US-Justiz klagt: Kalifornien behindert Durchsetzung der Einwanderungsgesetze

Von 9. März 2018 Aktualisiert: 10. März 2018 6:14
"Die Vereinigten Staaten sind keine 'Idee', sondern ein säkularer Nationalstaat mit einer Verfassung, Gesetzen und Grenzen, die alle dazu bestimmt sind, die Interessen unserer Nation zu schützen", meinte der US-Justizminister. Kalifornien scheint dies aber unwichtig zu sein.

Das US-Justizministerium (DOJ) hat am 6. März eine Klage gegen Kalifornien bezüglich seiner Politik in Sachen illegaler Einwanderer eingereicht.

Das Ministerium wirft Kalifornien vor, absichtlich die Durchführung der Bundesimmigrationsgesetze zu behindern und zu diskriminieren. Dabei handelt es sich besonders um drei Gesetzesentwürfe.

US-Justizminister Jeff Sessions reiste am 7. März nach Sacramento, Kalifornien, um die Klage bekannt zu geben.

„Ich verstehe, dass wir eine große Vielfalt an politischen Meinungen zur Einwanderung haben. Aber das Gesetz ist festgeschrieben und sein Zweck ist klar,“ sagte Sessions. „Es gibt keine Aufhebung. Es gibt keine Abtrennung. Das Bundesgesetz ist das oberste Gesetz des Landes.“

US-Justizminister Jeff Sessions erklärt: „Eine Weigerung, diese Personen [illegale Migranten], vor allem die kriminellen Elemente, zu fassen und abzuschieben, lehnt effektiv alle Einwanderungsgesetze ab und schafft ein System der offenen Grenzen.“ Und:

Offene Grenzen sind eine radikale, irrationale Idee, die nicht akzeptiert werden kann“, so der US-Justizminister.

Die drei kalifornischen Gesetzesentwürfe

Der erste Gesetzentwurf, Assembly Bill 450, verbietet privaten Arbeitgebern die freiwillige Zusammenarbeit mit Beamten der US-Einwanderungsbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE). Der Generalstaatsanwalt von Kalifornien, Xavier Becerra, warnte Unternehmer davor, mit der US-Einwanderungsbehörde zusammen zu arbeiteten. Bei Nichtbefolgung droht ihnen eine Geldstrafe von 2.000 bis 10.000 US-Dollar.

Der zweite Gesetzentwurf, Senat Bill 54, verbietet es kalifornischen Gesetzeshütern, der US-Einwanderungsbehörde Informationen bezüglich der Freilassung von kriminellen Ausländern zur Verfügung zu stellen, die sich in Haft befinden und abgeschoben werden sollen. Stattdessen werden die Kriminellen oft wieder in die Gemeinschaft zurück entlassen.

Der dritte Gesetzentwurf, Assembly Bill 103, verhängt ein Überprüfungssystem von Ausländern in Bundeshaft, die in staatlichen und lokalen Einrichtungen festgehalten werden, heißt es laut des Justizministeriums.

Oakland-Bürgermeisterin warnt öffentlich vor Razzia der US-Einwanderungsbehörde

Die Klage kommt eine Woche, nachdem die Bürgermeisterin von Oakland, Libby Schaaf, öffentlich vor einer bevorstehenden Razzia der US-Einwanderungsbehörde in ihrer Region gewarnt hatte.

Aufgrund der Warnung konnten 864 kriminelle Ausländer und Personen, die eine Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit darstellen, auf freiem Fuß bleiben, meinte der amtierende Direktor der US-Einwanderungsbehörde, Tom Homan.

Diese „leichtsinnige Entscheidung“ der Bürgermeisterin habe Beamte in Gefahr gebracht und kriminelle Ausländer gewarnt, so Homan. Außerdem zeige Schaafs Vorgehen, dass ihre Entscheidung auf ihrer politischen Agenda basiere, die im Widerspruch zu den Bundesgesetzen stehe, die die US-Einwanderungsbehörde zu verteidigen geschworen hat, fügte der Chef der Einwanderungsbehörde hinzu.

Sessions: Kalifornien soll sich an Gesetze halten

Der Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, kritisierte den Besuch von Justizminister Sessions und schrieb auf Twitter:

In einer Zeit beispielloser politischer Unruhen ist Jeff Sessions nach Kalifornien gekommen, um Amerika weiter zu spalten und zu polarisieren. Jeff, diese politischen Stunts mögen in Washington die Regel sein, aber sie funktionieren hier nicht. TRAURIG!!!”

Er wolle nur, dass Kalifornien sich an Gesetze hält, antwortete Sessions darauf: „Im Gegensatz zu dem, was die gesetzlosen Radikalen der offenen Grenzen sagen, wollen wir nicht, dass Kalifornien, Oakland oder jemand anderes Einwanderungsgesetze durchsetzt.“ Und weiter:

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Wir bitten Kalifornien und andere Zufluchts-Gerichtsbarkeiten einfach darum, die Bundespolizei nicht mehr aktiv zu behindern“, so der US-Justizminister.

Die Vereinigten Staaten seien „keine ‚Idee‘, sondern ein säkularer Nationalstaat mit einer Verfassung, Gesetzen und Grenzen, die alle dazu bestimmt sind, die Interessen unserer Nation zu schützen“, fügte er hinzu.

Was sind Zufluchts-Gerichtsbarkeiten?

Zufluchts-Gerichtsbarkeiten oder „Sanctuary Cities“ sind Städte und Gemeinden, die einige Bundesgesetze zur illegalen Einwanderung umgehen. Sie erlauben den illegalen Migranten den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und arbeiten nicht mit Bundesbehörden zusammen, um z. B. Migranten abzuschieben.

Die US-Einwanderungsbehörde hatte solchen Gerichtsbarkeiten gedroht, ihre Bundesfinanzierung zurückzuhalten, wenn sie weiterhin ihre Beamten bei der Ausübung ihrer Arbeit behindern.

Nach der Anfechtung dieser Entscheidung vor Gericht urteilte der US-Bezirksrichter William Orrick in San Francisco, dass die regionale Beihilfe in Höhe von 1 Million Dollar zu klein sei, um eine einstweilige Verfügung zu rechtfertigen. Besonders dann, wenn ein Gerichtsverfahren läuft und der Gesamthaushalt des Staates gegen einen eingesetzt werden könne, so der Richter.

Das Original erschien in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von jb und as)

Justice Department Sues California Over Sanctuary Policies

Sessions Schools Sanctuary California on Rule of Law

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