Israels Parlament untersagt umstrittenen Geheimdienst-Einsatz in Corona-Krise

Die israelische Regierung muss den umstrittenen Einsatz des Inlandsgeheimdienstes im Kampf gegen die Corona-Pandemie beenden. Ab Mitternacht müsse die Ortung der Mobiltelefone von möglichen Corona-Infizierten durch den Schin Bet eingestellt werden, sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Äußeres und Verteidigung, Zvi Hauser, am Mittwoch.

Der Ausschuss hatte der Regierung zuvor mehrfach mehr Zeit eingeräumt, um den Einsatz parlamentarisch zu legitimieren. Dem war sie auch trotz einer entsprechenden Forderung des Obersten Gerichts nicht nachgekommen. Nun muss der Einsatz beendet werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte im Kampf gegen Corona Mitte März den Inlandsgeheimdienst mit der Sammlung von Daten über Infizierte und deren Kontaktpersonen beauftragt. Die Autorisierung für den Geheimdienst setzte er in einer Notstandsverordnung durch. Das Umgehen des Parlaments begründete er damit, dass Gefahr in Verzug gewesen sei.

In Israel wurden bisher nach offiziellen Angaben mehr als 18.000 Infektions- und knapp 300 Todesfälle gemeldet. (afp)