenschutz würde Großbritannien „künftig als Drittland eingestuft“ und nicht mehr unter die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fallen. „Die Europäische Kommission muss nun schnellstmöglich in die inhaltliche Prüfung eines Angemessenheitsbeschlusses einsteigen“, so der Bitkom-Präsident weiter. Dies sei notwendig, „um auch künftig den rechtssicheren und freien Datenverkehr zwischen Deutschland beziehungsweise der EU und Großbritannien zu garantieren“.

Unterdessen solle innerhalb Europas angesichts der „stark wachsenden“ Digitalmächte USA und China ein „digitaler Binnenmarkt“ geschaffen werden, „der sich über einen einheitlichen Rechtsrahmen nach innen und außen definiert und der Großbritannien mit einschließt“, sagte Berg. (dts)


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