Mitch McConnell (L) und US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz.Foto: NICHOLAS KAMM/AFP via Getty Images

McConnell fordert Trump auf, kein Veto gegen das Verteidigungsausgabengesetz einzulegen

Epoch Times23. Dezember 2020 Aktualisiert: 28. Dezember 2020 12:10
US-Präsident Donald Trump will ein Veto gegen das neue Verteidigungsausgabengesetz einlegen. Ihm fehlt dort vor allem die Aufhebung des rechtlichen Schutzes für Social Media-Unternehmen wie Twitter und Facebook.

Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell (R-Ky.) forderte am Dienstagmorgen Präsident Donald Trump auf, kein Veto gegen das Verteidigungsausgabengesetz einzulegen. Er fügte hinzu, dass er davon ausgeht, dass der Senat ihn überstimmen werde.

„Meine Absicht war und ist es, sicherzustellen, dass der Senat weiterhin unserer Verpflichtung gegenüber den Männern und Frauen unserer Streitkräfte nachkommt. Ich hoffe, dass der Präsident kein Veto gegen dieses Gesetz einlegen wird“, sagte McConnell.

Trump hat wiederholt damit gedroht, sein Veto gegen den 732 Milliarden Dollar schweren National Defense Authorization Act (NDAA) einzulegen, wenn der Abschnitt 230 des Communications Decency Act nicht aufgehoben wird. Der Paragraph sieht einen rechtlichen Schutz für Social Media-Unternehmen wie Twitter und Facebook vor. Der Präsident hat das Fehlen einer Aufhebung als ein Problem der nationalen Sicherheit bezeichnet.

Sollte Trump seinen Stift schwingen, um ein Veto gegen die Maßnahme einzulegen, könnte das Repräsentantenhaus „nach den Feiertagen zurückkehren, um eine Abstimmung zur Prüfung des Vetos anzusetzen“, sagte McConnell.

„Für den Fall, dass der Präsident ein Veto gegen den Gesetzesentwurf einlegt und das Haus das Veto überstimmt, hätte der Senat die Möglichkeit, das Veto aufzuheben“, fügte er gegen 1:45 Uhr am Dienstagmorgen hinzu.

McConnell sagte weiter im Plenum: „Der Führer der Demokraten und ich haben uns auf folgenden einstimmigen Antrag geeinigt: Der Senat wird sich nur zu Pro-Forma-Sitzungen bis zum 29. Dezember treffen.“

Acht Vetos während Trumps Amtszeit

Während seiner Amtszeit hat Trump acht Vetos erlassen. Keines davon wurde vom Kongress außer Kraft gesetzt. Wie „The Hill“ feststellte, müssten die Senatsführer eine Reihe von verfahrenstechnischen Hürden überwinden, bevor sie Trumps Veto gegen das Verteidigungsgesetz endgültig aufheben können.

Senator John Thune (R-S.D.), der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, warnte, dass es mehrere Tage dauern könnte, den Gesetzgebungsprozess zu durchlaufen und deutete an, dass eine endgültige Abstimmung Anfang Januar stattfinden würde.

„Es wird mehr als einen Tag dauern, wenn wir Einwände haben, und ich denke, das werden wir wahrscheinlich. … Wir werden es vorbereiten müssen, und es kann ein paar Tage dauern, um das zu tun,“ sagte Thune.

„Wird China sehr unglücklich machen“

„Ich werde ein Veto gegen die Verteidigungsaugaben einlegen, was China sehr unglücklich machen wird“, schrieb Trump vor einer Woche auf Twitter. „Sie lieben es. Muss die Aufhebung von Abschnitt 230 erreichen, unsere Nationaldenkmäler schützen und den Abzug des Militärs aus weit entfernten und sehr undankbaren Ländern ermöglichen. Danke Euch!“

Der Präsident hat bis Mittwoch Zeit, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen.

Senator Rand Paul (R-Ky.), der gegen den Gesetzentwurf stimmte, sagte, er sei bereit, die Abstimmung zu verzögern.

„Ich bin sehr gegen den afghanischen Krieg. Ich habe ihnen gesagt, ich werde zurückkommen, um zu versuchen, sie daran zu hindern, das Veto des Präsidenten einfach so zu überstimmen“, sagte Paul Reportern am Montag. (nmc)

(Mit Material von The Epoch Times USA)

 



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