Gericht weist Klage gegen Pence zur Auszählung der Wahlmännerstimmen ab

Ein US-Richter wies am Freitag die Klage des republikanischen Mitgliedes im US-Repräsentantenhaus Louie Gohmert (Rep.-Texas) und anderen Republikanern gegen US-Vizepräsident Mike Pence ab.

In einem Abweisungsbeschluss am Freitag schrieb der US-Bezirksrichter Jeremy Kernodle, dass den Klägern die Klagebefugnis fehle, um Pence daran zu hindern, den Wahlsieg von Joe Biden zu bestätigen.

„Der Kläger Louie Gohmert, behauptet [das] höchstens eine institutionelle Verletzung des Repräsentantenhauses [stattfand]. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist das nicht ausreichend, um die Klagebefugnis zu begründen“, schrieb der US-Bezirksrichter.

„Die anderen Kläger, die republikanischen Wahlmänner für die Präsidentschaftswahlen im Bundesstaat Arizona (die „nominierten Wahlmänner“), machen eine Verletzung geltend, die nicht eindeutig auf den Beklagten, den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, zurückgeführt werden kann und wahrscheinlich nicht durch die beantragte Abhilfe behoben wird“, fügte er hinzu.

Pence sollte bestimmen welche Wahlmännerstimmen zu zählen sind

Mit der Klage wollte Gohmert erwirken, dass dem Vizepräsident, der gleichzeitig auch Senatspräsident ist, in der gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses am 6. Januar für die formale Zertifizierung der „Wahlstimmen für den Präsidenten der Vereinigten Staaten“, „die ausschließliche Autorität und das alleinige Ermessen bei der Bestimmung, welche Wahlmännerstimmen für einen bestimmten [Bundes-]Staat zu zählen sind“ gewährt wird, heißt es in der Klageschrift.

Mit der Klage versuchte Gohmert, Abschnitt 15 des Electoral Count Act von 1887 als verfassungswidrig streichen zu lassen.

Laut Gohmerts Anwälten „überträgt“ die 12. Änderung der Verfassung „eindeutig“ Pence die „Rechte zu bestimmen, welche Wahlstimmen zu zählen sind“ während der gemeinsamen Kongresssitzung am 6. Januar.

Zu dem Grund der Klage äußerten Gohmerts Anwälte weiter: „Nach der Verfassung hat [Pence] die Befugnis, dieses Verfahren nach eigenem Ermessen durchzuführen. Er kann Wählerstimmen zählen, die von der Exekutive eines Staates bestätigt wurden, oder er kann eine konkurrierende Liste ordnungsgemäß qualifizierter Wähler bevorzugen .“ „Er kann alle Wähler aus einem bestimmten Staat ignorieren. Das ist die Macht, die ihm die Verfassung verleiht.“

Die Befugnis des Vizepräsidenten, Wahlmännerstimmen zu zählen oder abzulehnen, ist umstritten.

Anwälte von Pence: Kläger haben den falschen verklagt

Die Anwälte des Justizministeriums, die Vizepräsident Pence vertreten, äußerten am Donnerstag, dass Pence nicht der richtige Beklagte für die Eingabe sei. „Eine Klage, die gegen den Vizepräsidenten eingereicht wird, um festzustellen, dass der Vizepräsident Ermessensspielraum bei der Auszählung hat, ist ein wandelnder rechtlicher Widerspruch.“

Sie erklärten, dass die Kläger den falschen verklagt hätten, unter Hinweis darauf, dass das Verfahrensobjekt ein Abschnitt in einem Gesetz sei und nicht irgendwelche Aktionen, die Vizepräsident Pence [vor-]genommen hätte. Daher solle er nicht das Ziel der Klage sein.

Republikanische Wahlmänner gaben duellierende Stimmen ab

Republikanische Wahlmänner in sieben umkämpften Staaten gaben am 14. Dezember duellierende Stimmen für US-Präsident Donald Trump ab und behaupteten, dass Trump der wahre Sieger in diesen Bundesstaaten sei. Sie behaupteten, dass Wahlbetrug stattgefunden habe, und fochten die Wahlbeamten an, die einen Sieg für Biden erklärten.

In einem Schriftsatz, der am Neujahrstag eingereicht wurde, schrieb Gohmert, dass er und 140 Republikaner im Repräsentantenhaus planen, Einspruch gegen die Auszählung der Wahlmänner zu erheben, die die Bundesstaaten für den demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden am 6. Januar bestätigt haben.

Republikanischer Senator Josh Hawley will Wahlmännerstimmen anfechten

Mindestens ein Senator und ein Repräsentant ist erforderlich, um das Ergebnis der Wahlmännerstimmen im Kongress anfechten zu können und eine Debatte mit Abstimmung in beiden Kongresskammern auszulösen.

Am 14. Dezember gaben republikanische Wahlmänner in sieben Bundesstaaten Stimmen für Trump und Pence ab. Damit wollen die republikanischen Parteien der jeweiligen Bundesstaaten Trumps Rechte bei den Anfechtungen des Wahlergebnis bewahren. Die Stimmen der demokratischen Wähler in den Staaten wurden von der Exekutive in den Bundesstaaten bestätigt. (er)

(Mit Material der US-Ausgabe der Epoch Times)