Der neu ernannte chinesische Botschafter Zheng Zeguang während einer Videoaudienz mit Queen Elizabeth II. im Buckingham Palace in London am 7. Juli 2021. Foto von JONATHAN BRADY/POOL/AFP via Getty Images

London: Parlament verbietet chinesischem Botschafter Zugang

Von 15. September 2021 Aktualisiert: 17. September 2021 13:18
Der diplomatische Zwist um gegenseitige Sanktionen zwischen Großbritannien und China spitzt sich zu. Nun hat das britische Parlament dem chinesischen Botschafter, Zheng Zeguang, den Zugang zum Haus verwehrt. Der Vorsitzende des Unterhauses, Lindsay Hoyle, betonte, es sei nicht angemessen, den chinesischen Botschafter im Parlament zu empfangen.

Chinas Botschafter im Vereinigten Königreich wird der Eintritt ins britische Unterhaus verwehrt. Dies gilt, solange die Sanktionen Chinas gegen eine Reihe von britischen Abgeordneten und Amtsträgern aufrechterhalten werden.

Der neue Botschafter, Zheng Zeguang, sollte an einer Sitzung einer parteiübergreifenden, weitgehend pro-chinesischen China-Gruppe im Unterhaus teilnehmen. Nach einem Schreiben von Abgeordneten, die von China mit Sanktionen belegt wurden, erklärte der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, dass das Treffen nicht angemessen sei.

Auch der Sprecher des britischen Oberhauses, Lord McFall, schloss sich der Entscheidung des Unterhauses an. In einem Appell an Hoyle und McFall hieß es, das chinesische Vorgehen sei ein Angriff auf das gesamte Parlament.

Es ist daher undenkbar, dass Parlamentarier diese Verletzung unserer Freiheiten erleiden müssen, während es dem wichtigsten Vertreter der chinesischen Regierung in Großbritannien anscheinend immer noch freisteht, nach Westminster zu kommen und die Einrichtungen hier als Sprachrohr für sein Regime zu nutzen.“

Das Schreiben wurde vom ehemaligen Parteivorsitzenden der Konservativen, Duncan Smith, sowie Tim Loughton, Nusrat Ghani und dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Tom Tugendhat, unterzeichnet.

Hoyle sagte, dass er den chinesischen Botschafter nicht dauerhaft ausschließen werde, sondern nur solange die Sanktionen bestünden.

China hat nach eigenen Angaben im März Sanktionen gegen Abgeordnete und Wissenschaftler verhängt, nachdem die britische Regierung – gemeinsam mit der EU, USA und Kanada – Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang vollzogen hatte.

In einer Erklärung sagte Lord McFall: „Die Sprecher beider Häuser sind sich einig, dass dieses besondere Treffen der parteiübergreifenden parlamentarischen China-Gruppe in Anbetracht der aktuellen Sanktionen gegen Mitglieder, darunter zwei Mitglieder der Lords, an einem anderen Ort stattfinden sollte.“

Chinesische Botschaft reagierte entrüstet

Die chinesische Botschaft in London reagierte prompt und zeigte sich „entrüstet“. Man bezeichnete die Verschiebung des Treffens als „verachtenswerten und feigen“ Akt:

„Das verachtenswerte und feige Vorgehen einiger Abgeordneter des britischen Parlaments, die den normalen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen China und dem Vereinigten Königreich aus persönlichen politischen Gründen behindern wollen, ist gegen den Willen der Völker beider Länder und schadet deren Interessen.“

Nusrat Ghani, einer der Unterzeichner des Verbotsgesuchs für den chinesischen Botschafter, begrüßte das „beispiellose“ Besuchsverbot des Botschafters gegenüber „BBC News“:

Wir werden uns von keinem Regime zum Schweigen bringen oder einschüchtern lassen, und unser Parlament wird nicht zu einem Propagandawerkzeug für absurde Sanktionen der Kommunistischen Partei Chinas werden.“

Ein weiterer sanktionierter Abgeordneter, Tim Loughton, schrieb auf Twitter: „Wenn das völkermordende chinesische Regime denkt, dass es die freie Rede von Parlamentariern in einer Demokratie abschalten kann, hat das Konsequenzen, und in diesem Fall die, dass das chinesische Regime keine Plattform in der Mutter aller Parlamente haben darf.“

In einer Erklärung sagte Sir Lindsay, er treffe sich regelmäßig mit Botschaftern, um „dauerhafte Beziehungen zwischen Ländern und Parlamentariern aufzubauen“. „Aber“, fügte er hinzu, „ich halte es nicht für angemessen, dass der Botschafter Chinas sich im Unterhaus und an unserem Arbeitsplatz trifft, wenn sein Land Sanktionen gegen einige unserer Mitglieder verhängt hat.

Die parteiübergreifende China-Gruppe beschloss nach der Ausladung Herrn Zhengs durch das Parlament dennoch, ihn zu ihrem Sommerfest auf den Terrassenpavillon des Unterhauses mit Blick auf die Themse einzuladen.



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