Gift und Gegenstimmen - Das wichtigste zur Regionalwahl in Russland
Vladimir Putin.
Foto: ALEXANDER ZEMLIANICHENKO/POOL/AFP via Getty Images
Die dreitägigen Regionalwahlen in Russland stoßen in diesem Jahr aus mehreren Gründen auf großes Interesse: Der wichtigste Oppositionsführer Alexej Nawalny liegt nach einer Vergiftung in Berlin im Krankenhaus, die Umfragewerte der Regierungspartei Geeintes Russland sinken und in mehreren Regionen kam es in der jüngeren Vergangenheit zu Protesten.
Was wird gewählt?
In 41 Regionen Russlands sind die Menschen zur Wahl von Gouverneuren, Regionalparlamenten und Gemeinderäten aufgerufen. Außerdem finden vier Nachwahlen für Sitze im nationalen Parlament statt. Neue Gouverneure müssen in 20 Regionen gewählt werden, darunter in Irkutsk, Tatarstan und Archangelsk. Die Regionalwahlen liefen am Freitag an, eigentlicher Wahltag ist der Sonntag.
Gift und Gegenstimmen
Kurz vor der Wahl wurde der bekannteste russische Oppositionelle Alexej Nawalny mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe in Russland vergiftet. Inzwischen wird er in der Berliner Charité behandelt. Die Ereignisse sorgten international für Empörung, Rufe nach Sanktionen gegen Russland wurden laut.
Im fernen Osten Russlands sorgte zudem die Verhaftung des Ex-Gouverneurs Sergej Furgal wegen dessen möglicher Verwicklung in einen 15 Jahre zurückliegenden Mordfall für die größten Proteste, die die Region bisher gesehen hat. Die Unterstützer Furgals kritisierten die Einmischung Moskaus und die Vernachlässigung der abgelegenen Regionen Russlands durch die Regierung. Auch die Proteste im Nachbarland Belarus sorgten in Russland für Solidaritätskundgebungen.
Die jüngsten Proteste deuten auf eine zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung hin sowie auf ein wachsendes Potenzial von Protestwählern.
Neue Parteien
Landesweit haben sich Kandidaten für vier neue Parteien aufstellen lassen, die die Themenbereiche neue Technologien, Umwelt, Unternehmertum und die Erhaltung konservativer Werte bedienen.
In Nowosibirsk haben sich außerdem rund 30 unabhängige Kandidaten zu eine Allianz gegen die regierende Partei Geeintes Russland verbündet.
Manche Beobachter vermuten jedoch, dass der Kreml diese Entwicklungen sogar fördere, weil sie die Opposition spalten und der Wahl den Anschein der politischen Vielfalt verleihen.
Taktisch wählen
Nawalny hatte seine Unterstützer aufgerufen, die Wahl nicht zu boykottieren, sondern „schlau zu wählen“, indem sie für die Kandidaten mit den besten Chancen gegen die Regierungspartei stimmen. Im vergangenen Jahr führte diese Taktik bei Kommunalwahlen, unter anderem in Moskau dazu, dass die Regierungspartei zahlreiche Sitze verlor. Im Nachgang der Wahl gingen die Behörden verstärkt mit juristischen Mitteln, Festnahmen und Hausdurchsuchungen gegen Nawalny und seine Unterstützer vor.
Test für Putin
In jüngsten Umfragen kommt die Regierungspartei Geeintes Russland lediglich noch auf etwa 30 Prozent Zustimmung. Dafür verantwortlich ist unter anderem eine unpopuläre Rentenreform, die das Renteneintrittsalter erhöht hat, sowie die schlechte wirtschaftliche Lage wegen der Öl-Krise und der Corona-Pandemie. Im kommenden Jahr hält Russland Parlamentswahlen ab.
Im Sommer hatte Russland in einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung abgestimmt, die es Präsident Wladimir Putin erlaubt, bis 2036 an der Macht zu bleiben. Die Opposition beklagte danach massenhaften Wahlbetrug. (afp)
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