EU soll Subventionen beenden: USA drohen mit Strafzöllen auf europäische Produkte wie Käse, Wurst und Pasta

Mögliche Strafzölle auf Käse, Wurst und Pasta: Im jahrelangen Streit über Staatsbeihilfen für die Flugzeugbranche haben die USA den Druck auf die Europäische Union erhöht.

Das Büro von US-Handelsvertreter Robert Lighthizer legte am Montag eine Liste mit dutzenden Produkten aus der EU vor, die mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten. Die deutschen Lebensmittelhersteller warnten, der Streit um Flugzeuge dürfe nicht auf Kosten der Industrie ausgetragen werden.

Die Liste umfasst Produkte aus Europa mit einem Handelsvolumen von vier Milliarden Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro). Darunter sind Käsesorten wie Reggiano, Provolone, Edamer und Gouda, außerdem Wurstsorten, Nudeln und Oliven. Auch Whisky aus Schottland und aus Irland – der dortige Whiskey – finden sich auf der Liste.

Hintergrund: Warum geht die EU nicht auf Trumps Angebot von 2018 ein, alle Zölle abzuschaffen?

Im Juli 2018 schlug US-Präsident Trump vor: Die USA und die EU könnten sämtliche Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen abschaffen, dann gebe es „endlich einen freien Markt und einen fairen Handel“.

Er hoffe, dass sich die EU darauf einlasse, die USA seien „bereit“, twitterte der US-Präsident. Er glaube aber nicht, dass die EU es tue.

Bislang ging die EU tatsächlich nicht darauf ein. Warum? Die Frage beantwortete Prof. Hans-Werner Sinn mehrfach. Warum hat die EU ein Interesse an diesen hohen Schutz- oder Strafzöllen und sogar an einem Handelskrieg? Die Antwort ist:

Die Zölle fließen in den EU-Haushalt und machen einen großen Teil des EU-Budgets aus. Über die Zollgebühren finanziert sich der EU-Moloch selbst, er hat ein Interesse daran, seine eigenen Einnahmen zu steigern.

All die Vorschriften, Verordnungen etc. in denen Lebensmittel genau vorgeschrieben werden, wie sie auszusehen haben (Gurken- und Bananenkrümmung, Apfel- und Kartoffelgröße etc.), dienen ebenfalls diesem Zweck: Der EU-Markt soll nach außen abgeschottet werden, zugunsten ganz bestimmter Firmen und Produzenten (reine Lobby-Politik). Und dies gehe alles immer zu Lasten der europäischen Verbraucher, wie Jürgen Fritz im März 2018 schrieb.

EU-Agrarpreise liegen rund 20 Prozent über dem Weltmarktpreis

Jürgen Fritz erklärte auch: Die EU-Agrarpreise liegen auf Grund der massiven Zölle im Schnitt ca. 20 Prozent über den Weltmarkt- und über den US-Preisen. Davon profitieren die europäischen Bauern, die über ihre Lobby die EU in Brüssel dazu bringen, sie über hohe Zollgebühren zu schützen. Dies gehe natürlich zu Lasten insbesondere der deutschen Verbraucher, die entsprechend mehr bezahlen müssen für Lebensmittel.

Bei einem normalen zollfreien Austausch würden die normalen Verbraucher, gerade die einfachen Leute enorm davon profitieren, ihr Lebensstandard wäre bei gleichem Geld deutlich höher, weil sie ja bei deutlich niedrigeren Lebensmittelpreisen viel billiger einkaufen könnten.

Schuld daran sei eindeutig die EU, die extrem protektionistisch unterwegs sei – die USA will dies nun beenden, erklärte Jürgen Fritz.

Illegale Subventionsmittel der EU für Airbus – Streit vor der WTO

Bereits im April hatten die USA den Europäern wegen ihrer Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus mit Strafzöllen gedroht und eine Liste mit Produkten mit einem Handelsvolumen von 21 Milliarden Dollar vorgelegt. Die EU reagierte wenige Tage später mit einer Liste von US-Gütern, deren Einfuhr mit zusätzlichen Abgaben belegt werden könnte.

Hintergrund ist der seit rund 15 Jahren dauernde Streit über Staatshilfen für Boeing und Airbus, der auch die Welthandelsorganisation (WTO) beschäftigt. Washington und Brüssel werfen sich gegenseitig illegale Subventionen vor.

Vor der WTO, deren Aufgabe es ist, im globalen Handel für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, hatte die EU hierbei Ende März einen Teilerfolg erzielt: Die Organisation befand, dass Washington nicht wie gefordert sämtliche als illegal eingestufte Subventionen für Boeing gestoppt habe. Im Mai 2018 hatte die WTO aber auch Staatsbeihilfen der EU für Airbus gerügt.

Deutsche Lebensmittelindustrie ist alarmiert

Die Ankündigung aus Washington schürt nun die Sorge vor einer weiteren Zuspitzung der transatlantischen Spannungen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump nutzt Strafzölle oder deren Androhung in einer Reihe von Konflikten als Druckmittel; Sorge in Deutschland macht insbesondere die Drohung mit Aufschlägen auf Autoexporte in die USA.

Alarmiert äußerte sich die deutsche Lebensmittelindustrie. Weitere Strafzölle auf Lebensmittel seien „nicht gerechtfertigt“, erklärte die Geschäftsführerin der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Stefanie Sabet. Zugleich forderte sie, dass Handelsstreitigkeiten in anderen Sektoren – in diesem Fall im Flugzeugbau – auch dort ausgetragen werden müssten. Die zusätzlich angekündigten Zölle würden deutsche Lebensmittelexporteure „hart treffen“, warnte Sabet.

„Die USA sind einer unserer wichtigsten Handelspartner überhaupt“, betonte sie. „Wir brauchen daher dringend einen Abbau von Handelshemmnissen im Agrar- und Lebensmittelhandel mit den USA.“ Aktuell liege das US-Geschäft „weit hinter seinen Möglichkeiten zurück“.

Nach Angaben des Verbandes wurden 2018 Waren im Wert von 1,7 Milliarden Euro in die USA exportiert – rund drei Prozent aller Ausfuhren der Branche. Nach der EU und China seien die USA damit der drittgrößte Absatzmarkt für deutsche Lebensmittel. (afp/ks)