Judicial Watch: Auszählen von verspäteten Stimmzetteln widerspricht dem US-Bundesgesetz – Pennsylvania lenkt ein

Von 8. November 2020 Aktualisiert: 10. November 2020 11:26
Der amtierende Präsident geht rechtlich gegen die Auszählung der Stimmen in manchen Bundesstaaten vor. Will er damit erreichen, dass nicht alle Stimmen ausgezählt werden, wie die Demonstranten in einigen Städten skandieren? Nach Einschätzung von Judicial Watch geht es um eine größere Sache: Die Korruption mancher Institutionen und den Verstoß gegen das Bundesgesetz.

Judicial Watch-Präsident Tom Fitton sprach mit „FoxNews“ über die neuesten Entwicklungen bei der US-Wahl. Nach seiner Meinung geht es gar nicht um politische Macht, sondern um eine große Bereinigung der US-Institutionen, welche vom US-Präsidenten Donald Trump seit seinem Amtsantritt angestrebt wird. 

Wie auch immer die Dinge ausgehen, es ist ziemlich klar, dass aufgrund der Führung von Präsident Trump und seines Eintretens gegen die Korruption wir besser, als je zuvor, wissen, wie korrupt die Regierungsbehörden sind“, sagte Fitton im Interview mit „FoxNews“.

„All diese Institutionen werden wirklich zerbrechen, wenn Präsident Trump sie wegen Korruption herausfordert“, so der Leiter der konservativen Stiftung. Die Demokraten seien nicht in der Lage, Trump von seinem Posten zu entfernen.

„Ich denke, dass es einen letzten Versuch geben wird, die Wahlresultate zu untergraben, indem man weiterzählt und gegen Bundesgesetz verstößt“, sagt Fitton. Einen anderen Weg sieht er auf politischer Ebene, in dem die Demokraten „den Kongress dazu veranlassen werden, zu entscheiden“.

Demokraten kämpfen verzweifelten Kampf

Seiner Einschätzung nach wird es einen großen Kampf geben, „denn wir wissen, dass sie verzweifelt genug sind und auch warum sie verzweifelt genug sind, [die Wiederwahl Trumps] zu verhindern“. Weil ihnen Strafverfolgung droht, wenn Präsident Trump sich durchsetzt, so Fitton.

Bei der künftigen Diskussion werde es darum gehen, dass „das Bundesgesetz an drei verschiedenen Stellen besagt, dass der Wahltag praktisch gesprochen an einem Tag sein soll und dass das Zählen von Stimmzetteln, welche nach dem Wahltag eintreffen, gegen das Bundesgesetz verstößt“.

Der Wahltag ist ein Tag, nicht eine Woche, nicht ein Monat“, so Fitton weiter. „Stimmzettel zählen zu lassen, die nach dem Wahltag ankommen, ist Betrug“.

„Ich meine, sollten wir die Stimmzettel bis zum 5. Dezember oder 6. Dezember oder bis zum nächsten Jahr nach dieser Logik noch auswerten? Dann gibt es überhaupt keine Fristen mehr“, sagt sich Fitton im Interview.

Gericht hebt die Zählung der verspäteten Briefwahlzettel auf

Die Kampagnenhelfer von Präsident Donald Trump und das Republikanische Nationalkomitee haben am 5. November vorm Commonwealth-Gericht von Pennsylvania gewonnen. 

Mit einer Klage vom 4. November hatten Trump und das Nationalkomitee beanstandet, dass die von den Demokraten ernannte Außenministerin von Pennsylvania, Kathy Boockvar, gegen das US-Bundesgesetz „Help America Vote Act“ verstieß. 

Boockvar hatte die Frist für die Briefwähler verlängert, damit fehlende Identifikationsnachweise noch vom 9. bis 12. November nachgereicht werden können.

Das Commonwealth-Gericht von Pennsylvania entschied zugunsten der Trump-Kampagne. Das Gericht ließ die ordnungsgemäße gesetzliche Frist durchsetzen und ordnete an, dass die verspätete Stimmzettel getrennt und nicht ausgezählt werden.

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Demokraten zwielichtige und illegale Taktiken anwenden, um die Waage zu ihren Gunsten und gegen den Willen des amerikanischen Volkes zu kippen. Wir werden weiterhin bei jedem Schritt für die Integrität der Wahl kämpfen, bis die Ergebnisse von oben bis unten auf dem Wahlzettel endgültig sind“, sagte Ronna McDanie, Vorsitzende des Republikanischen Nationalkomitee.

Das Komitee wehrt sich gegen die Bemühungen der Demokraten, unrechtmäßige Stimmzettel zu zählen. 



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