G7-Staaten fordern Vermeidung von Gewalt bei Demonstrationen in Hongkong

Angesichts der anhaltenden Proteste der Demokratiebewegung in Hongkong haben die G7-Staaten zur Vermeidung von Gewalt aufgerufen. Zugleich bekräftigte die Staatengruppe am Montag in der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens in Südfrankreich „die Existenz und die Bedeutung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984“. Darin war vereinbart worden, dass die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong mit der Rückgabe an China zu einer Sonderverwaltungszone wurde.

Bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 sicherte China London zu, dass Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit in Hongkong für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs wiedererstarkte Oppositionsbewegung wirft der pekingtreuen Regierung vor, diese als „Ein Land, zwei Systeme“ bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.

In Hongkong gibt es seit drei Monaten eine beispiellose Protestwelle, die sich zunächst vor allem gegen ein geplantes und inzwischen ausgesetztes Auslieferungsgesetz richtete. Dieses sollte auch Auslieferungen an Festland-China ermöglichen. Inzwischen richten sich die Proteste generell gegen die pekingtreue Führung und gegen Polizeigewalt.

Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die chinesische Regierung hat den Demonstranten zuletzt immer unverhohlener gedroht. So brachte sie die Demonstranten mit „Terrorismus“ in Verbindung und schickte Truppen an die Grenze. Zuletzt wuchs deswegen die Sorge vor einem chinesischen Militäreinsatz. (afp)